Sitzungsberichte

22. 1. 2018

Kurz berichtet

  • Derzeit laufen Ausschreibungen für folgende Baumaßnahmen: Bepflanzung der Entlastungsstraße Ost, Amphibienschutzanlage an der Speckheimer Straße im Zusammenhang mit dem Bau der Entlastungsstraße, Rekultivierungsmaßnahmen an der ehemaligen Kläranlage in Spielbach sowie die Arbeiten zur Erneuerung der Wasserleitungen in Speckheim. Der Gemeinderat hat die Verwaltung zur Vergabe dieser Arbeiten ermächtigt.
  • Bürgermeister Izsak informierte den Gemeinderat über die Prüfung der Haushaltssatzung durch das Landratsamt. Der Haushalt wurde seitens des Landratsamtes dahingehend moniert, dass die negative Zuführung, also vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt nicht gesetzmäßig ist. Dabei wurde aber festgestellt, dass dies Auswirkungen aus den erhöhten Steuereinnahmen aus dem Jahr 2002 sind. Auch die Rechtsaufsicht geht davon aus, dass 2005 wieder ein gesetzeskonformer Haushalt vorgelegt werden kann. Daher wurden die Kreditaufnahmen wie veranschlagt genehmigt. Weiterhin hat das Landratsamt angemerkt, dass für das nächste Haushaltsjahr die Realsteuerhebesätze, also Grund- und Gewerbesteuer angehoben werden sollten. Zudem soll die Verwaltung alle Freiwilligkeitsleistungen überprüfen.