Sitzungsberichte

21. 4. 2018
Haushaltsplan einstimmig beschlossen

Haushaltsplan einstimmig beschlossen

Mit dem Beschluss zum Haushaltsplan hat der Gemeinderat den kommunalpolitischen Fahrplan nun abgesegnet. 18.165.736 € umfasst das Gesamtvolumen, aufgeteilt in 14.603.736 € im Verwaltungs- und 3.562.000 € im Vermögenshaushalt.

Bereits zum 3. Mal in Folge stand das wichtige kommunalpolitische Thema auf der Tagesordnung. Noch im Dezember des letzten Jahres hat die Stadtverwaltung das Zahlenwerk vorgestellt. Im Januar war es an den Fraktionen, zu den Positionen Stellung zu beziehen. Aufgrund der eingereichten Änderungsanträge wurde die Beschlussfassung auf die jetzt jüngst stattgefundene Sitzung festgelegt.

Von Seiten der Freien Wähler wurde bereits bei der Stellungnahme die Zustimmung signalisiert, Änderungsanträge hat diese Fraktion nicht gestellt. Die CDU-Fraktion hatte ebenfalls weitgehend Zustimmung signalisiert. Mit einem Änderungsantrag sollen 50.000 € eingestellt werden, um das Thema „Wirtschaftsförderung“ voranzubringen. In der Sitzung hat der Fraktionssprecher Lothar Mühlenstedt relativiert, dass bei der Umsetzung des Fraktionsantrages nicht unbedingt der Betrag in dieser Höhe bzw. nicht in einem Jahr ausgegeben werden müsse. Einstimmig war dann der Beschluss, den Bürgermeister Klemens Izsak dann doch über den ursprünglichen Antrag zur Abstimmung brachte. Diese zusätzlichen Ausgaben sollen über die zu erwartende Gewerbesteuereinnahme finanziert werden.

Einen weiteren Antrag stellte die SPD-Fraktion – die Bestattungs- und Friedhofsgebühren sollen um 30 % erhöht werden, so war die Formulierung. Bürgermeister Klemens Izsak wies darauf hin, dass die Verwaltung die Neukalkulation der Gebührensätze für das Jahr 2015 bereits vorgesehen hatte. Diese ist auch notwendig - eine pauschale Erhöhung, wie beantragt, ist so gar nicht möglich. Der Antrag wurde ebenfalls einstimmig angenommen, allerdings mit der Änderung, dass die Neukalkulation mit dem Ziel erfolgen soll, kostendeckende Gebührensätze festzulegen. Für den Haushaltsplan 2015 wurde der Ansatz um 20.000 € erhöht.

Für die Wahlgemeinschaft für Jedermann (WfJ) hatte Stadtrat Hans-Joachim Feuchter in seiner Haushaltsrede zunächst die Vergangenheit bemüht und aufgezeigt, dass früher der Gemeinderat eine stärkere Rolle gegenüber der Verwaltung eingenommen habe. Viele Vorschläge seitens der WfJ seien so in die Tat umgesetzt worden. Bürgermeister Izsak stellte in der vergangenen Gemeinderatssitzung klar, dass die von Stadtrat Feuchter genannten Beispielen nicht von ihm, sondern von der Verwaltung kamen. Der Gemeinderat hat sich damals wie heute intensiv mit diesen Themen befasst und gemeinsam konnten sehr gute Lösungen gefunden werden. Heute ist es aber wichtiger, die Zukunft zu gestalten als sich zu sehr mit der Vergangenheit zu beschäftigen.

Im weiteren ging es um die Anträge der WfJ. Eine Abstimmung wurde nicht nötig, die WfJ bzw. Stadtrat Feuchter zog nacheinander die Anträge wieder zurück.
Beim ersten Thema ging es um die Tourismusschiene Schrozberg – Intention soll sein, Schrozberg touristisch zu bereichern und weiter zu entwickeln. Verschiedene Anfänge sind gesetzt und Bürgermeister Klemens Izsak hofft auf gedeihliche Diskussionen. Allerdings sind noch keine Projekte spruch- und damit umsetzungsreif. Erst wenn tatsächlich Mittel benötigt werden, wäre dies ein Thema im Blick auf den Haushaltsplan.
Beim zweiten Thema ging es um die Bereitstellung von Finanzierungsmittel zum Einbau eines Aufzuges im Rathaus. Bürgermeister Klemens Izsak verwies dazu auf Haushaltsreste in Höhe von 100.000 €, die noch zur Verfügung stehen. Problem ist nach wie vor die Standortentscheidung bzw. die Entscheidung zur Auslagerung der Bücherei, denn ein Aufzug nur für den Rathausbereich ließe sich wohl sehr viel leichter umsetzen.
Beim dritten Thema ging es um die Nebenbahnlinie Blaufelden-Gerabronn-Langenburg – es sollen 5.000 € für eine Studie zur Prüfung der Machbarkeit der Wiederbelebung der Bahnstrecke im Haushaltsplan eingestellt werden. Bürgermeister Klemens Izsak schlug vor, zunächst eine Entscheidung der direkt betroffenen Kommunen abzuwarten.
Wie bereits vorausgeschickt war keine Beschlussfassung über die Anträge erforderlich – die WfJ stellte die Anträge nicht mehr zur Abstimmung.

 

Nach dieser ausführlichen Beratung über die Stellungnahmen der Fraktionen bzw. über die gestellten Anträge war die Beschlussfassung über den Haushaltsplan selbst dann nur noch reine Formsache – entsprechend war das Abstimmungsergebnis dann auch: EINSTIMMIG !

 

Wie bereits in den vergangenen Jahren werden wir auch dieses Jahr den Haushaltsplan 2015 noch genauer vorstellen – in den nächsten Ausgaben können Sie einige Erläuterungen der Stadtkämmerin Carmen Kloß im Unter Uns finden.