Sitzungsberichte

23. 4. 2018

Haushaltsplan 2012 verabschiedet

Nachdem die Stadtverwaltung bei der Januarsitzung den Haushaltsplan für das Jahr 2012 vorgestellt hatte, standen für die neuerliche Sitzung die Stellungnahmen aller Ratsfraktionen auf der Tagesordnung. Die Äußerungen fielen teilweise doch sehr kontrovers aus, so bezeichnete beispielsweise Walter Markert als Sprecher der Freien Wähler das Zahlenwerk als reinen Sparhaushalt – im Gegensatz dazu konnten die 3 Ratsmitglieder der SPD-Fraktion nicht zustimmen, weil im Haushalt zur Finanzierung der anstehenden Maßnahmen eine Kreditaufnahme notwendig wird.

Doch der Reihe nach – als erster konnte Walter Markert die Meinung der Freien Wähler zum Haushalt 2012 erklären – die Reihenfolge gab sich der Gemeinderat selbst vor. Wie auch bei den nachfolgenden Stellungnahmen der übrigen Gruppierungen stand zu Beginn seiner Ausführung die Feststellung, dass durch das relativ gute Jahr 2010, in dem die Stadt gute Steuereinnahmen vorweisen konnte – jetzt der Einbruch kommen muss, denn nach der Systematik des Finanzausgleiches – die Zahlen aus 2010 sind maßgeblich für die Berechnung der Zuweisungen – folgt das automatisch 2 Jahre später.

Spielräume bleiben kaum – die großen Maßnahmen sind schon und mit den Stimmen der Freien Wähler beschlossen worden. Deshalb ist jetzt klare Konsequenz für die Ratsgruppe, dem Haushaltsplan zuzustimmen. Trotzdem hinterfragte die Fraktion doch kritisch ein paar Punkte. So war ein Punkt die Notwendigkeit der geplanten Sanierung der Räume der Stadtkasse in Schrozberg – doch jeder, der die Verhältnisse kennt, fragt das sicherlich nur rhetorisch. Auch die Frage nach der Notwendigkeit des Servertausches im Rathaus verlangte keine direkte Antwort. Zum Bereich Feuerwehrwesen interessierte die Fraktion, wann das als Ersatzbeschaffung bestellte Feuerwehrfahrzeug HLF 20/16 ausgeliefert werden soll. Bürgermeister Klemens Izsak gab eine prompte Antwort : der Abholtermin ist schon in Kürze.

Ein weiteres Thema, das für die Freien Wähler wichtig ist, betrifft die Weiterentwicklung der Schule und der Schulsozialarbeit. Als Verbundschule hat die Schule Schrozberg gute Voraussetzungen nach dem Wechsel der Zielrichtung in der Landespolitik. Mitgetragen werden auch die Ausgaben im Kindergartensektor, mit den Stimmen der Freien Wähler wurde im letzten Jahr die Verbesserung des Betreuungsangebotes im Kindergarten Leuzendorf sowie die Einrichtung einer Kinderkrippe in Schrozberg beschlossen. Durch zurückgehende Kinderzahlen befürchtet die Ratsfraktion etwas unliebsame Entscheidungen, die dann aber auch gefällt werden müssen.

Weitere Punkte waren die Verbesserung der Eingangssituation im Gästehaus (früheres Krankenhaus), die notwendige Dacherneuerung der Halle in Bartenstein, die anstehende Kläranlagenerweiterung sowie die Beschaffungen für den Bauhoffuhrpark. Ein Thema, das die Freien Wähler jedes Jahr umtreibt, betrifft die Wegeunterhaltung. Walter Markert manifestierte, dass die kommenden Jahre hier ein Schwerpunkt bleiben muss und zumindest die Zuweisungen zweckentsprechend verwendet werden müssen.

