Sitzungsberichte

20. 1. 2018

Haushaltsplan mit großer Mehrheit beschlossen

Schwer bedrückt waren die Haushaltsreden der vier Fraktionen im Schrozberger Gemeinderat. Allen vier Rednern war die große Finanzierungslücke bewusst, nur zur Erinnerung: das Haushaltsjahr 2004 verschlechtert sich nur im Blick auf Steueranteile, Zuweisungen und zu zahlende Umlagen gegenüber dem Vorjahr um mehr als 900.000 ? - und es war keinem möglich, ohne gravierende Einschränkungen Sparpotenziale ausfindig zu machen. Im Entwurf sieht der Haushaltsplan eine umgekehrte Zuführung von 587.000 € vor, rechtlich und wirtschaftlich gesehen eine absolute Notsituation.

Von den einzelnen Fraktionen sprachen die Stadträte Friedrich Schuch für die Freie Wählervereinigung, Rainer Dümmler für die CDU, Hans-Joachim Feuchter für die Wahlgemeinschaft für Jedermann - kurz WfJ und Erich Wollmershäuser die SPD.

Positiv ist, und das fanden alle Fraktionen gleichermaßen, dass seitens der Verwaltung keine Steuer- und Gebührenerhöhung vorgeschlagen wurde, wenn auch die CDU das mitgetragen hätte, wie übrigens auch die WfJ, wenn möglich aber erst nach der Kommunalwahl. Dadurch kämen zwar ein paar Euro mehr in die Stadtkasse, was aber nicht wirklich helfen würde. Die Freien sind der Meinung, dass man es ruhig auch mal darauf ankommen lassen muss. Die Regierungen von Bund und Länder müssen merken, dass den Kommunen das Wasser bis zum Hals steht und nicht die Kommunen als Reparaturbetrieb des ganzen Staatsapparates dienen können. Lediglich die SPD war der Auffassung, dass bereits entlastende Maßnahmen von Bund und Land für die Kommunen umgesetzt wurden.

Pauschale Kürzungen um 3 ? 5 % für alle Ansätze war eine Überlegung der CDU, doch wenn man das durchziehen will, stößt man auf so viele Ausnahmepositionen, dass auch das nicht greifen würde. Ähnliche Äußerungen kamen von der WfJ und der SPD.

Die Entwicklung von Schrozberg in der Zukunft, gerade und auch im Blick auf die Verwaltungsreform war Thema der Freien und der WfJ. Die Freien sehen immer mehr Infrastruktureinrichtungen wegbröckeln, bspw. Sioux, Krankenhaus, Poststelle, künftig Forstamt und Polizei. Hier muss auf jeden Fall eine Gegenentwicklung angestoßen werden, damit künftig in Schrozberg noch ausreichend Arbeitsplätze vorhanden sind. Etwas differenzierter bezogen die ?Jedermänner? Position zu dieser Problematik: beim Forstamt sollte man den Erhalt dringend argumentieren, wenngleich der Wegfall der Forstflächen außerhalb des Haller Landkreises hier negativ wirkt. Bei der Polizei ist fraglich, ob die Sicherheitslage dadurch wesentlich schlechter wird, wenn der Posten künftig in Blaufelden angesiedelt wäre. Die WfJ meint sogar, dass die telefonische Erreichbarkeit sicherlich verbessert würde, wenn mehr Personalkapazität pro Posten zur Verfügung steht.

Kritisch beäugt die CDU die Höhe der Kreisumlage, die Steigerung in dieser Höhe hätte seitens des Kreistages vermieden werden müssen. Redner der WfJ und Kreistagsmitglied Feuchter musste hier mit den Schultern zucken. Das einzige Finanzierungsmittel, das der Kreis in der Hand hat, ist die Kreisumlage. Durch die Steigerung der Sozialkosten bleibt dem Landkreis gar nichts anderes übrig. Er berichtete vom Landkreis Esslingen, der vom Regierungspräsidium zur Festsetzung einer Kreisumlage von 42 % anstatt von beschlossenen 38 % verdonnert wurde, weil der Haushalt nicht ausgeglichen werden konnte.

