Sitzungsberichte

24. 1. 2018

Haushalt 2014 einstimmig beschlossen

In seiner letzten Sitzung war der Haushaltsplan für das Jahr 2014 Schwerpunktthema der Diskussion im Gemeinderat. Bei der Sitzung im Februar hat die Stadtverwaltung den Haushaltsplan ausführlich vorgestellt und erläutert. In der Zwischenzeit haben sich die vier Ratsfraktionen ausführlich mit dem Zahlenwerk beschäftigt. Mit den jeweiligen Stellungnahmen stand jetzt die Aussprache über das Jahresprogramm auf der Tagesordnung der neuerlichen Sitzung. Soviel vorweg: Trotz unterschiedlicher Auffassungen zu bestimmten Themen konnten die Stadträte geschlossen dem Haushaltsplan 2014 zustimmen.

 

Walter Markert sprach für die Fraktion der Freien Wähler und stellte seinen Ausführungen voran, dass das Haushaltsjahr 2014 für die Stadt Schrozberg gute Aussichten bietet. Die Finanzausstattung im Blick auf Steuern und Zuweisungen ist nicht schlecht, gerade bei der Gewerbesteuer freuen sich die Freien Wähler über die anhaltende gute Konjunktur.

 

Mit der geplanten Kreditermächtigung in Höhe von 552.000 € können alle Fraktionen „gut leben“, da andererseits 572.000 € an Kredittilgungen vorgesehen sind und damit der Schuldenstand leicht zurückgeht.

 

Ebenfalls bei allen Stellungnahmen kam das Thema Schule vor. Die Freien Wähler stellten den Ausführungen voran, dass die derzeitigen Angebote auch über viele Ehrenamtliche und die Bemühungen der Schulleitung als sehr vorbildlich und lobenswert bemerkt werden dürfen. Den geplanten Mensabau kann sich die Ratsfraktion nur als Anbau an die Schule vorstellen – allerdings erst, wenn die Zukunft und der Fortbestand der Schule Schrozberg geklärt wäre. Lothar Mühlenstedt als Sprecher der CDU-Fraktion vermisst ein Konzept zur Schulentwicklung in Schrozberg. Und das kann ihm Bürgermeister Klemens Izsak derzeit nicht in Aussicht stellen. Die Schulen leiden ohnehin unter stark zurückgehenden Schülerzahlen. Der Kampf um die Schüler wird dadurch noch schwieriger, da mit der Einrichtung einer Gemeinschaftsschule eine weitere Schulart hinzu kommt. Im Gespräch ist auch, dass an Realschulen der Hauptschulabschluss abgelegt werden kann. Das „Wie“ ist aber noch offen. Es arbeitet derzeit im Ministerium eine Arbeitsgruppe an diesem Thema. das könnte dann auch die Lösung für die Schrozberger Schule sein. Alternative wäre eine Gemeinschaftsschule, dazu werden Schüler aus den Nachbargemeinden benötigt – oder ein Schulverbund mit einer Nachbargemeinde. Dann müssten aber viele Schüler entsprechend transportiert werden.

Für die Wahlgemeinschaft für Jedermann war es Harald Grübel, der sich ähnlich äußerte. Im Blick auf den Mensa-Bau regt die Wahlgemeinschaft einen Vor-Ort-Termin an, um auch mal das Raumkonzept der Schulleitung zu hinterleuchten.

 

Ebenfalls Thema in allen Stellungnahmen war die Zukunft des Schrozberger Freibades, das aufgrund gravierender Mängel bis aus weiteres geschlossen bleiben muss. Die Freien Wähler wünschen sich von Seiten der Bürgerinitiative mehr als nur die Forderung nach dem Fortbestand der Einrichtung. Mit viel eigenem Engagement haben an anderen Orten wie zum Beispiel in Hengstfeld Bürger viel Arbeit und teilweise sogar einen Anteil an der Finanzierung übernommen – anders wird das in Schrozberg auch nicht möglich sein. Die CDU-Fraktion regt an, einen Bürgerinfoabend zu veranstalten, um so zu einer Diskussion mit interessierten Bürgern zu kommen. Weiter geht der Vorstoß der SPD – Frank Weiß fordert einen Bürgerentscheid zu diesem Thema. Der einzige Antrag zur Änderung des vorlegten Haushaltswurfes zielte ebenfalls in diese Richtung. Der Gemeinderat lehnte allerdings ab, was die SPD vorgeschlagen hat – mit 50.000 € sollte eine Position für die Planung der Freibaderneuerung schon für das Jahr 2014 eingestellt werden. Auf eine entsprechende Anfrage erklärte Bürgermeister Klemens Izsak, dass bisher noch keine konkreten Vorschläge, wie sich die Kosten für die notwendige Investition, aber auch die Kosten für den laufenden Betrieb in Zukunft reduzieren ließen, angekommen sind. Eventuell sollen die Förderrichtlinien für das das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum dahingehend geändert werden, dass auch Freibäder gefördert werden – bisher ist das aber noch nicht möglich. Insoweit ist fasst vorgegeben, dass nicht nur für die Badesaison 2014, sondern auch 2015 das Schrozberger Freibad geschlossen bleiben muss.

