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Kurz berichtet

  • Ein privater Investor möchte auf den Dächern des Bauhofes eine Photovoltaikanlage montieren und die Flächen dazu anmieten. Dem Interessenten ist klar, dass die Dachausrichtung eigentlich nicht wirklich für eine optimale Ausnutzung der Sonneneinstrahlung passt und ihm ist auch klar, dass eine zusätzliche Aufständerung nicht in Frage kommt. Zwischen dem letzten Gespräch mit dem Interessenten wurde jetzt allerdings die Redzierung der Einspeisevergütung politisch diskutiert. Der Gemeinderat zeigte sich mit dem Vorhaben grundsätzlich einverstanden, die Stadtverwaltung wird mit dem Interessenten dann klären, wie es weitergehen wird.
  • Bei den laufenden Arbeiten zur Stadtsanierung wurde festgestellt, dass im Grabenweg der Zustand insbesondere der Wasserleitung erfordert, die Leitung zumindest bis zum nächsten Hydranten zu erneuern. Praktischweise schlägt die Stadtverwaltung, auch den Kanal- und die Straßenbeauarbeiten mit anzugehen. Die Kosten wurden mit rd. 38.100 € ermittelt. Der Gemeinderat hat dem entsprechend zugestimmt.
  • In Sigisweiler soll ein Wohnhaus errichtet werden. Das ist nur möglich, wenn vom Gemeinderat dazu ein Bebauungsplan aufgestellt wird. Der Gemeinderat hat den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Sigisweiler Nord“, der nur für ein Grundstück gelten wird, einstimmig gefasst.
  • Um gleichgelagerte Fälle ging es für den Ortsteil Mäusberg und Riedbach, wo auch jeweils ein Wohnhaus gebaut werden soll. Dort sind abweichend zum vorigen Fall Außenbereichssatzungen baurechtlich erforderlich. Auch die wurden einstimmig vom Gemeinderat auf den Weg gegeben.
  • Wie fast in jeder Sitzung durfte der Gemeinderat auch über Spenden beschließen – 20.050 € kamen so in die Stadtkasse, rd. 300 € erhielt die Stadt in Form von Sachspenden.
  • Beim Betrieb der Kläranlage in Leuzendorf gibt es Schwierigkeiten mit der notwendigen Lagermöglichkeit für Klärschlamm. Schon im Haushaltsplan 2010 wurde daher die Errichtung eine Klärschlammsilos geplant. Zwischenzeitlich wurde der Zuschuss in Höhe von 66 % bewilligt und die Maßnahme ausgeschrieben. Der Gemeinderat beauftragte die Firma Steinbrenner aus Wiesenbach mit den Arbeiten.