Sitzungsberichte

20. 11. 2017

Haushaltsplan nach „erster Lesung“ verabschiedet

Nachdem die Stadtverwaltung noch kurz vor Weihnachten im letzten Jahr mit dem Haushaltsplan die wohl wichtigste Abstimmung des Gemeinderates eingeläutet hatte, stand für die Januarsitzung die Aussprache auf dem Programm. Entgegen dem Wunsch der Wahlgemeinschaft für Jedermann, die noch 2 Änderungsanträge einbrachte, die allerdings keine Mehrheit fanden, wurde die Haushaltssatzung mit großer Mehrheit gleich beschlossen.

HHPlan2016Titel

Der Beschluss über den Haushaltsplan ist jedes Jahr etwas Besonderes für alle Gemeinderäte. Schlussendlich wird in diesem Zahlenwerk alles zusammengefasst, was sich auf kommunaler Ebene ergibt. Sämtliche Kosten werden den Einnahmen gegenübergestellt und so auch die Investitionen geplant und festgelegt. Im Schrozberger Gemeinderat hält sich die gute Tradition, dass die 4 Fraktionen dazu Stellungnahmen abgeben.

Frank Klöpfer hielt für die Freien Wähler, Lothar Mühlenstedt für die CDU-Fraktion, Frank Weiß für die SPD-Fraktion und Hans-Joachim Feuchter für die Wahlgemeinschaft für Jedermann die „Haushaltsrede“.

Ein großes gemeinsames Thema fand sich bei allen 4 Rednern wieder: die Verschuldung der Stadt Schrozberg steigt wieder etwas an und wurde entsprechend kritisch erwähnt. Eine Begrenzung der Nettoneuverschuldung gegen „0“ war Wunsch aller Fraktionen – die Wahlgemeinschaft für Jedermann erhob das sogar zum Antrag. Natürlich spielten auch die aktuellen Themen der Lokalpolitik in dieser Diskussion eine Rolle – die Freien Wähler stellten nüchtern fest, dass sich der Schuldenstand schon in vier Jahren wieder auf dem derzeitigen Niveau eingependelt hätte, wenn kein Freibad gebaut wird. Die SPD-Fraktion wie auch die Wahlgemeinschaft für Jedermann haben dazu ganz klar andere Positionen – sie fordern den Bau eines Freibades sowie die Reduzierung der Verschuldung auf Kosten anderer Projekte, die entsprechend geschoben werden müssten oder gar entfallen. Die SPD würde auf die Bepflanzung im Baugebiet „Röt“ in Riedbach verzichten und städtische Liegenschaften, die nicht mehr benötigt werden, verkaufen. Auch die Wahlgemeinschaft für Jedermann ist für Einsparungen und will die ausgewiesene Gärtnerstelle nicht besetzen – die Fraktion erhob das ebenfalls zum Abstimmungsantrag.

Ebenfalls bei allen Rednern fand sich das Thema Flüchtlinge wieder – hier mit großer Einigkeit: Schrozberg wird sich der Aufgabe stellen!! Derzeit ist aber noch in keinster Weise absehbar, was an Aufgaben und damit auch Kosten auf die Kommunen zukommen wird.

Ganz unterschiedliche Themen kamen weiterhin zur Sprache. Die Freien Wähler sehen das Angebot der Musikschule Hohenlohe in Schrozberg als entbehrlich. Die Fraktion bittet um Prüfung, inwieweit die Stadt aus dem Zweckverband aussteigen kann oder die Musikschule gar aufgelöst werden könnte. Die Kosten für die Kinderbetreuung sind ebenfalls ein Thema der Freien Wähler. Jedes Jahr steigen die Ausgaben für den Kindergartenbereich - für die Gemeinderäte zwar immer lieb, doch auch teuer. Deshalb lautet der Appell an die Verwaltung zu prüfen, welche Angebote nicht mehr rentierlich sind. Der Gemeinderat wird da in Zukunft sicher manch unliebsame Entscheidung treffen müssen.

Erfreulich ist derzeit die Entwicklung im Wohnungsbau – die CDU sieht die Bauplatzfrage als so gut wie schon lange nicht mehr. Es ist deshalb auch richtig, dass die Stadt Geld für die Erschließung neuer Bauflächen einplant. Der Mensaneubau in der Schule ist beschlossen – für die CDU ein positives Signal für den Erhalt bzw. Entwicklung des Schulstandortes Schrozberg. Die Freien Wähler teilen die Sichtweise, allerdings sieht ein Teil der Stadträte den Einbau neuer Räume in ein sanierungsbedürftiges Gebäude kritisch.

