Sitzungsberichte

23. 4. 2018
Neue Drehleite
Neue Drehleite

Neue Drehleiter - heißes Thema bei heißen Temperaturen

Dass es bei der Feuerwehr oft heiß her geht, weiß jeder. Dass es aber bei der Diskussion um die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen der Feuerwehr im Gemeinderat genauso heiß her gehen kann, zeigte erst die Diskussion um die Ersatzbeschaffung für die Drehleiter der Schrozberger Feuerwehr.

Die Notwendigkeit war allen klar, schließlich wurde das Ganze bereits bei der Aufstellung und Verabschiedung des Haushaltsplanes 2005 lang und breit diskutiert. Allerdings lag damals noch eine andere Finanzierung zugrunde, wonach der Eigenanteil der Stadt rd. 50.000 € betragen hätte. Die Verwaltung hat Anträge auf Fördermittel aus der Landesfachförderung für das Feuerwehrwesen (220.000) und aus dem Ausgleichstock (250.000) gestellt. Probleme bereiten die Festlegungen für die Ausgleichstockzuweisung, nach denen Feuerwehrfahrzeuge nur für kleine Gemeinden bezuschusst werden können, dann aber auch nur „normale“ Fahrzeuge, keine Sonderfahrzeuge wie eine Drehleiter.
Diese Aussage war zunächst ein herber Rückschlag, denn aufgrund der vorhandenen Gebäude in Schrozberg, die aufgrund der bisherigen Drehleiter ohne zusätzliche doppelte Fluchtwege gebaut werden konnten, ist die Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges für die 33 Jahre alte und vom Feuerwehr-TÜV abgesprochene Drehleiter „Pflichtaufgabe“. Bürgermeister Klemens Izsak konnte zumindest über Bezirksbrandmeister Frieder Lieb vom Regierungspräsidium Stuttgart erreichen, dass die Fachförderung auf den Höchstfördersatz überhaupt aufgestockt wird. Die Stadt erhält auf diesem Weg mit 275.000 € nun 55.000 € mehr, als bei den Zahlen im Haushaltsplan zugrunde gelegt wurde. Der zusätzliche Antrag auf Mittel aus dem Ausgleichstock sollte erst generell zurückgewiesen werden, allerdings kam von der Bewilligungsstelle ein Signal, dass für eine andere Maßnahme, für die noch kein Antrag gestellt wurde, im nächsten Jahr 70.000 € bewilligt werden können. Es bleiben trotzdem 187.000 € zur Finanzierung durch die Stadt Schrozberg.

Die Diskussion im Gemeinderat verlief sehr konträr. Sprachen die Freien Wähler anfangs von fast mehrheitlicher Ablehnung wurde jedoch den anderen Fraktionen klar, dass mit einem solchen Einsatzfahrzeug sehr effektiv Sachwerte geschützt und Menschenleben gerettet werden können. Diese Argumente waren zwar allseits unstrittig, Streitpunkt war letztlich nur die Finanzierung, die nach Meinung der Freien Wähler wie auch von Teilen der CDU ausschließlich Sache des Landes wäre. Im Feuerwehrgesetz wird die Ausstattung der Feuerwehr auf die Gemeinden übertragen, dann sollte doch der Landesgesetzgeber bitteschön auch dafür sorgen, dass die notwendigen Finanzierungsmittel bereitgestellt werden. Zudem dient das Fahrzeug für den überörtlichen Einsatz – da war ein Gedenke, umliegende Gemeinden an der Finanzierung zu beteiligen. Diese Idee wurde allerdings schnell wieder verworfen, als das Stadtoberhaupt aufzählte, von welchen Einrichtungen die Stadt Schrozberg profitiert und die von anderen Kommunen vorgehalten werden. In die Diskussion kamen noch Überlegungen wie Leasing oder der Kauf eines Vorführfahrzeuges. Aber bei Leasing gibt´s keinen Zuschuss und Vorführfahrzeuge gibt´s gleich zweimal nicht.

Der Gemeinderat beschloss dann mit großer Mehrheit – zwar widerwillig und auch erst nach einer Sitzungsunterbrechung - die Ersatzbeschaffung wie von der Stadtverwaltung vorbereitet anzugehen. Die Alternative wäre gewesen, auf einer Entscheidung der Verteilkommission für die Ausgleichstockmittel zu beharren. Die Chancen, dass dabei eine andere Entscheidung als vom Regierungspräsidium bisher prognostiziert herauskommt, gehen gegen Null. Die geäußerte Hoffnung, das Land könne in späteren Jahren eine höhere Förderung gewähren, erstickte Bürgermeister Klemens Izsak im Keim. Die jetzt zugesagte Fachförderung müsste neu beantragt werden. Die Finanzlage des Landes ist so, dass eher mit weniger denn mehr Zuschüssen gerechnet werden muss. Was dann eine neue Antragstellung im nächsten oder übernächsten Jahr bringen würde, konnten sich die Gemeinderäte selbst zusammenreimen.