Sitzungsberichte

24. 1. 2018

Fraktionen gaben Stellungnahme zum Haushaltsplan 2002 ab

Nachdem der Haushaltsplan in der Gemeinderatssitzung vom 16.01.2002 von der Verwaltung eingebracht wurde, gaben die Fraktionen in der Gemeinderatssitzung am 30.01.2002 ihre Stellungnahmen ab.

Freie Wählervereinigung (FWV)

Der erste Redner war Stadtrat Schuch. Er wies darauf hin, dass der finanzielle Spielraum des städt. Haushaltes von der Entwicklung des Bundes und Landes abhängig ist. Die äußeren Rahmenbedingungen sind nicht rosig, die Gesamtwirtschaft lahmt, die Arbeitslosenzahl erreicht eine Rekordhöhe, die Steuereinnahmen gehen weiter zurück und nur die großen Kapitalgesellschaften werden finanziell entlastet, nicht der Mittelstand, nicht das Handwerk. Umsomehr ist er über die vorgelegten Zahlen des Haushaltsplanes 2002 der Stadt Schrozberg erfreut.

Der Verwaltungshaushalt hat ein neues Rekordvolumen. Es beträgt rd. 10 Mio. € und das Volumen im Vermögenshaushalt rd. 4 Mio. €. Die FWV ist im Großen und Ganzen mit dem Haushalt einverstanden, insbesondere mit dem Verwaltungs-haushalt.

Die Forderungen der FWV aus der Vergangenheit sind weitgehend erfüllt und es wird deutlich, dass die Verwaltung bestrebt ist, die Ausgaben möglichst zu begrenzen und keine unnötigen Einnahmeerhöhungen vorzunehmen. Die Schuldentilgung ist erfreulich; bei den Investitionen sollte darauf geachtet werden, durch zeitliche Verschiebungen der Baumaßnahmen einen Schuldenanstieg zu vermeiden. Insbesondere nachdem der Vermögenshaushalt ein Volumen von fast 4 Mio. € hat, sollten die Einzelmaßnahmen Punkt für Punkt angegangen und geprüft werden, ob die Realisierung in dem geplanten Umfang notwendig ist.

Die Steigerung des Volumens des Verwaltungshaushaltes von 12% ist durch einmalige Finanzierungsvorgänge begründet. Zieht man die Gewinnabführung der Wasserversorgung an den städt. Haushalt ab, so verbleiben von den Zuführung des Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt von 1.565.000 € immerhin noch 800.000 €. Ein Betrag, der sich gegenüber manch anderen Gemeinden sehen lassen kann.

Im Hinblick auf die Höhe der Personalkosten der Schule bat Stadtrat Schuch die Verwaltung, die Kosten zu erläutern und eine Fremdvergabe zu überprüfen. Die Höhe der Kosten für den Kopierer der Schule wurde zwar in Frage gestellt, letztendlich die Entscheidung jedoch der Verwaltung überlassen.

Bedauert hat es die FWV, dass die Kosten für die Renovierung des ev. Kindergartens und somit die Kostenbeteiligung der Stadt von ursprünglich rd. 102.000 € auf 143.000 € ansteigen wird. In diesem Zusammenhang wurde der Umfang des Brandschutzes in Frage gestellt.

Ein besonderes Augenmerk soll die Verwaltung auf die Entwicklung der Personalkosten im Jugendhilfebereich legen. Insbesondere sollte geprüft werden, ob den Jugendlichen nicht mehr Eigenverantwortung übertragen werden kann, um die Personalkosten etwas einzudämmen.

