Sitzungsberichte

21. 1. 2018
Haushaltsplan 2013 einstimmig verabschiedet

Haushaltsplan 2013 einstimmig verabschiedet

Nachdem bei der Sitzung im Januar die Stadtverwaltung den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2013 vorgestellt und damit in den Gemeinderat eingebracht hatte, standen für die Sitzung im Februar die Stellungnahmen der Fraktionen sowie die Beschlussfassung auf der Tagesordnung – das Ergebnis dürfen wir gleich vorwegnehmen: es gab zwar viele Anmerkungen und etliche Fragen zu den Ansätzen. Am Schluss stand dann aber eine einstimmige Verabschiedung des Zahlenwerkes ohne dass noch Änderungen notwendig waren.

 

Doch zunächst hielten die Fraktionen ihre Haushaltsreden. Walter Markert als Sprecher der Freien Wähler war als erster dran und sprach – wie übrigens die anderen Fraktionssprecher auch – die stabile Finanzsituation an. Bemerkenswert sind da die Ansätze für die Schlüsselzuweisungen sowie die Steuereinnahmen, die sich um rd. 970.000 € besser ergeben als im Plan 2012. Zudem sind auch die zu zahlenden Umlagen rückläufig, so dass die Verbesserung sogar bei rd. 1.565.000 € liegt. Dieses Geld kommt auch an, denn die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt beträgt 1.719.000 € und steht damit für die Kredittilgung sowie Investitionen wieder zur Verfügung. Die notwendige Kreditermächtigung steht mit 187.000 € im Plan. Demgegenüber stehen die vorgesehenen Tilgungen mit 652.000 € im Plan, so dass tatsächlich die Verschuldung zurückgefahren wird. Eine Forderung, die die SPD-Fraktion nach deren Sprecher Frank Weiß schon lange umtreibt – das war dann auch der Grund für die SPD, aber natürlich auch die übrigen Gemeinderäte, ihre Zustimmung zu geben.

 

Walter Markert sprach für die Freien Wähler noch viele Einzelpositionen an und hatte auch Fragen parat, die von Bürgermeister Klemens Izsak postwendend beantwortet wurden. So war eine der Unklarheit die Instandsetzungsmaßnahmen aufgrund der Setzungen am Schloss, die ebenfalls in allen Stellungnahmen zur Sprache kamen. Bürgermeister Izsak konnte dazu nur auf das noch laufende Verfahren verweisen – bisher ist weder der genaue Kostenaufwand noch die Höhe der Förderung klar.

 

Die Schulpolitik war es ebenfalls ein Thema, das sich bei allen Fraktionen wiederfand. Sascha Göller sprach für die die Wahlgemeinschaft für Jedermann( WfJ) und hat als Lehrer sicherlich den besten Einblick. Nach dem Regierungswechsel und der damit verbundenen Kehrtwende in der Bildungspolitik soll jetzt die Umstellung auf Gemeinschaftsschulen der Segen sein – als Lehrer sieht er die Bildungspolitik eher auf einer Chaosfahrt, die derzeit nur Unsicherheiten bringt. Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Mensa bei der Schule wird von allen Fraktionen befürwortet und sollte auf jeden Fall weiterverfolgt werden – und auf jeden Fall auch mit dem Mehrwert, dass die Bücherei, die jetzt im 2. Obergeschoss des Schlosses absolut ungünstig liegt, auch Platz dort findet – das ist insbesondere für die SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen. Vorsichtiger zeigen sich da die Freien Wähler wie auch die CDU, die bei sinkenden Schülerzahlen erst genauere Planungen und Raumkonzepte sehen wollen.

 

Ebenfalls ein Thema, das jedes Jahr und auch von allen Fraktionen angesprochen wird, ist die Straßen- und Wegeunterhaltung. Doch für 2013 gibt es keinen Grund zum Kritisieren, da mit der Stadtsanierung eine große Maßnahme zur Instandsetzung der Ortsstraßen bildet. Zudem zeigen sich CDU und Freie Wähler mit dem zur Verfügung stehenden Ansatz für Feldwege und Gemeindeverbindungsstraßen einverstanden. Einzig im Bereich der Ortsstraßen sieht die Fraktion der Freien Wähler Handlungsbedarf – gerade in Bereich der Siedlung nördlich der Bahnlinie oder im Bereich der Vorbachstraße sehen die Straßen doch verheerend aus. Bürgermeister Klemens Izsak verweist auf die Beeinträchtigungen des Verkehrs, die durch die Stadtsanierung jetzt schon entstehen, da braucht es nicht noch mehr Baustellen im Ort. Die Fortsetzung der Instandsetzung steht für die Verwaltung dann auf der Agenda, wenn die Stadtsanierung soweit erledigt ist. Stadtrat Mühlenstedt regte noch an, dass 2012 im östlichen Stadtgebiet deutlich mehr an Unterhaltungsmaßnahmen erledigt wurden und daher 2013 ein Schwerpunkt im westlichen Bereich sein sollte.

