Sitzungsberichte

26. 4. 2018

Satzung über die Wasserversorgung neu gefasst

Stadtkämmerin Carmen Kloß hat die Kosten der Wasserversorgung neu kalkuliert und dabei einen Gebührensatz von 1,85 €/cbm ermittelt, der für eine Kostendeckung notwendig wäre. Die Stadtverwaltung schlug dem Gemeinderat daher eine Gebührenerhöhung zum 01.01.2013 vor. Diesem Vorschlag ist der Gemeinderat einstimmig gefolgt.

Nachdem die ursprüngliche Satzungsregelung bereits aus dem Jahr 1993 stammt und seither bei den 13 erfolgten Änderungen nur fortgeschrieben wurde, war der weitere Vorschlag der Stadtverwaltung, bei der jetzt anstehenden Änderung den Wortlaut der Satzung komplett zu überarbeiten und an das derzeit gültige Satzungsmuster des Gemeindetags Baden-Württemberg anzupassen. Dabei ergeben sich Neuregelungen bezüglich dem Benutzungszwang (§ 5), dem Zutrittsrecht (§ 12), der Kostenerstattung (§15), der Anlage des Anschlussnehmers (§ 17) sowie zur Ablesung der Wasserzähler (§ 23). Bei den Änderungen wurde aber lediglich die derzeitige Praxis in die Satzungsregelung übernommen, so dass es sich im Grund nicht um Neuregelungen handelt, sondern um Anpassungen der „Theorie an die Praxis“.

Neu ist die Aufnahme der Regelung für die Bauwasserzähler, doch auch hier wird nur die Umsetzung rechtlich so geregelt, wie das bereits seit langen Jahren praktiziert wird.

Durch die Neufassung der Wasserversorgungssatzung musste auch die Abwassersatzung redaktionell angepasst werden, so dass entsprechende Verweise wieder passen.

Beide Satzungsänderungen hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen – bitte beachten Sie die entsprechenden Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt.