Sitzungsberichte

24. 1. 2018

Schrozberger Sommer im Mai

Zur Durchführung des Schrozberger Sommers ist es rechtlich erforderlich, dass der Gemeinderat eine Rechtsverordnung nach dem Ladenschlussgesetz erlässt. Diese Verordnung über einen verkaufsoffenen Sonntag am 22. Mai 2005 wurde in der letzten Sitzung des Stadtparlamentes beschlossen und wird wie nachfolgend öffentlich bekannt gemacht:



Aufgrund des § 14 des Gesetzes über den Ladenschluss vom 02.06.2003 (BGBl 2003 Teil I, S 745 ff i.V.m. § 8 der Verordnung der Landesregierung über den Ladenschluss vom 16.10.1996 (GBl 1996, S. 658) ergeht folgende

Verordnung:

§ 1

Am Sonntag, dem 22. Mai 2005, dürfen auf dem Gebiet der Stadt Schrozberg anlässlich des 3. Schrozberger Sommers in Abweichung von den allgemeinen Ladenschlusszeiten nach § 3 des Ladenschlussgesetzes die Verkaufsstellen des Einzelhandels und örtlichen Gewerbes von 11.00 bis 18.00 Uhr geöffnet werden. Ferner sind die Vorschriften des Gesetzes über Sonn- und Feiertage zu beachten.

§ 2

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 24 Ladenschlussgesetzes.

§ 3

Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündigung in Kraft.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung der Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist.