Sitzungsberichte

21. 1. 2018

Pro und Contra Windkraft

Mit einem Baugesuch zu zwei Windkraftanlagen bei Lindlein musste sich der Gemeinderat beschäftigen. Bürgermeister Klemens Izsak erläuterte die grundsätzlichen Regelungen, nach denen Windkraftanlagen seit einer Änderung der Bauvorschriften durch den Bundesgesetzgeber im Außenbereich privilegiert sind, d.h. der Bauherr hat einen Rechtsanspruch auf Genehmigung, sofern nicht öffentlich-rechtliche Belange gegen eine Errichtung sprechen.

Der Gemeinderat hatte sich vor einiger Zeit bereits mit einer Bauvoranfrage zur Errichtung von drei Windkraftanlagen im selben Bereich beschäftigt. In diesem Zusammenhang fasste der Gemeinderat den Beschluss, dass diese Fläche bei Lindlein als Vorrangfläche für Windkraft ausgewiesen wird. Das hat zur Auswirkung, dass nur dort und nicht an deren Stellen im Gemeindegebiet solche Anlagen zulässig sind.

Bürgermeister Klemens Izsak wies den Gemeinderat eindrücklich darauf hin, dass die Betreiber der geplanten Anlagen einen Anspruch auf Genehmigung hätten, öffentlich-rechtliche Belange stehen nicht entgegen, was auch die Bauvoranfrage schon vorher bereits zutage gebracht hat. Auch der Ortschaftsrat Schmalfelden hat dem Bauvorhaben mehrheitlich zugestimmt.

Gegen die Bauvoranfrage laufen derzeit noch Rechtsmittelverfahren, die erst Mitte März abgeschlossen sein werden. Die Wider-sprecher führen eine Vielzahl von Argumenten wie Geräusch-, Schattenwurf- und Eiswurf ins Feld. Auch der Vorwurf der Fehl- subventionierung durch die Abnahmepflicht des Stromes, die negative Auswirkung auf den Grundwasserspiegel und die Wertminderung der umliegenden Grundstücke werden dabei moniert. Das Landratsamt hat ausführlich zu allen Argumenten Stellung bezogen und kam zum Resultat, dass die Einwände nicht bauordnungsrechtlich, sondern vielmehr baupolitischer Natur sind. Und diese politische Entscheidung wurde durch die Änderung des Baugesetzbuches durch den Bundestag bereits vorgegeben. Über die Einsprüche wird das Regierungspräsidium nun noch befinden.

Der Gemeinderat vertagte daher dieses Thema bis zu dieser Entscheidung. Im Falle der Abweisung der Widersprüche wird sich der Gemeinderat erneut mit dem Thema befassen.