Sitzungsberichte

23. 1. 2018

Kommunalwahl ist gültig

So hat es das Landratsamt Schwäbisch Hall in seinem Wahlprüfungsbescheid 6. Juli festgestellt. In der jüngsten Gemeinderatssitzung dauerte die Diskussion über die Vorkommnisse im Wahlkampf allerdings fast eine Stunde. Auslöser der Diskussion, die seit dem Wahltag andauert und bei der sogar die Gültigkeit der Wahl angezweifelt wurde, war eine sehr gut besuchte Wahlveranstaltung in Leuzendorf zwei Tage vor dem Urnengang, zu der die CDU-Kandidaten für Ortschafts-, Gemeinderat und Kreistag eingeladen hatten und in deren Anschluss die Verköstigung kostenlos abgegeben wurde. Sprecher sämtlicher Fraktionen griffen die CDU-Fraktion im Gemeinderat heftig an wegen diesem dem demokratischen Grundverständnis konträren Verhalten, insbesondere aber auch deshalb, wie die CDU im nachhinein mit dieser Angelegenheit umgegangen ist. Die übrigen Fraktionen erhofften sich Einsicht und eine Entschuldigung seitens der CDU Doch die blieb aus: Nach versuchter Rechtfertigung räumte die CDU nur ein: Wir haben verstanden !!!!

Schneller ging dann die Feststellung über eventuell bestehende Hinderungsgründe der Neugewählten. Nachdem nämlich keiner der "neuen" Gemeinderäte der Verwaltung Gründe, die ein Antreten des Amtes rechtlich unmöglich machen würde, mitgeteilt hatte, war der Beschluss des Gemeinderates obligatorisch.