Die Wahlgemeinschaft für Jedermann brachte noch weitere Vorschläge ein – 5 an der Zahl !! Demgemäß soll die Breitbandförderung Vorrangthema bleiben, gerne auch in Kooperation mit anderen Kommunen. Klimaschutzprojekte mit entsprechender Förderung wäre ebenfalls ein Fokus der Gemeinderatsfraktion, eine Abstimmung mit dem Energiebüro Wolpertshausen wäre wünschenswert. In eine ähnliche Richtung zählt der dritte Punkt der Anregungen – die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. Dieses Thema hat die Stadtverwaltung bereits aufgegriffen. Die Erfassung bzw. die Erhebung der vorhandenen Straßenbeleuchtung ist bereits erfolgt.
Der nächste Vorschlag war die Einrichtung eines Bürgerbüros als Anlaufstelle im Erdgeschoss des Schlosses. Hierzu sieht Bürgermeister Izsak allerdings keinen Bedarf. Mit dem Einbau eines Aufzuges, was im Jahr 2016 erfolgen soll, sind die Amtsräume für alle Bürger barrierefrei erreichbar.
Und der letzte Vorschlag betraf die Bücherei. Die Wahlgemeinschaft für Jedermann sieht die Unterbringung im 2. Obergeschoss nicht unbedingt positiv. Allerdings könnte man im Innenhof des Schlosses einen Schrank aufstellen, aus dem Interessierte kostenlos Bücher entnehmen könnten. In Rot am See wie auch in Untermünkheim gibt es schon solche Angebote. Ein Neubau ist aus der Sicht der „Jerdermänner“ nicht notwendig.

Die SPD-Fraktion sprach den bevorstehenden Bürgerentscheid an. Bereits bei der Beratung zum Haushaltsplan 2014 war Vorschlag der Fraktion, die Bürger über das Thema „Freibad“ entscheiden zu lassen. Das wird nun über den Umweg des Bürgerbegehrens wahr. Damit können dann alle Bürger selbst entscheiden, was sicherlich hilft, Politikverdrossenheit abzubauen. Skepsis wird hier bei der CDU hörbar – die Fraktion befürchtet, dass die Entscheidung zur Freibadsanierung noch emotionale Wogen nach sich zieht. Weitere Themen waren die Stadtsanierung und -entwicklung, Gewerbeförderung, Unterhaltung der Brücken im Stadtgebiet, Straßen- und Wegeunterhaltung, Beschaffungen für den Bauhof und vieles mehr.

Nach einer kurzen „Auszeit“, die der fraktionsinternen Abstimmung diente, folgte der Gemeinderat mit großer Mehrheit dem Vorschlag von Bürgermeister Klemens Izsak, bereits in der gleichen Sitzung über den Haushaltsplan abzustimmen. Der Vertagungsantrag der Wahlgemeinschaft für Jedermann war damit abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag der Wahlgemeinschaft für Jedermann, die Nettoneuverschuldung 2016 auf „0“ festzuschreiben. Allerdings sicherte der Bürgermeister zu, dass die Verwaltung alles in ihrer Macht stehende tun wird, um dieses Ziel zu erreichen.

Mit der Festlegung, dass die im Stellenplan 2016 ausgewiesene und derzeit freie Gärtnerstelle auch 2016 unbesetzt bleiben soll, wurde der Haushaltsplan bei den Gegenstimmen der drei Ratsmitglieder der Wahlgemeinschaft für Jedermann beschlossen.

Info:

Das Gesamtvolumen liegt bei 19.115.366 €– der Anteil des Verwaltungshaushalts beträgt 15.060.366 € mit einer Steigerung von rd. 3 % gegenüber dem Vorjahr. Der Anteil des Vermögenshaushaltes liegt bei 4.050.000 € mit einer Steigerung von 14 %. Die Kreditermächtigung wird mit 688.000 € ausgewiesen,. Abzüglich der Tilgung vorhandener Darlehen liegt die „Nettoneuverschuldung bei rd. 160.000 €. Eine besondere Kennzahl ist die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt – insgesamt 1.619.000 € stehen hier im Planwerk. Das ist der Betrag, der quasi von allen Einnahmen nach Abzug „der laufenden Kosten“ für den investiven Bereich übrig bleibt. Gesetzlich muss dieser Betrag zumindest in einer Größenordnung sein, dass damit der Schuldendienst bezahlt werden kann – und das ist in Schrozberg möglich.

In den kommenden Ausgaben des Mitteilungsblattes stellen wir Ihnen die wesentlichsten Positionen des Haushaltsplanes 2016 vor.