Sitzungsberichte

16. 12. 2017

Haushaltsplan mit großer Mehrheit beschlossen

Bei der Sitzung des Schrozberger Stadtparlamentes am vergangenen Mittwoch konnte der Haushalt 2005 mit großer Mehrheit verabschiedet werden. Dem Beschluss ging eine zweistündige Aussprache voraus, in der die Fraktionen sehr ausführlich mit der Verwaltung über die Vorschläge aus der Haushaltsdebatte der vergangenen Sitzung (wir berichteten, siehe Unter Uns vom Nr. 5 vom 04.02.2005) diskutierten.

Schon mit den Beratungsunterlagen legte der Bürgermeister seinen Stadträten sehr ausführliche Erläuterungen zu den Vorschlägen und Ideen der einzelnen Fraktionen vor. Einig war man sich schnell, dass für die Baumaßnahme Halle, die jetzt in Kürze beginnt, eine Art beratender Ausschuss eingesetzt werden soll und auch über die Besetzung gab es keine große Diskussion.

Die Alternativvorschläge zur Drehleiterbeschaffung mit Zweckverbandslösung und/oder finanzieller Beteiligung anderer Kommunen war ebenfalls schnell erklärt, denn die erhöhte Landesförderung soll gerade diesen Nachteil für die Standortgemeinde ausgleichen. Mit anderen Worten: beteiligt sich eine andere Kommune oder beschafft ein Zweckverband ein solches Fahrzeug, ist davon auszugehen, dass es gar keine Förderung mehr gibt. In der Sitzung ging es dann noch um die Frage der Finanzierbarkeit, wenn der Ausgleichstockzuschuss unter Umständen nicht gewährt wird. Diese Frage kann aber erst dann diskutiert werden, wenn die Entscheidung der Förderstellen gefällt ist. Bei einer Ablehnung sieht es aber schlecht aus, denn aufgrund der vorhandenen Gebäude wird ein solches Fahrzeug für Schrozberg fast verpflichtend sein.

Zudem lieferte die Stadtverwaltung eine ausführliche Betrachtung der Gebührenhaushalte und die Auswirkungen bei verschiedenen Erhöhungsbeträgen beispielsweise für das Bestattungswesen, die Vermietung des Geschirrmobils, der Schlossräume und der Stadthalle. Die Fraktionen waren sich aber schnell einig, dass eine Erhöhung frühestens 2006 in Frage kommt. Die Freien Wähler signalisierten sogar die Ablehnung des Haushaltes, sollte nun zur Steuererhöhung auch noch an der Gebührenschraube gedreht werden. Ebenfalls auf Ablehnung stieß der Vorschlag der WfJ, für die bisher unentgeltliche Nutzung der Halle durch die Vereine Gebühren zu verlangen. Gerade die Unterstützung der Vereine und die Förderung des Ehrenamtes waren die Argumente der anderen Fraktionen gegen diesen Vorschlag. Meinung der WfJ ist, dass die neue Halle eigentlich nur den Vereinssport unterstützen wird – die Schule wird aufgrund der zurückgehenden Kinderzahlen künftig sicher auch mit der vorhandenen Hallenfläche auskommen können.

Beschlossen wurde eine Reduzierung des Ansatzes für die Bücherbeschaffung auf 7.000 €, eingeplant waren ursprünglich 9.000 €. Bei den Beiträgen und Unterstützungen, die die Stadt an Vereine und andere Organisationen leistet, fanden sich nahezu keine Ansatzpunkte. Hauptdiskussionspunkt war dabei die Mitgliedschaft bei der Musikschule Hohenlohe, die als Zweckverband betrieben wird. Ein Austritt ist nicht möglich, sondern es müsste damit der Verband aufgelöst werden. Bei den anderen Gemeinden steht dies aber auch nicht zur Diskussion. Viele Mitglieder des Gremiums wissen die qualitativ gute Arbeit der Musikschule zu schätzen und so wollte keiner den Ausstieg aus dem interkommunalen Zweckverband.

Ein weiterer Punkt war die Notwendigkeit der im Haushaltsplan noch berücksichtigten 10 Kindergartengruppen, wenngleich die Anzahl der Kinder immer mehr zurückgeht. Bürgermeister Klemens Izsak verwies verwies dazu auf die Bedarfsplanung für das nächste Kindergartenjahr – eine Reduzierung des Gruppenangebotes wird dann der Gemeinderat zu entscheiden haben. Schon in einer der kommenden Sitzungen wird man sich damit beschäftigen müssen.

Die Budgetierung des Schuletats für Haupt- und Realschule und damit ein eigenverantwortlicher Umgang der Schule mit den Geldern - ein Vorschlag der WfJ - lässt sich für das Haushaltsjahr 2005 nicht mehr realisieren. Die Verwaltung ist aber aufgeschlossen für diese Idee und wird sich bei Schulen, die dies schon so praktizieren, näher erkundigen.

Keine Mehrheit fand die Idee, die Straßenbeleuchtung im gesamten Stadtgebiet nachts abzuschalten. Die Verwaltung ermittelte ein Einsparpotential von 5.000 €. Bisher wird die Straßenbeleuchtung in einem Großteil der Orte schon ganz abgeschaltet, in Schrozberg wird für die Nachtzeit ebenfalls etwa die Hälfte der Brennstellen ausgeschaltet. Die Verwaltung wird dafür sorgen, dass die Ein- und Ausschaltzeiten wie auch die Leuchtmittel weiter optimiert werden.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Durchführung einer Klausurtagung, bei der man die Haushaltsstruktur in aller Ausführlichkeit durchleuchten und analysieren sowie intensiv über weitere Möglichkeiten zu Sparmaßnahmen diskutieren kann. Das Stadtoberhaupt bat die Ratsmitglieder hierzu um konkrete Vorschläge, damit die Verwaltung die notwendigen Vorbereitungen dazu treffen kann.

Nach der sachlich geführten Diskussion stand am Ende der Beschluss über den Haushaltsplan 2005, der mit 3 Gegenstimmen – nämlich denen der WfJ – positiv ausfiel. Dieser Beschluss bedeutet, dass die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer angehoben werden. Der Vorschlag dazu fiel dem Bürgermeister schon nicht leicht und auch der Gemeinderat hat – das zeigen die ausführlichen Diskussionen um die Planzahlen 2005 – vielfältige Überlegungen zur Verbesserung der Haushaltssituation angestellt. Zusammen werden Verwaltung und Gemeinderat künftig weiter daran arbeiten, die finanzielle Situation der Stadt zu verbessern.