Für die CDU äußerte sich Stadtrat Lothar Mühlenstedt. Zwangsläufig doppelten sich insbesondere bei den beiden nächsten Rednern teilweise die Feststellungen – letztendlich urteilen die Räte doch über das gleiche Zahlenwerk, das durch frühere Beschlüsse der Ratsrunde zum Großteil vorbestimmt ist.

Für die CDU ist es trotz aller widrigen Umstände, trotz steigender Schulden und dem hohen Schuldenniveau, trotz schlechter Zuführungsrate entscheidend, dass keine Gebührenerhöhungen vorgeschlagen wurden.

Die Zustimmung zum Haushalt und der vorgesehenen Neuverschuldung trägt die Fraktion in der Gewissheit mit, dass es nach Abschluss der Stadtsanierung sowie der Abwassermaßnahmen zu der von der Stadtverwaltung vorhergesagten Beruhigung der Investitionsfreudigkeit kommen soll.

Positiv für die Fraktion ist insbesondere, dass Maßnahmen wie z.B. die Wegesanierung in Leuzendorf von der Verwaltung bereits im Vorfeld aufgegriffen und im Haushaltsplan umgesetzt wurde. Auch in anderen Themen ist man im Gespräch und so wurde die Forderung nach der gastronomischen Weiterentwicklung Schrozbergs – eine Forderung der CDU im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2011 – von der Verwaltung aufgegriffen und ein Runder Tisch eingesetzt.

Die CDU benannte schlaglichtmäßig ebenfalls weitere Themen, die auf einem positiven Weg sind – als Beispiel seien die Breitbandversorgung genannt, die hoffentlich bald umgesetzt wird, die Änderungen im Ablauf des Jacobi-Festes, die helfen sollen, das Fest zu erhalten sowie die Themenbereiche Schule und Kindergarten, wo sich fraktionsübergreifend einmütige Beschlussfassungen ergeben haben.

Das Thema „Bauplatz- und Immobilienangebot in Schrozberg“ war einer ausführlicheren Betrachtung wert – die CDU regt die Überarbeitung des Internetauftrittes an und fordert die Stadtverwaltung auf, bei der Werbung mehr zu tun.

Insgesamt fordert die CDU den Erhalt der Infrastruktureinrichtungen in Schrozberg, wobei immer die Finanzierung beachtet werden muss. Ein Entwicklungskonzept, das den Zustand Schrozbergs in 20 Jahren vorgibt, wäre da sicherlich hilfreich.

Stadtrat Sascha Göller, der zum ersten Mal als Sprecher der Wahlgemeinschaft für Jedermann agierte, stellte ebenfalls die schlechte Finanzausstattung 2012 an den Beginn seiner Ausführungen – nicht ohne gleich wieder positiv sehen zu wollen: wenn die jetzt noch die anstehenden großen Maßnahmen bewältigt sind, kommen die Finanzen in hoffentlich ruhigere Fahrwasser.

An 3. Stelle der Rednerliste ist es etwas schwieriger, neue Aspekte in die Diskussion zu bringen, ohne sich zu wiederholen und dabei eine eigenständige Meinung wiederzugeben. Bei vielen Themen besteht Einigkeit in der Sache, so dass die Berichterstattung diesbezüglich abgekürzt werden kann. Die Wahlgemeinschaft griff auch Themen wie die demografische Entwicklung sowie den Rückgang der Einwohner- aber auch der Schülerzahlen auf, was auf jeden Fall Auswirkung auf die Weiterentwicklung Schrozbergs hat. Die zurückgehende Bautätigkeit gleicht sich sicherlich dadurch aus, dass vermehrt Gebrauchtimmobilien den Eigentümer wechseln und so Leerstände vermieden werden – so gesehen eine ganz gute Entwicklung – wenngleich natürlich weniger gebaut wird. Mit dem Baukindergeld ist die Stadt mit einem Zuschussprogramm für Familien sicher auf einem guten Weg – etwas mehr Werbung insgesamt für das Angebot in Schrozberg könnte das ganze noch abrunden.

