Sitzungsberichte

21. 1. 2018

Haushalt 2003 mehrheitlich verabschiedet

Schon in der vergangenen Sitzung zeichnete sich ab, dass der Haushaltsplan 2003 eine Mehrheit finden wird. Bürgermeister Klemens Izsak versprach, dass man sich mit den angesprochenen Punkten seitens der Verwaltung konstruktiv beschäftigen wird.

Die Vorschläge unterbreitete die Verwaltung bei der letzten Sitzung dem Gremium. Beispielsweise soll die Straßenbeleuchtungsaufwendungen von 70.000 € auf 50.000 € reduziert werden, die Straßenlampen in Bartenstein sind nicht ganz so dringlich und können noch ein Jahr aufgeschoben werden.

Bei der Unterhaltung von Gebäuden ist eine Fülle von Maßnahmen, in der Summe rd. 40.000 € eingeplant. Dieser Ansatz wird auf 35.000 ? begrenzt, die Verwaltung behält sich allerdings vor, über die Dringlichkeit der Maßnahmen selbst zu entscheiden.

Die Mittel, die für das Medienhaus auf dem Molkereiareal vorgesehen sind, im Jahr 2003 50.000 € , werden gestrichen. Die Planungen wurden mit Mitteln im Jahr 2002 bestritten, es ist noch nicht absehbar, ob und wann eine Förderung bewilligt werden wird.

Bei den Anschaffungen für den Bauhof zeigt sich, dass vermutlich seitens der Schreiner eine Lösung für das Bestattungswesen gefunden wird, so dass der vorgesehene Minibagger und die Friedhofsmulde wegfallen. Auch das neue Salzsilo wird mal noch geschoben, die Einsparung gegenüber dem ursprünglichen Ansatz liegen bei 50.000 € .

Abstimmungen gab es dann noch bezüglich den Anträgen der CDU, die Jugendarbeit auf einen Abmangel von höchstens 50.000 € zu deckeln und die Renovierungsmaßnahme am Kindergarten Bartenstein-Ettenhausen zu schieben. Bezüglich der Deckelung der Jugendausgaben führte Bürgermeister Klemens Izsak ins Feld, dass die Steigerungsrate bisher lediglich die allgemeinen Lohn und Preissteigerungen ausmacht. Auch die Freie Wählervereinigung, die in den früheren Jahren diesbezüglich eher etwas kritisch war, gab ihren Kollegen auf, dass man nicht auf der einen Seite für eine Stellenerweiterung sein kann und dann bei geringfügigen Steigerungen solche Anträge stellt. Bürgermeister Klemens Izsak versuchte mit dem Vergleich von Kostensteigerungsraten beispielsweise beim Freibad oder auch den Sporteinrichtungen aufzuzeigen, dass der Mehraufwand durchaus im Rahmen liegt. Es blieb aber bei diesem Antrag, der dann von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt wurden.

Bezüglich der Kindergartenrenovierung sagte das Stadtoberhaupt zu, dass zunächst der Gesamtrenovierungsaufwand zusammengestellt werden soll. Erst dann, vermutlich nächstes Jahr, sollen die Arbeiten angegangen werden, und zwar nach Dringlichkeit. Hier bestand die CDU-Fraktion ebenfalls auf einer Abstimmung, wobei auch dies mehrheitlich abgelehnt wurde.

Zwei Vertreter der Wahlgemeinschaft für Jedermann stellten die Notwendigkeit der neuen Halle in Frage. Nach ihrer Meinung übernimmt sich die Stadt mit dieser Investition, insbesondere was die Folgekosten angeht. Zwar vertreten auch sie die Auffassung, dass der Erlös der Aktien nicht im allgemeinen Haushalt untergehen darf, sie sähen das Geld aber besser eingesetzt, wenn dadurch andere wichtige Infrastureinrichtungen geschaffen oder die Attraktivität des Innenortes gesteigert würden.

Bürgermeister Klemens Izsak sieht durch den Aktienerlös die einzige und letzte Möglichkeit, dass der Neubau einer Halle realisiert wird. Schon vor 10 Jahren stand man kurz vor der Realisierung, damals wurde die Planung aus Kostengründen auf Eis gelegt. Der Erlös der EVS-Aktien bietet nun diese einmalige Möglichkeit, wenn die Gelder für andere Zwecke verwendet werden, kommt diese Gelegenheit nie wieder, da die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte immer prekärer wird. In das gleiche Horn stießen die Freien Wähler und verwiesen auf die Beschlusslage im Gemeinderat, der Grundsatzbeschluss wurde seinerzeit mit großer Mehrheit und den Stimmen der Wahlgemeinschaft für Jedermann gefasst.

Bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung wurde der Haushaltsplan schließlich verabschiedet.