Sitzungsberichte

24. 4. 2018

Abwassergebühr muss erhöht werden

Im Zuge der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr erfolgte eine Neukalkulation der Gebührensätze mit dem Ergebnis, dass die Gebührensätze insgesamt nicht mehr auskömmlich sind. Da allerdings die Beschlussfassung für die Splittung der Gebühr in Schmutz- und Niederschlagswasserbehandlung rückwirkend erfolgen musste, wurde die Gebühr so belassen, dass in Summe der Gebührensatz unverändert war (wobei angemerkt: natürlich gab es Änderungen bei den Anschlussnehmern durch Verschiebungen der Gebührenanteile je nach Größe des Grundstücks im Blick auf das Regenwasser !!).

 

Bei dieser Beschlussfassung hatte sich der Gemeinderat vorbehalten, bei einem Defizit im Gebührenhaushalt die Gebühr zu erhöhen, damit die „Verluste“ wieder ausgeglichen werden. Die Kalkulation der Gebührensätze ist „richtig schwere Kost“, auf mehr als 60 Seiten kommt die Berechnung des beauftragten Beratungsunternehmens Schmidt und Häuser GmbH. Am Ende steht ein Gebührensatz von 4,05 €7cbm für die Abwassergebühr für die Jahre 2013 sowie 2014 sowie 4,14 €/cbm für das Jahr 2016. Die Niederschlagsgebühr beträgt einheitlich entsprechend 0,33 €/m2 für 2014 und 2015 sowie  0,34 €/m2 für eine Kostendeckung.

 

Damit der seit 2010 insgesamt entstandene Verlust finanziert wird, wäre eine Gebühr – so kalkuliert das Beratungsbüro – von 4,69 €/cbm beim Schmutzwasser sowie 0,40 €/ m2 beim Niederschlagswasser nötig. Die Stadtverwaltung hat dem Gemeinderat vorgeschlagen, die Gebühr nur auf 4,30 € bzw. 0,38 € zu erhöhen, was zur Folge hat, dass 103.000 € nicht über den Gebührenhaushalt finanziert werden.

 

In der Sitzung kamen die unterschiedlichsten Wortmeldungen auf. Ein Teil der Stadträte sieht die Gebühr im Vergleich zu anderen Kommunen am oberen Limit und wäre froh, wenn möglichst gar nicht erhöht werden bräuchte. Doch aufgrund der Kosten ist das so nicht machbar.

Ein kleinerer Teil und da insbesondere die Mitglieder der SPD-Fraktion war der Auffassung, die Gebühren auf jeden Fall kostendeckend anzusetzen und stellte daher den Antrag, die Gebührensätze ab 2014 auf 4,69 € bzw. auf 0,40 € festzusetzen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Die Mehrheit folgte dem Verwaltungsvorschlag – die Gebührenerhöhung wirkt ab 01.01.2014 und wurde als Satzung beschlossen.

 

Bitte beachten Sie auch die Satzungsveröffentlichung an anderer Stelle in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes.