Sitzungsberichte

22. 4. 2018

Oberflächenentwässerung des Krankenhausgeländes

Im Zuge des Kläranlagenumbaus fällt der bisherige Regenrückhalt bei der Kläranlage weg. Das neue Regenrückhaltebecken wurde im Anschluss an den Kanal im Wurzgarten vorgesehen. Dadurch kann aber das anfallende Oberflächenwasser des Krankenhausgeländes nicht mehr eingeleitet werden. Es hätte nun entweder ein entsprechendes Rückhaltebecken gebaut werden müssen oder, als Alternative, muss die Oberflächenentwässerung des Krankenhauses so geregelt werden, dass eine Einleitung direkt in den Vorbach möglich wird. Da diese Alternative deutlich günstiger als der Bau eines RÜB´s ist, wurde dies in der Planung so vorgesehen.

Der Gemeinderat war der Auffassung, dass solange die weitere Nutzung des Krankenhauses nicht geklärt ist, diese Maßnahme zurückgestellt werden sollte. Bürgermeister Klemens Izsak wies auf die Forderung des Landratsamtes hin, dass nach Umbau der Kläranlage unabdingbar die Oberflächenentwässerung des Krankenhausgeländes geregelt sein muss. Nachdem auf den Bau eines RÜB´s verzichtet wurde, muss die Stadt die bereits ausgeschriebene Maßnahme nun realisieren. Im anderen Fall macht sich die Stadt sogar strafbar, wenn nicht das Krankenhausgebäude bis zum Inbetriebnahme der Kläranlage nach dem Umbau abgerissen würde. Das konnte sich allerdings auch keiner vorstellen.

Die Entwässerung mittels einfacher Rohrleitungen vom Gebäude bis hin zum Vorbach kann zwar relativ simpel ausgeführt werden. Problem dabei ist, dass es sehr viele Rohrleitungen notwendig sind, die nicht einfach zusammengefasst werden können. Das günstigste Angebot der insgesamt 8 Bieter kommt von der Fa. Pümmerlein mit 27.250 €.

Trotz den deutlichen Mahnungen von Bürgermeister Izsak lehnte der Gemeinderat eine Vergabe ab. Bereits in der Sitzung kündigte der Bürgermeister an, dass er diesem Beschluss widersprechen muss, da die Arbeiten im Blick auf den Kläranlagenbetrieb als zwingende Voraussetzung rechtlich notwendig sind