Mit der Entwicklung der kommunalen Aufgaben kommen auch Themen auf Gemeinderat und Verwaltung zu, an die vor Jahren noch kein Mensch gedacht hat. Trotzdem findet die Wahlgemeinschaft für Jedermann den Breitbandausbau unabdingbar und richtig.

Eine absolut kommunale Aufgabe ist die Schulentwicklung – und da ist Schrozberg auf einem guten Weg, der auch via Werbung noch etwas breiter herausgestellt werden könnte.

Ein kurzes Statement in Blick auf den schon länger diskutierten Aufzug für das Rathaus wiederholte die Meinung der CDU wieder: wenn Schrozberg schon seniorenfreundlich sein will, dann ist ein Aufzug im Rathaus Pflicht.

Mit dem Blick auf die Steigerung der Anzahl bei den Trauungen und die damit verbundene Hoffnung auf eine einhergehende Steigerung bei den Geburten sagte die Wahlgemeinschaft für Jedermann in ihrem Schlussstatement die Zustimmung zum Haushaltsplan zu.

Stadtrat Weiß als Sprecher der SPD-Fraktion blies da in ein ganz anderes Horn und bezeichnete den Haushaltsplan als schön gerechnet. Die Fraktion befürchtet, dass es im Laufe des Haushaltsjahres unliebsame Überraschungen geben wird. Zudem passt die Entwicklung nicht zur allgemein positiven Lage der Wirtschaft. Die Steuereinnahmen sprudeln und trotzdem ist die Entwicklung der öffentlichen Haushalte weiterhin defizitär – für die Schrozberger SPD ein haltloser Zustand. Zudem sollen sich Kommunen antizyklisch verhalten und Schulden reduzieren in florierenden Zeiten. Die Gesamtverschuldung der Stadt Schrozberg ist zu hoch – wenngleich Bürgermeister Klemens Izsak darauf hinweist, dass die Schulden in den letzten Jahren regelmäßig getilgt worden sind und auf dem gleichen Niveau sind, wie vor 10 Jahren. Die SPD-Fraktion sieht ein großes Einnahmen-Ausgaben-Defizit auf die Stadt Schrozberg zukommen, das schlimmer kommen kann, als alle Befürchtungen. Deshalb muss der Haushalt der Stadt konsolidiert und  die Schulden reduziert werden. Die Stadt muss sich aus der Straßen- und Wegeunterhaltung zurückziehen bzw. nicht mehr benötigte Verbindungen zurückbauen. Zudem hat die Stadt die Möglichkeit, nicht mehr benötigte Grundstücke und Einrichtungen aufzugeben bzw. zu verkaufen – Stadtrat Frank Weiß sprach vom „verscherbeln des Tafelsilbers“.

Alle diese Ausführungen führten zu der logischen Schlussfolgerung, dass die 3 Mitglieder der Ratsfraktion ihre Zustimmung zum Haushaltsplan 2012 verweigern werden.

Bürgermeister Klemens Izsak konnte gleich noch in der Sitzung zu vielen angesprochenen Fragen und Bemerkungen antworten. Zum Thema Kindergartenumbau und Einrichtung einer Kinderkrippe verwies er beispielsweise auf die nächste Sitzung des Gemeinderates, wo genauer erläutert werden soll, was gemacht werden muss. Auch zu den angesprochenen Bereichen wie Aufzug im Schloss, Erweiterung der Kläranlage, Fortsetzung der Stadtsanierungsmaßnahme, zum Bauplatzverkauf und zur Weiterentwicklung des Kulturprogramm bezog der Bürgermeister gleich in der Sitzung Stellung.

Wie schon in den Vorjahren werden wir Ihnen den Haushaltplan und vor allem die Projekte, die enthalten sind und finanziert werden, noch etwas im Detail näherbringen – bitte beachten Sie dazu die nächsten Ausgaben des „Unter Uns“.