 

Die notwendigen Investitionen bei der Kläranlage werden ebenfalls von allen Fraktionen mitgetragen. Schlussendlich ist der wachsende Produktionsbetrieb der Molkerei sehr erfreulich. Und wenn die zukünftig sowieso notwendig werdende Anpassung des Kläranlagenbetriebes an die steigenden Reinigungsanforderungen zusammen mit dem Ausbau der quantitativen Reinigungsleistung einhergeht, ist allen geholfen. Die Verwaltung ergänzte noch, dass nicht allein die Molkerei ausschlaggebend für die Erweiterung ist. Gründe hierfür liegen auch im Anschluss verschiedener Ortsteile. Gewerbeförderung findet sich bei einigen Stellen im Haushaltsplan wieder. So ist die Verwendung der Räume im Krankenhaus für das Gästehaus sowie die weiteren Nutzungen absolut im Sinne der Räte – dazu äußerten sich alle Fraktionen inhaltlich gleich und befürworten auch die vorgesehenen Baumaßnahmen am Eingangsbereich sowie im Umfeld des Gebäudes. Im gleichen Zusammenhang sieht die Fraktion der WfJ die gute Entwicklung in der alten Schuhfabrik als angekommene Gewerbeförderung.

 

Ebenfalls von allen und ebenfalls durchweg positiv taucht der Ausbau der Breitbandversorgung in allen Stellungnahmen auf. Mit 93.000 € steht noch die „Schlussrate“ im Plan 2013. Damit ist ganz Schrozberg mit einer ausreichenden Geschwindigkeit im Internet unterwegs. Für alle Fraktionen eine gelungene Umsetzung und eine Verbesserung für viele Schrozberger Bürger und vor allem auch für viele Betriebe.

 

Mit der Ortserneuerung in Funkstatt erfüllt sich eine Forderung, die Lothar Mühlenstedt für die CDU aufstellte, nämlich dass in den Teilorten auch investiert werden muss. Diese Maßnahme tragen die übrigen Fraktionen genauso mit.

 

Es wurden aber auch kritische Töne laut – so reklamierte Sascha Göller für die WfJ die Entwicklung der Einwohnerzahl und damit im Zusammenhang auch die Bauentwicklung, wobei sicher Bauboom und Babyboom einander ein Stück weit bedingen ?!? Die WfJ sieht auf jeden Fall etwas mehr Werbung angebracht – sei es Bauplatzwerbung im Internet oder die Förderung über Baukindergeld oder auch die Herausgabe von Prospektwerbung.

 

Kritische Anmerkungen kamen aber auch von der CDU, die im Kulturangebot gerne mehr Unterhaltungsveranstaltungen sehen würde. Bürgermeister Klemens verweist dazu auf das fast übervolle Veranstaltungsangebot in Schrozberg – mehr geht schon fast nicht mehr, wollen sich die Veranstalter nicht noch mehr in die Quere kommen.

 

Frank Weiß reklamierte für die SPD-Fraktion, dass der Sitzungssaal im Erdgeschoss des Schlosses immer noch nicht barrierefrei erreichbar ist und plädierte für den Wegfall der Viehwaagen in den Teilorten, die in den Augen der Fraktion unnötige Kosten verursachen.

 

Kritische Töne aber auch bei den Freien Wählern – Walter Markert sprach den Kostenaufwand für das Freibad an. Der Zuschussbedarf mit 64.000 € ist nicht ganz unerheblich, zudem sich das ja nur auf wenige Monate bezieht. Bürgermeister Izsak plädiert dafür, das Freibad noch so lange zu betreiben, wie das in der jetzigen Form möglich ist. Die heutigen Anforderungen an die Betriebstechnik sehen ganz anders aus und sobald von übergeordneten Stellen ein Umbau verlangt wird, entscheidet sich diese Frage von selbst.

 

Es kamen noch viele andere Dinge zur Sprache – Kindergarten und Kinderkrippe, Zuschüsse zur Diakoniestation, Bücherei, Güterschuppen, Wasserversorgung, Wirtschaftsförderung sowie vieles andere mehr. Sicherlich bietet die Diskussion über den jährlichen Haushaltsplan tiefe Einblicke in das kommunalpolitische Geschehen und auch die Fortentwicklung von Schrozberg – leider waren aber zu dieser Sitzung keine Zuhörer anwesend.

 

Um Ihnen die wichtigsten Daten, Maßnahmen und Projekte etwas genauer vermitteln zu können, werden wir in den nächsten Ausgaben des Unter Uns hierzu einfach noch weitere Informationen bieten.

 

Unser Bild zeigt die Straßenarbeiten im Zeller Weg kurz vor dem Wintereinbruch - die Stadtsanierung ist einer der großen Maßnahmen im Jahr 2013!!