In Bezug auf den geplanten Um- und Erweiterungsbau der Stadthalle, sowie der Errichtung des Kunstrasenplatzes, sieht es nach vielen Jahren nun so aus, dass ein langgehegter Wunsch Wirklichkeit wird. Mit Gesamtkosten von rd. 5 Mio. € sind allein diese Maßnahmen rekordverdächtig. Allerdings bemängelte Stadtrat Schuch, dass der ursprüngliche Kostenvoranschlag für die Errichtung des Kunstrasenplatzes mit 563.000 € zwischenzeitlich auf 670.000 € angehoben werden musste. Er warnte davor, dadurch die Akzeptanz der Gesamtmaßnahme in der Bevölkerung zu gefährden.

Er befürwortete den 2. Bauabschnitt der Verbindungsstraße (östlicher Teil, Richtung Rothenburg o.T.), sagte jedoch, dass über die Ausführung der Amphibienleit-einrichtung noch Diskussionsbedarf besteht.

Die Forderungen der FWV im Hinblick auf den Straßenbau werden im Haushaltsplan weitgehend erfüllt, da die Zuweisungen des Landes im Jahr 2002 bereits im selben Jahr für Unterhaltungsmaßnahmen verwendet werden. Nachdem die Siedlungs-straßen, so z.B. Im Kreuzgang, in der Vergangenheit vernachlässigt wurden, sollte man diese Unterhaltungsmaßnahmen nicht aus den Augen verlieren.

Auf dem Abwasserbereich sind in den nächsten Jahren erhebliche finanzielle Mittel aufzubringen. Dabei handelt es sich um ein Volumen, welches die Leistungsfähigkeit der Stadt fast überfordert. Stadtrat Schuch ist deshalb nicht unglücklich, wenn Maßnahmen zeitlich gestreckt werden.

Zum IT-Center führte er aus, dass man ursprünglich für die Maßnahme im Schloss von 250.000 DM Investitionskosten und einer Inbetriebnahme im Herbst 2001 ausgegangen ist. Zwischenzeitlich haben sich die geplanten Kosten vervierfacht, ebenfalls gibt es Verschiebungen beim Durchführungszeitraum. Eine gute Aus-lastung des zukünftigen Gründerhauses sollte Voraussetzung für die Realisierung des Medienhauses sein, welches immerhin rd. 2 Mio. € kostet.

Zum Wirtschaftsplan des Krankenhauses führte Stadtrat Schuch aus, dass es sich um den zweitletzten Haushalt handelt, bevor diese traditionsreiche Infrastruktur-einrichtung Ende 2003 seine Pforten schließt. Er äußerte den Wunsch, dass die Umwandlung in eine Pflegeeinrichtung "in ruhigen Bahnen sichergestellt" wird. In diesem Zusammenhang wies er auf den einstimmigen Beschluss der Krankenhausschließung hin.

Zum Wirtschaftsplan der Wasserversorgung sagte er, dass durch den Verkauf der EnBW-Aktien die Wasserpreise in den nächsten 4 Jahren um 10% ansteigen werden.

Zum Schluss seiner Ausführungen signalisierte Stadtrat Schuch die Zustimmung der FWV zum Haushalt 2002.


CDU

Für die CDU-Fraktion nahm Stadtrat Fischer Stellung. Bedingt durch die ausführliche Stellungnahme der FWV, verwies er bei einigen Punkten auf seinen Vorredner.

Er ging auf folgende Eckpunkte ein: Erhöhung des Haushaltsvolumens, keine Erhöhung der Realsteuerhebesätze, keine Neuverschuldung, daher positiver Verlauf der Zinsbelastung, Entlastung des Verwaltungshaushaltes und somit erhöhte Zuführung an den Vermögenshaushalt.

Der Zustand des Wegenetzes soll erhalten und verbessert werden. In diesem Zusammenhang verwies Stadtrat Fischer auf die Planansätze bei den Ortsstraßen mit 150.000 € und bei den GV-Straßen mit 300.000 €.

Auf dem Abwassersektor hat er hervorgehoben, dass derzeit keine Gebührener-höhungen geplant sind.

