Sitzungsberichte

21. 4. 2018

Fraktionen nehmen Stellung zum Haushalt 2005

Der Entwurf des Haushaltsplanes und die Stellungnahmen der Fraktionen waren ein Hauptthema in der letzten Sitzung des Gemeinderates. Die Verwaltung hat die wesentlichen Erläuterungen hierzu bereits in der letzen Sitzung gegeben.
Das Wesentlich in Kürze:
Der Verwaltungshaushalt 2005 hat ein Volumen von 9.793.273 € und reduziert sich um 4 % gegenüber dem Vorjahr. Die größten Brocken sind die Personal-, Bewirtschaftungs- und Unterhaltungsausgaben. Diese Ansätze bieten kaum Raum für Einsparungen, dennoch wurden insbesondere die Ansätze für die Unterhaltungsausgaben beim Straßen- und Wegenetz nur sehr niedrig angesetzt. Ob diese Ansätze ausreichen, stellte Bürgermeister Klemens Izsak bereits letztes Jahr in Frage. Schon 2004 hat gezeigt, dass selbst bei nur notdürftigen Flickarbeiten schnell größere Beträge zusammenkommen können. Weitere Positionen sind die Erstellung eines Landschaftsplanes für den Flächennutzungsplan, die Kosten hier liegen bei 46.100 €. Auch für die Klärschlammentsorgung der Kläranlage Riedbach muss mit einem größeren Betrag gerechnet werden. Die Verwaltung schätzt die Kosten auf rd. 50.000 €. Unterhaltungsmaßnahmen an den Leichenhallen in Bartenstein, Schmalfelden, Riedbach und Spielbach schlagen mit 10.000 € zu Buche, 5.000 € wird die Wegeinstandsetzung im Friedhof Schmalfelden kosten.
Aufgrund der schlechten Finanzsituation schlug die Verwaltung bereits in der Dezembersitzung eine Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer vor. Die Erhöhung bei der Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Flächen) von 420 auf 440 v.H. bringt 10.400 € zusätzliche Einnahmen, bei der Grundsteuer B von 380 auf 400 v.H. 20.000 € und bei der Gewerbesteuer von 340 auf 355 v.H. 35.000 €. Bedingt dadurch wird die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt 49.000 € betragen. Mit der Einrechnung von Ersatzdeckungsmitteln wie Zuweisungen und Zuschüssen, Beiträgen und ähnlichen Entgelten wird die gesetzlich vorgeschriebene Mindesthöhe rechnerisch erreicht. Mit Grund für die Steuererhöhung ist die erwartete Erhöhung der Kreisumlage von 36 v.H. auf vermutlich 40 v.H., aber auch die negativen Veränderungen im Bereich des Finanzausgleiches, der in den Kassen Schrozberg über 300.000 € vermissen lässt.

Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 3.616.000 € und liegt damit um fast 40 % unter den Ansätzen des Vorjahres. Ein großer Brocken ist die notwendige Ersatzbeschaffung einer Drehleiter für die Feuerwehr mit 520.000 €. Hier rechnet die Verwaltung aber mit Zuweisungen in Höhe von 470.660 €. Für einen neuen Trennvorhang in der Stadthalle wird mit 9.000 € gerechnet.
Der Bau der neuen Halle als Um- und Erweiterungsbau der bisherigen Stadthalle ist 2005 mit 700.000 € eingeplant, zusätzlich stehen hierzu noch übertragene Rest aus den Vorjahren mit 2.017.000 € zur Verfügung. Die zugesagten Förderungen liegen bei 884.000 € aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum und 780.000 € aus dem Ausgleichstock. Mit dem Bau soll dann im Frühjahr 2005 begonnen werden.
Weitere Positionen sind der Endausbau im Baugebiet Brühl in Schrozberg, im Baugebiet Meisenhof in Bartenstein und im Baugebiet Hetzel in Schmalfelden. Die Verlegung der Straßenführung im Industriegebiet Schrozberg schlägt mit 100.000 € zu Buche.
Auch bei den Abwassermaßnahmen fallen weiterhin Ausgaben an. In Großbärenweiler ist mit der Fertigstellung zu rechnen, 400.000 € sind 2005 eingeplant – die Förderquote des Landes liegt hier bei 90 %. Beantragt, aber noch nicht bewilligt sind die Kanalerneuerung in Schrozberg (Uhland-, Silcherstraße und Mörikeweg), Ansatz 2005 mit 105.000 €, Förderwunsch liegt bei 90 %. Weiterhin die Abwassermaßnahme Kälberbach, die privat durchgeführt wird. Die Oberflächenentwässerung ist allerdings Sache der Stadt, Kostenpunkt bei 210.000 €, wobei 2005 90.000 € eingstellt sind. Als Folge der Abwassermaßnahme in Sigisweiler muss die Ortsdurchfahrt instand gesetzt werden, Kostenpunkt 370.000 €.
Die Kälteanlage der Leichenhalle in Schrozberg muss erneuert werden, die Kosten sind mit 15.000 € eingeplant.
Diese Maßnahmen sind nur mit einer zusätzlichen Kreditaufnahme von 1.427.000 € finanzierbar, die Verschuldung steigt damit auf 6.832.359 € bzw. 1.118 € pro Kopf an und liegt damit so, wie es der Investitionsplan der vergangenen Jahre prognostiziert hat.

