Sitzungsberichte

21. 4. 2018

Kürzeste Sitzung aller Zeiten

Schon nach zehn Minuten Diskussion war die Sitzung am 1. April zu Ende. Es war aber beileibe kein Aprilscherz, der Bürgermeister Klemens Izsak dazu veranlasst hatte, den Gemeinderat zu dieser außerordentlichen Sitzung einzuberufen. Der Gremiumsvorsitzende musste nämlich aus rechtlichen Gründen gegen einen Beschluss, den der Gemeinderat am 11. März gefasst hatte, Widerspruch einlegen.

Es ging um die Oberflächenentwässerung des Krankenhausareals, Der Sachverhalt relativ klar: Im Zuge des Kläranlagenumbaus fällt der bisherige Regenrückhalt bei der Kläranlage weg. Das neue Regenrückhaltebecken wurde im Anschluss an den Kanal im Wurzgarten vorgesehen. Dadurch kann aber das anfallende Oberflächenwasser des Krankenhausgeländes nicht mehr eingeleitet werden. Es hätte nun entweder ein entsprechendes Rückhaltebecken gebaut werden müssen oder, als Alternative, muss die Oberflächenentwässerung des Krankenhauses so geregelt werden, dass eine Einleitung direkt in den Vorbach möglich wird. Da diese Alternative deutlich günstiger als der Bau eines RÜB´s ist, wurde dies in der Planung so vorgesehen.

Die Verwaltung hat mit dem Landratsamt nochmals geprüft, inwieweit die Maßnahme erst später durchgeführt werden kann. Doch man kam zum Ergebnis, dass bereits nach dem Umbau und der Inbetriebnahme der "neuen" Kläranlage die Voraussetzungen geschaffen sein müssen.

Deshalb musste der Bürgermeister wegen dem Rechtsverstoß des Gemeinderatsbeschlusses Widerspruch einlegen und deshalb musste auch diese Sitzung anberaumt werden, denn laut Gemeinderecht ist vorgeschrieben, dass eine erneute Beschlussfassung nach einem Widerspruch des Vorsitzenden drei Wochen nach der ersten Sitzung stattfinden sein muss.

In dieser Sitzung beschloss der Gemeinderat mit großer Mehrheit die Durchführung der Oberflächenentwässerung des Krankenhausgeländes durch die Fa. Pümmerlein. Das Volumen des Auftrages liegt bei rd. 27.300 €, bei der Stadt bleibt ein Eigenanteil von rd. 15.000 €, die Differenz wird finanziert über die Förderung des Landes zum Umbau der Kläranlage.