 

Ein Kritikthema für die CDU-Fraktion ist die Wirtschaftsförderung – schon im letzten Jahr manifestierten die Stadträte den Wunsch nach mehr Aktivitäten seitens der Stadtverwaltung. Ebenfalls Kritik gab es im Blick auf das Kulturprogramm der Stadt – die Stadträte wünschen sich hier mehr Abwechslung und ein attraktiveres Angebot – Bürgermeister Klemens Izsak forderte die CDU-Fraktion unmittelbar auf, konkrete Vorstellungen und Ideen zu äußern.

 

Positive Rückmeldungen gab es zur Nutzung des früheren Krankenhauses. Wenn jetzt künftig das ganze Haus wieder belegt ist, regen die Freien Wähler eine Verbesserung im Blick auf die Außenanlagen an. Diese sind nach Aussage des Bürgermeisters schon eingeplant.

 

Bei den Freien Wählern war die Fortentwicklung der Kinderbetreuung ein Thema. Zum einen soll dem Wunsch der Eltern nach einer bedarfsgerechten Betreuung Rechnung getragen werden, zum anderen müssen aber ganz klar auch die Kosten beobachtet werden. Mit über 900.000 € allein für die Finanzierung der Kindergärten ist das eine große Position im Haushalt der Stadt. Durch die Erweiterung der Betreuungszeiten sowie der Einrichtung einer Krippengruppe haben sich allein die Personalkosten gegenüber dem Vorjahr um fast 100.000 € erhöht. In der Stellungnahme der Wahlgemeinschaft für Jedermann waren es weniger der Blick auf die Finanzen – deren Forderung nach einer Ganztagesbetreuung für Kindergartenkinder zielt allein auf die Ausweitung des Angebotes hin. Anders die Rückäußerung der CDU-Fraktion zu diesem Thema – die Räte halten die Ausgaben für Kinder- und Jugendbetreuung für zu hoch.

 

Die Wegeunterhaltung ist ein Thema, das ebenfalls jedes Jahr Beachtung findet. Mit 300.000 € kann aber sicherlich ausreichend bewegt werden. Zudem laufen noch weitere Maßnahmen im Vermögenshaushalt wie z.B. die Straßeninstandsetzung im Rahmen der Stadtsanierung im Hauptort selbst oder die Sanierung der Ortsdurchfahrt in Funkstatt. Bürgermeister Klemens Izsak weist weiter darauf hin, dass die Feldwege im Bereich von Spielbach-Heiligenbronn wieder zu einer Maßnahme zusammengenommen werden sollen und so möglicherweise eine Förderung über den Ausgleichstock in einem der kommenden Jahre möglich wäre.

 

Durchweg positiv äußern sich sämtliche Fraktionen zur Stadtsanierung. Das Ortsbild wird dadurch deutlich aufgewertet – wenn auch bei der CDU der erwartete Effekt der Innenstadtbelebung bisher nicht festzustellen ist. Nach dem derzeitigen Sachstand könnten die Sanierungsarbeiten auch schon bald weitergehen, allerdings muss die Stadtverwaltung zunächst die Entscheidung über die beantragte Mittelaufstockung abwarten. Je nach Zeitpunkt kann erst nach Ausschreibung und Vergabe dann weitergemacht werden – wenn´s dumm läuft vielleicht erst im nächsten Jahr. Bei diesem Thema erneuerte die Wahlgemeinschaft für Jedermann eine frühere Forderung im Blick auf die Verkehrsreduzierung im Innenort. Hierzu hatte die Stadtverwaltung gute Nachrichten – bisher konnte die Beschilderung aufgrund der Änderung im Blick auf beantragte Umstufung der Ortsdurchfahrt nicht beschafft werden. Erst vor wenigen Tagen ist die Umstufung jetzt aber rechtskräftig und eine entsprechende Verkehrsbeschilderung möglich.

 

Auch die Kläranlagenerweiterung fand sich bei den Stellungnahmen wieder. Walter Markert merkte für die Freien Wähler an, dass viele Dinge bereits durch die Beschlusslage im Gemeinderat vorgegeben sind – dazu gehört auch diese Maßnahme. Bereits im letzten Jahr hat der Gemeinderat die notwendigen Beschlüsse gefasst.

 

Doch das waren bei weitem nicht alle Themen, die bei der Sitzung angesprochen und diskutiert wurden, doch leider lassen sich auch nicht alle Themen hier wiedergeben. Zum Abschluss der Diskussion stand die Abstimmung auf der Tagesordnung – und trotz aller Für und Wider schlossen sich die Stadträte einstimmig der Ausarbeitung durch die Stadtverwaltung an – die Beschlussfassung für den Haushaltsplan 2014 erfolgte einstimmig!!

 

Insgesamt 17.109.158 € wird die Stadt Schrozberg demnach im Jahr 2014 einnehmen und ausgeben, davon 13.920.158 € im Verwaltungs- und 3.189.000 € im Vermögenshaushalt. Dazu kommen nochmals weitere 1.343.070 €, die im Wirtschaftsplan der Wasserversorgung „umgesetzt“ werden.

 

Wie schon in den Vorjahren werden wir auch dieses Jahr die wichtigsten Positionen, die im Haushaltsplan 2014 enthalten sind, in den nächsten Ausgaben des Unter Uns näher erläutern.