Die im Vermögenshaushalt eingestellten Zuweisungen z.B. Ausgleichstock für den Kunstrasenplatz oder GVFG-Mittel für den BA 2 der Verbindungsspange fanden bei Stadtrat Fischer positive Resonanz. Im Hinblick auf die Um- u. Erweiterungsmaßnahme Stadthalle müssen die genauen Zahlen erst noch auf den Tisch. Angesprochen hat er auch die enormen Investitionen auf dem Abwasser-bereich.

Die Investitionen im Schloss für den IT-Bereich werden seitens der CDU grund-sätzlich begrüßt. Obwohl 500.000 € Kosten sehr hoch sind, hält die CDU-Fraktion die Investition im Hinblick auf die Arbeitsplatzbeschaffung in unserem ländlichen Raum für notwendig.

Auch die CDU-Fraktion hat Zustimmung zum Haushaltsplan 2002 signalisiert.

Wahlgemeinschaft für Jedermann (WfJ)

Für die Wahlgemeinschaft für Jedermann sprach Stadtrat Gierke.

Einleitend ging er auf die immer schlechter werdende finanzielle Situation bei Land, Kreis und Gemeinden ein. Insbesondere erwähnte er die Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer bedingt durch die Unternehmenssteuerreform und die Auswirkungen auf die Gemeinden (siehe Bausparkasse). Außerdem verwies er auf die Entwicklung bei den Zuweisungen mit künftigen negativen Auswirkungen für die Gemeinden.

Positiv hob Stadtrat Gierke den Verwaltungshaushalt der Stadt Schrozberg hervor. Er ist ausgeglichen und es gibt eine Zuführung an den Vermögenshaushalt (allerdings muss der Aktienerlös berücksichtigt werden), die Gewerbesteuer wird mit durchschnittlich 700.000 € in den nächsten Jahren angesetzt. Die Entwicklung der Zuweisungen ist zufriedenstellend, sie betragen 70% unserer Einnahmen. Die Hebesätze bei der Finanzausgleichsumlage und der Kreisumlage bleiben unver-ändert, nur der Gewerbesteuerumlagesatz wurde angehoben. Dies bedeutet, dass die Stadt Schrozberg im Jahr 2002 30% ihrer Gewerbesteuereinnahmen wieder abführen muss.

Bemerkenswert findet Stadtrat Gierke, dass die Ausgaben des Vermögens-haushaltes ohne Kredite finanziert werden. Allerdings muss beachtet werden, dass die Aktienverkäufe zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes beitragen und dass vorausgesetzt wird, dass die Zuschüsse, wie veranschlagt, fließen.

Mit den bisher auf den Weg gebrachten Bauvorhaben hat sich die WfJ zum Teil mit Bedenken auseinandergesetzt, aber letztlich doch zugestimmt, weil sie sinnvoll sind (z.B. Kläranlage). Gerade im Bereich der Abwasserbeseitigung, bat Stadtrat Gierke die Verwaltung darum, die Ausführungen der beauftragten Firmen genau zu überwachen.

Die Maßnahme "Gründerhaus im Schloss Schrozberg" bezeichnete Stadtrat Gierke als Möglichkeit, die Stadt im Bereich Arbeitsplatzbeschaffung und Aufwertung im Bereich Schulung und Information nach vorne zu bringen. Dabei wird die Entwicklung dieses Gründerhauses Maßstab bei der Abstimmung über das Medienhaus mit Bürgerforum sein. Allerdings, so bemerkte er, könnte ohne diese Baumaßnahme die Kreditaufnahme in den Jahren 2003 und 2004 deutlich gesenkt werden. Dis-kussionen und Entscheidungen darüber hat sich die WfJ deutlich vorbehalten.

Im Hinblick auf die Investitionssumme des Kunstrasenplatzes und des Um- und Erweiterungsbaus der Stadthalle forderte Stadtrat Gierke eine angemessene Beratungs- und Planungszeit.

