Sitzungsberichte

21. 4. 2018

Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf durch den Gemeindetag Baden-Württemberg

Die Stadt Schrozberg bezieht ihren Strom derzeit von den Energieversorgungs-unternehmen EnBW Energie-Vertriebsgesellschaft mbH Niederlassung Stuttgart und EnBW Ostwürttemberg DonauRies Aktiengesellschaft ODR.

Der mit der EnBW geschlossene Kommunalvertrag läuft bis zum 31.12.2002. Die mit der EnBW OdR geschlossene Vereinbarung ist zum 31.12.2001 abgelaufen. Im Hinblick auf eine bevorstehende Bündelausschreibung des Gemeindetages wurde mit der EnBW ODR ein neuer Vetrag mit Laufzeit bis zum 31.12.2002 abgeschlossen.

In der Zwischenzeit haben über 500 Kommunen ihr Interesse an einer Bündelausschreibung bekundet. Der Gemeindetag hat deshalb Hinweise zu der geplanten Ausschreibung gegeben.

Spätestens bis 31. Januar 2002 ist eine verbindliche Beauftragung der Service GmbH vorzunehmen.

Ein Gemeinderat meinte, dass die Pflichten der Service GmbH nicht deutlich genug hervorgehoben werden. Hierauf erklärte Bürgermeister Izsak, dass der Gemeindetag eine Ausschreibung nur sinnvoll durchführen kann, wenn sich die beteiligten Gemeinden auch verpflichten, das Ergebnis zu berücksichtigen.

Ein anderer Gemeinderat befürchtete die Benachteiligung des ländlichen Raumes.

Stadtamtsrätin Kloß führt dazu aus, dass es sich bei der Vergabe in zwei Losen um zwei verschiedene Modelle handelt. Zum einen das Einheitspreismodell, hier erfolgt die Abrechnung der Stromlieferung auf Grundlage eines reinen Arbeitspreises, und das "Klassische" Preismodell. Die Abrechnung erfolgt hier nach Leistungspreisen und Arbeitspreisen. Eine Unterscheidung nach Regionen ist dabei nicht vorgehen.

Der Gemeinderat fasste bei 3 Gegenstimmen den Beschluss, an der Bündelausschreibung des Gemeindetages Baden-Württemberg teilzunehmen. Hierzu schließt sie mit der Service GmbH einen entsprechenden Vertrag ab.