Sitzungsberichte

22. 1. 2018

Windkraft treibt die Gemüter um

Allerorts ist derzeit von Windkraft die Rede – Grund ist die von Regierungsseite verordnete Wende in der Energiepolitik und der propagierte Ausbau insbesondere auch von Windkraftanlagen. Bedingt durch die Rechtsänderung, die schon 2013 gelten wird, wären Windkraftanlagen – unbeachtet der immer einzuhaltenden baurechtlichen Vorschriften – mehr oder weniger überall zulässig, wenn keine entsprechenden Flächen im Flächennutzungsplan ausgewiesen werden. Deshalb sind jetzt viele Gemeinden daran, entsprechende Änderungen der Flächennutzungspläne auf den Weg zu bringen.

Bürgermeister Klemens Izsak warnte in der Sitzung vor zu viel Aufbruchstimmung. Derzeit sind viele Windkraftverkäufer unterwegs und versprechen Grundstückseigentümern, vielleicht auch für sie selbst, das schnelle Geld. Das Stadtoberhaupt rät dringend davon ab, sich von dieser Begeisterung mitreißen zu lassen und gar schon Pachtverträge zu unterschreiben. Der Ärger ist vorprogrammiert, wenn die Flächenausweisung, aus welchen Gründen auch immer, nicht oder in anderen Ausmaß erfolgt.

Jens Fuhrmann, Chef der Kreisplanung im Landratsamt Schwäbisch Hall ist mit der –Ausarbeitung dieser notwendigen Planänderungen betraut und hat derzeit alle Hände voll zu tun. Auch das Stadtgebiet Schrozberg hat er sich bereits vorgenommen und zeigte anhand einer Karte die Flächen, die je nach Festlegung der Kriterien, die für die Standortsuche zugrunde gelegt werden.

Um diese Kriterien ging es in der Sitzung dann auch vorrangig. Es gibt sogenannte Ausschlusskriterien, also Gründe, die allgemein gültig sind für die Nichtzulässigkeit von Windkraftanlagen. Etwas kritischer muss man die selbst definierten Ausschlussgründe, die also noch bezogen auf die jeweilige Kommune gelten sollen, sehen. Bezüglich der Festlegung muss der Gemeinderat nämlich vorsichtig sein: Werden hier die Ausschlussgründe zu großzügig festgelegt, sieht ein Richter entsprechend dem Willen des Gesetzgeber darin eine unzulässige Verhinderungsplanung – ein solcher Flächennutzungsplan wäre vor Gericht null und nichtig.

Bei den kommunalen Ausschlussgründen folgte das Gremium dem Rat das Fachmannes und legte als Abstand von Windanlagen zu Wohnbauflächen ein Minimum von 950 Metern fest. Gesetzlich festgelegt wären das 700 Meter, wobei vor Gericht sogenannte „Entwicklungsgürtel“ um Siedlungen durchaus als zulässig betrachtet werden. Im Blick auf gemischt genutzte Bauflächen sollen die gesetzlich definierten Abstände von 450 Meter auf 500 Meter erweitert werden. Die Abstände zu gewerblichen Flächen hat der Gemeinderat von den gesetzlichen Bestimmungen übernommen – dieser beträgt 250 Meter. Mit diesen Voraussetzungen wird nun das Kreisplanungsamt die Änderung des Flächennutzungsplanes weiter voranbringen. Eines ist dabei aber von vornherein klar: bedingt durch den Militärflugplatz in Niederstetten bzw. die umgebende Kontrollzone scheidet mehr als die Hälfte der Schrozberger Gemarkungsfläche für Windkraft aus. Noch nicht klar ist, wie sich die Radaranlagen in Niederstetten aber auch in Lauda-Königshofen auf außerhalb der Kontrollzone liegenden Potenzialflächen auswirken werden. Das wird sich aber im Rahmen der Anhörung aller Träger öffentlicher Belange ergeben.

Mit dem einstimmigen Beschluss zur Festlegung der Ausschlusskriterien wird das Kreisplanungsamt jetzt an der Planung und am Planverfahren weiterarbeiten – die Voraussetzungen sind damit gegeben, dass ab dem 1. Januar zumindest das Änderungsverfahren läuft, denn das reicht zunächst mal für das Aufschieben von Entscheidungen über Bauanträge, die dann eingehen könnten.