Die Erhöhung der Realsteuerhebesätze war das, was bei allen Fraktionen zu großen Diskussionen führte. Die Fraktionen CDU, Freie Wähler und SPD wollen dem Vorschlag der Verwaltung nur schweren Herzens entsprechen. Die WfJ (Wahlgemeinschaft für Jedermann) lehnt diesen Vorschlag ab. Jede Gemeinderatsfraktion versuchte noch zusätzlich Einsparpotential zu finden. Mit der Schuldzuweisung waren sich alle Fraktionen einig: Bund und Land stopfen ihre Haushaltslöcher auf Kosten der Kommunen. ´Der Kreis ist mit der Übernahme der Sozialleistungen überfordert, auch das eine Auswirkung der steuer- und sozialpolitischen Gesamtentwicklung in unserem Staat. Die CDU forderte daher die Kreistagsmitglieder auf, dieser Entwicklung entgegenzuwirken und die Kreisumlage abzulehnen. Auch die WfJ sieht es für falsch an, dass Zuschüsse von Bund und Land bis zu 90 % zugesagt werden, wenn die Maßnahmen nicht in das derzeitige Gesamtbild passen, Beispiel hier war der Bau des ZOB. Andererseits gehen aber die Kommunen am Stock und es können teilweise noch nicht einmal notwendige Unterhaltungen wie z.B. das Streichen von Holzfenstern umgesetzt werden.

Ein weiterer Punkt der Diskussion war die Ersatzbeschaffung der Drehleiter, die 2004 noch nicht vorgesehen war. Aber nachdem der TÜV das Fahrzeug abgesprochen hat und aufwändige Reparaturen an dem 32 Jahre alten Fahrzeug nicht mehr lohnen, bleibt gar keine andere Wahl. Vorschlag der Freien wie auch der CDU ist die Gründung eines Zweckverbandes, also die Beteiligung der umliegenden Gemeinden. Auch in den Reden von WfJ und SPD kamen ähnliche Vorschläge. Bürgermeister Klemens Izsak musste aber diese Überlegung in Frage stellen: Durch die hohen Zuschüsse vom Land und über die Ausgleichstockförderung ist gerade das Vorhalten dieses Fahrzeugs auch für das Einsatzgebiet über Schrozberg hinaus bereits abgedeckt. Zudem halten andere Gemeinden Einrichtungen wie weiterführende Schulen oder Freizeiteinrichtungen wie z.B. Hallenbäder vor, von denen auch Schrozberg profitiert, ohne sich zu beteiligen. Überlegungen wie Leasing oder die Anschaffung eines gebrauchten Fahrzeug wurden genau so schnell verworfen, hierfür gibt es nämlich keinerlei Förderung.

Den Neubau der Halle tragen die Fraktionen der Freien, CDU und SPD mit, allerdings ist die WfJ der Meinung, dieses Vorhaben zu verwerfen. Nicht die Investitionskosten sind dabei das Problem – diese sind durch den Erlös des Verkaufs der EnBW-Aktien finanziert – aber der laufende Unterhalt, den die WfJ auf 150.000 € schätzt, ist in den kommenden Jahren nicht tragbar. Der einzige Antrag der Freien zielte auch in diese Richtung: sie fordern einen gemeinderätlichen Ausschuss, der die Bauarbeiten begleitet und insbesondere über die technische Ausstattung wachen soll.

Weitere Punkte brachte Stadtrat Schuch als Sprecher der Freien Wähler in die Diskussion. So wäre eine Reduzierung der Ausgaben für Bücherei überlegenswert. Auch die Kosten für die Kindergärten sollten überprüft werden, insbesondere eine Reduzierung des Gruppenangebotes aufgrund der zurückgehenden Kinderzahlen. Anders hierzu die SPD: die Ansätze für Kindergärten, Schule, Jugendbetreuung sollen nach Stadtrat Erich Wollmershäuser, Sprecher der Fraktion, so bleiben. Die Stadträte Gierke und Feuchter als Sprecher der WfJ forderten, dass wenn Renovierungsmaßnahmen am katholischen Kindergarten unterstützt werden, die beiden Kindergärten in Bartenstein-Ettenhausen und in Leuzendorf unbedingt in den nächsten Jahren berücksichtigt werden müssen. Dies war auch ein Anliegen der CDU.

Eine Forderung, die die Freien Wähler schon in den letzten Jahren formulierte, ist die Verwendung der Zuweisungen für den Straßen- und Wegebau ausschließlich für diesen Zweck, diese Bilanz stimmt nach ihrer Ansicht schon lange nicht mehr.

Ein Vorschlag der CDU, formuliert vom Sprecher der Fraktion Rainer Dümmler, war – wie schon in früheren Jahres als Vorschlag der WfJ - die Durchführung einer Klausurtagung, bei der man ohne Zeitdruck die kommunalen Bewegungsspielräume diskutieren könnte. Von der WfJ kamen gleich entsprechende Vorschläge wie die Reduzierung der Kosten für die Straßenbeleuchtung, Gebührenerhöhung bei kostenrechnenden Einrichtungen wie dem Geschirrmobil oder beim Bestattungswesen, übrigens auch ein Vorschlag der SPD und CDU. Weitere Vorschläge waren die Pauschalierung des Schuletats sowie die Beteiligung der Vereine bei Nutzung von öffentlichen Einrichtungen oder Kürzungen beispielsweise bei den Geschäftsausgaben in Form einer globalen Minderausgabe. (WfJ).

Bürgermeister Klemens Izsak dankte allen Fraktionen für die Überlegungen und Vorschläge, allerdings sieht er auch seine Feststellung aus der letzten Sitzung bestätigt: Der Haushalt ist ausgemostet, Einsparungen nahezu unmöglich. Das weitere Verfahren sieht die Beschlussfassung über den Haushaltsentwurf in der nächsten Sitzung des Gremiums am 16. Februar vor, vorher wird aber die Verwaltung zu den Vorschlägen Stellung beziehen. Die WfJ kündigte an, den Haushalt abzulehnen, sollte es zur Steuererhöhung kommen.