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Bald kommen die Abwasserbescheide
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Bald kommen die Abwasserbescheide

Als letzter Schritt auf dem Weg zu einer gerechteren Abwassergebühr beschäftigte sich der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung mit der Gebührenkalkulation. Ausgangspunkt war ja – wir berichteten bereits mehrfach hierüber – ein höchstrichterliches Urteil, nach dem die derzeitige Gebührenerhebung nicht rechtens ist. Wurde bei der Berechnung der Gebühr bisher die bezogene Frischwassermenge zugrunde gelegt, muss künftig nun auch das eingeleitete Oberflächen- und Niederschlagswasser berücksichtigt werden. Aufgrund dessen wurden die bisherigen Abrechnungen für die Abwassergebühr seit dem Jahr 2010 für vorläufig erklärt. Um einen Maßstab für die Berücksichtigung der weiteren Einleitungen zu finden, fand im Sommer 2011 eine Befliegung aller Grundstücke statt. Resultierend daraus wurden allen Gebührenzahlern ein Übersichtsplan samt Fragebogen über die Nutzung der Grundstücke, über die Ableitung der Oberflächenwässer sowie über die Ausführung der Flächenbefestigung zugeschickt.

Nachdem diese Informationen ausgewertet waren, machte sich das Büro Schmidt und Häuser GmbH aus Nordheim hinter die Gebührenkalkulation. Auf mehr als 70 Seiten konnten die Gemeinderäte die Berechnung der Gebühren im Detail nachvollziehen. Grundlage für die zahlreichen Auswertungen sind für das Jahr 2010 die echten Abrechnungszahlen, für 2011 nd 2012 die Zahlen der Haushaltsplanung und für 2013 eine Hochrechnung der Werte aus 2012.

Stadtkämmerin Carmen Kloß betonte bei ihren Erläuterungen, dass eine weitere Vorgabe war, das „Schlechterstellungsverbot“ akribisch zu beachten. Das heißt, dass in die Kalkulation der Gebührensätze soweit diese rückwirkend gelten, keine neuen Kosten – außer die Kosten für die Befliegung und die Kalkulation – einfließen, die nicht auch vorher schon Gebührenbestandteil waren.

Die vorgeschlagenen Gebührensätze für die Schmutzwassergebühr werden noch getrennt in Kanal- und Klärgebühr, was dem Umstand Rechnung trägt, dass zumindest 2010 noch nicht alle Teilorte angeschlossen waren.

Nach diesem Beschluss kann nun die Abrechnung vorgenommen werden, die Bescheiderstellung muss nur noch mit dem Rechenzentrum abgestimmt werden, dann  können diese an die Haushalte verschickt werden.

Bitte beachten Sie die Satzung zur Abwasserbeseitigung, die im Zuge der Gebührenneukalkulation neu gefasst wurde und diesem Mitteilungsblatt im vollen Wortlaut beiliegt.