Sitzungsberichte

20. 4. 2018

Spendenannahme wird künftig bürokratischer

Das Spendenrecht für die Kommunen wurde neu geregelt. So darf ab sofort nur noch der Bürgermeister selbst Spenden einwerben. Annehmen wiederrum darf diese Spenden nur der Gemeinderat, das heißt, dass sich das Gremium künftig mit diesem Thema immer wieder auseinandersetzen wird. Ursache ist diese von den kommunalen Spitzenverbänden gewollte Änderung des Gemeinderechtes, um bessere Rechtssicherheit für die Verwaltungsspitzen im Blick auf Korruptionsunterstellungen zu schaffen.
Im Laufe des Jahres sind bei der Stadtverwaltung bereits mehrere Spenden eingegangen. 300 €, also 100 € für jeden der städtischen Kindergärten, 50 € für die Feuerwehr in Ettenhausen, 60 € für das Kinderferienprogramm und 100 € für die Blues-Nacht.
Diese Spenden hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung angenommen und damit legalisiert.