Bei den einzelnen Haushaltspositionen gingen die Wortmeldungen hauptsächlich beim Bau der neuen Halle auseinander. Die Freien meinen, dass dies zwar ein Prestigeobjekt darstellt, aber das einzige, das sich die Stadt noch leisten kann. Finanziert sehen das die Freien über die Erlöse aus dem Verkauf der EnBW-Aktien, eine einmalige Chance, die so sonst nicht wieder kommt. Die WfJ ist da ganz anderer Auffassung. Nach ihrer Meinung muss in Zeiten knapper Kassen auf ein solches Projekt verzichtet werden, sie erkennen auch nicht den zwingend notwendigen Bedarf. Gerade und auch im Blick auf die demografischen Veränderungen soll ab dem Jahr 2007/2008 die Zahl der Lehrer deutlich verringert werden. Für den Schulsportbetrieb wäre die Halle daher nach Meinung der WfJ nicht zwingend erforderlich. Vielmehr würden sie es begrüßen, wenn das Geld für Sanierungsprojekte im Hausbau oder für die Zukunftsentwicklung des Ortes (Gewerbe und Gastronomie) bzw. die Umgestaltung und Aufwertung der Ortsdurchfahrt verwendet würde. In diese Richtung zielten denn auch zwei Änderungsanträge der WfJ, die aber mit großer Mehrheit abgelehnt wurden. Bürgermeister Klemens Izsak betonte zu diesem Thema, dass der Aktienerlös die einmalige Chance bietet, diesen jahrzehntelang geschobenen Wunsch zu realisieren. Zusammen mit der Förderung aus ELR-Mitteln und dem Ausgleichstock wird dieses Vorhaben finanzierbar. Verzichtet man darauf, wird werden die unerwarteten Gewinne aus dem Aktienpaket in der Finanzierung des allgemeinen Haushaltes verpuffen.

Störend für die Freien - das war schon bei Haushaltsplanberatungen in früheren Jahren der Fall - ist die Reduzierung bei der Straßenunterhaltung. Im Jahr 2004 sind lediglich 100.00 € eingstellt. Sie tragen das aufgrund der besonderen Situation für 2004 zwar mit, fordern aber gleichzeitig eine Verbesserung in den kommenden Jahren.
Bei dem Kostenblock für die Kindergärten appellieren die Freien an die Stadtverwaltung, ein bedarfsgerechtes Angebot vorzuhalten. Das heißt aber auch, an Gruppenschließungen zu denken, wenn die Kinderzahlen rückläufig sind. Bei diesem Punkt differiert die Meinung der SPD. Erich Wollmershäuser plädiert ausdrücklich für den Ausbau des Betreuungsangebotes an Schulen und Kindergärten bis hin zur Ganztagesbetreuung. Ebenso soll und darf für die Jugendbetreuung und bei den Kosten für das Freibad nicht so gespart werden, dass eine Verringerung bzw. Wegfall des Angebotes die Folge sein müsste.

Weiterer Diskussionspunkt waren die Kosten für die Blues-Nacht, die nach Meinung der Freien Wähler nicht als Aufgabe der Stadt zu sehen sind. Nach ihrer Auffassung sollte sich die Blues-Nacht selbst tragen. Die WfJ hingegen störte sich an diesem Einwurf. Nach ihrer Meinung ist ein Abmangel von 3.000 € für die Blues-Nacht kein Grund, von der Beibehaltung im zweijährigen Rhythmus abzuweichen.

Ein weiteres Thema der WfJ war die Förderung des Tourismus in Schrozberg. Gerade der Fahrradtourismus, der für die Region Hohenlohe in den vergangenen starke Zuwächse gebracht hat, könnte auch für Schrozberg Vorteile bringen. Dazu wäre es wünschenswert, dass die Stadt Schrozberg im Tourismusverband des Hohenlohekreises Mitglied wird. Bürgermeister Klemens Izsak verwies hierzu auf Entwicklungen bei den Verbänden zu mehr Kooperationen, positiv wäre der Zusammenschluss der beiden Verbände auf Kreisebene. Einen entsprechenden Antrag der WfJ zum Eintritt der Stadt Schrozberg beim Tourismusverband des Hohenlohekreises wurde ebenfalls abgelehnt.

Mit vier Gegenstimmen der WfJ wurde der Haushaltsplan 2004 auf den Weg gebracht. Als Großprojekte des Jahres sind die Abwasserbeseitigung und die Sanierung der Ortsdurchfahrt Großbärenweiler, der Neubau der Stadthalle, der Bau des ZOB bei der Schule, der Umbau des Rathauses in Spielbach zu einem Dorfgemeinschaftshaus sowie die Fertigstellung der Abwassermaßnahmen in Krailshausen, Spielbach-Heiligenbronn und Sigisweiler zu nennen.