Zur Wirtschaftsförderung und allgemeinen Situation hat sich die WfJ bereits in ihrer Haushaltsrede 2001 ausführlich geäußert, verwies Stadtrat Gierke. Ein Lob erntete die Stadtverwaltung für die Durchführung des ?Schrozberger Sommer?, insbesondere wegen der guten Zusammenarbeit mit den Gewerbetreibenden. Wünschenswert wäre lt. WfJ eine Wiederholung, jedoch diesesmal unter der Federführung des BdS.
In diesem Zusammenhang sprach Stadtrat Gierke die Bemühungen an, mit Blaufelden eine gemeinsame Messe zu initiieren. Leider vergebens.

Die Haushaltslage bezeichnete die WfJ nach heutiger Sicht als nicht schlecht, wies jedoch gleichzeitig darauf hin, dass neue Investitionen sehr gut überlegt sein müssen. Die Steuern und Zuweisungen werden sich nach Meinung der WfJ nicht nach oben verändern, so dass der Gedanke, fehlende Einnahmen zur Deckung der Ausgaben durch Steuererhöhungen auszugleichen, politisch unerwünscht ist. Der Konsolidierungsdruck wird, nach Aussage der WfJ, auch die Stadt Schrozberg treffen. Das politische Handeln wird sich dadurch auf die Senkung von Ausgaben konzentrieren müssen.

SPD-Franktion

Im Anschluss machte Stadtrat Wollmershäuser seine Ausführungen zum Haushalts-plan 2002.

Zunächst erwähnte er, dass der Haushaltsplan 2002 keine gravierenden Abweichungen zu den Vorjahren enthält und der Schuldenabbau weiter vorange-trieben wird.

Im Hinblick auf den Straßenbau wies er auf den schlechten Zustand der Ortsstraßen hin.

Einen Reduzierungsbedarf der Personalkosten im Jugendhilfebereich sieht Stadtrat Wollmershäuser nicht. Die eingestellten Personalkosten sind im Vergleich zu den Kosten beispielsweise für Bücherei und Straßenreinigung nicht zu hoch.

Auf seine Nachfrage bezüglich des Planansatzes bei der Position ?Schullandheim? verwies Bürgermeister Izsak auf noch zur Verfügung stehende Spendengelder.

Schlusswort Bürgermeister Izsak

Zum Schluss bedankte sich Bürgermeister Izsak bei allen Haushaltsrednern und wies darauf hin, dass die Verwaltung im Haushaltsplan das umgesetzt hat, was der Gemeinderat gemeinsam beschlossen hat.

Der Haushalt 2002 wird von vielen Unwägbarkeiten begleitet. Die Stadt hat viele Zuschussanträge am Laufen. Es ist zu befürchten, dass nicht alle Zuschüsse gewährt werden. Evtl. müssen Maßnahmen verschoben oder mit niedrigeren Zuweisungen realisiert werden. Es muss damit gerechnet werden, dass auch im Jahr 2002 eine Nachtragssatzung notwendig wird.

Ein dringender Handlungsbedarf besteht bei der Unterhaltung der Ortsstraßen. Diese Maßnahmen müssen jedoch mit notwendig werdenden Kanalerneuerungen (welche teilweise bezuschusst werden) abgestimmt werden. Es ist immer ärgerlich, wenn Straßen gerichtet werden und wenige Jahre später die Straßen wegen Abwasser-maßnahmen wieder aufgerissen werden.

Wie eine Übersicht der Haushaltslage 2002 der Kreisgemeinden zeigt, ist Schrozberg, trotz des Steuerrückgangs, mit der Verschuldung von Rang 3 auf Rang 12 gerutscht.

Die Wasser- und Abwassergebühren sind in Schrozberg relativ niedrig. Dies liegt jedoch daran, dass noch nicht alle Teilorte angeschlossen sind. Nach Durchführung der geplanten Maßnahmen werden die Abwassergebühren deutlich ansteigen.