Sitzungsberichte

16. 1. 2018

Gaskonzessionsvertrag neu abgeschlossen

Die EnBW versorgt das Gemeindegebiet Schrozberg nun schon seit 20 Jahren mit Erdgas. Genau so lange läuft auch der Konzessionsvertrag, der das Versorgungsunternehmen pauschal berechtigt, die notwendigen Leitungen in öffentlichen Grundstücken auf dem Gemeindegebiet zu verlegen. Dr. Matthias Fischer, Regionalleiter der EnBW für den Bereich Gasversorgung, erläuterte in der Sitzung den Vertragsentwurf, der im Blick auf Neuerungen des noch nicht beschlossenen Energiewirtschaftsgesetz nicht ganz auf dem neuesten Stand sein kann. Die wesentlichen Änderungen, die das Gesetz aber bringen soll, wurden bereits eingearbeitet und auch mit der Gemeindeprüfungsanstalt abgeklärt. Sollten tatsächlich noch Verbesserungen kommen, hat die Stadt das Recht, auf den neuen Mustervertrag, der nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes ausgearbeitet wird, umzusteigen.

Ein Thema der Rückfragen aus dem Gemeinderat war die Auswirkung der Liberalisierung auf dem Gasmarkt. Doch da ist klar, dass auch andere Lieferanten, die dann am Markt auftreten können, einen Netzbetreiber brauchen. Das wird in diesem Fall wieder die EnBW mit den vorhandenen Leitungen sein, die Konzessionsabgabe bleibt also für diesen Fall – genauso wie beim Strom – gleich.

Einstimmig fiel der Beschluss, so dass der neue Konzessionsvertrag wieder für die nächsten 20 Jahre gilt. Die Vergütung richtet sich nach der gelieferten Gasmenge und schlägt sich im Haushalt der Stadt mit rd. 6.000 – 8.000 € nieder.