Sitzungsberichte

20. 4. 2018

FFH-Flächen erneut Thema im Gemeinderat

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat die Diskussion über die zusätzliche Ausweisung weiterer Schutzflächen nach dem Flora-Fauna-Habitat vertagt, wir berichteten hierzu.
Erwartungsgemäß haben nun die Ortschaftsräte Ettenhausen und Schmalfelden beschlossen, einzelne Flächen, die derzeit landwirtschaftlich genutzt werden bzw. in Schmalfelden nach der Rekultivierung des Steinbruchs wieder der Landwirtschaft zur Verfügung stehen sollen, aus diesem Schutzprogramm herauszunehmen. Das Land Baden-Württemberg steht allerdings gegenüber der Europäischen Union in der Pflicht, ausreichend solche Schutzflächen auszuweisen, dem Land droht sonst Zwangsgelder in Höhe von 790.000 € pro Tag. Es ist demnach nur möglich, Flächenanteile aus den geplanten Ausweisungen herauszunehmen, wenn anderweitige Flächen vorgeschlagen werden.
Daher fasste der Gemeinderat den Beschluss, statt dieser Flächen der Landwirte, auf denen sonst nur noch eine eingeschränkte Nutzung möglich wäre, entsprechende Flächenanteile im Bereich des Schorrenwaldes vorzuschlagen.