Sitzungsberichte

25. 4. 2018

Steuerrecht bereitet dem Gemeinderat Kopfzerbrechen

Dass das Steuerrecht nicht einfach ist, das weiß jeder, trotzdem hat so mancher Stadtrat in der vergangenen Sitzung den Kopf geschüttelt. Es ging um die Beurteilung, ob der Betrieb der momentan im Bau befindlichen Halle separat als „Betrieb gewerblicher Art“ oder einfach im Haushalt der Stadt Schrozberg mitgeführt wird. Dieser Anstoß kam im Rahmen der Haushaltsplanberatungen von der Fraktion der Wahlgemeinschaft für Jedermann, denn bei einer Ausgliederung aus der städtischen Buchhaltung könnte die Stadt den Vorsteuerabzug aus den Baukosten wieder bekommen– und das sind immerhin rd. 532.400 € bei einer geschätzten Summe von 3.860.000 €.

Doch Steuerberater Joachim Schmitz aus Herbrechtingen, der auch die Wasserversorgung der Stadt Schrozberg betreut, musste diese Summe gleich mal relativieren, denn die Zuschüsse aus Ausgleichstock und dem Zuschussprogramm „Ländlicher Raum“ werden entsprechend gekürzt, so dass der Steuervorteil aus den Baukosten schon nur noch bei 302.900 € liegt. Dieser Betrag reduziert sich weiter durch den laufenden Betrieb, denn auch der ist dann umsatzsteuerpflichtig. Das große Problem dabei ist, dass die kostenlose Überlassung an Vereine, insbesondere aber der Schulbetrieb steuerpflichtig wird. Das heißt konkret, dass die Stadt dann aus einem fiktiv berechneten Entgelt Umsatzsteuer an das Finanzamt bezahlen muss. Steuerprofi Schmitz hat dem Gemeinderat hierzu ausführliche Berechnungsmodelle erstellt und entsprechend erläutert. Dabei hat er unterschiedliche Nutzungsmodelle überlegt, die nur für der Fall, dass außer dem Schulsport für alle Veranstaltungen ein Entgelt erhoben wird, eine Steuerersparnis bringen könnte – rechnerisch ein Vorteil von 108.155 €, allerdings gerechnet auf einen Zeitraum von 10 Jahren und ohne Änderung des jetzigen Steuerrechtes. Bei einer kostenfreien Nutzung durch die Vereine müssten im Lauf von 10 Jahren rd. 534.900 € an Steuern wieder abgeführt werden – da wäre die Bilanz also schon deutlich negativ!!!

Die Diskussion im Gemeinderat drehte sich um die Abwicklungsmodalitäten, denn wenn künftig die Vereine für die Nutzung bezahlen müssten, wäre dies eine zusätzliche Belastung für die Vereinskassen. Steuerberater Schmitz warnte davor, die kommunale Vereinsförderung einfach entsprechend diesen Beträgen aufzustocken, denn das wäre ein „direktes Kompensationsgeschäft“ und das lässt der Steuergesetzgeber nicht zu, sondern muss als „Eigenverbrauch“ besteuert werden und man ist so weit wie vorher.
Eine weitere Frage war, ob dann der Betrieb der jetzigen Halle ebenfalls steuerpflichtig wird – doch das lässt sich nach Meinung von Schmitz trennen – allerdings mit der Konsequenz, dass dann die „Miete“ für die neue Halle teurer ist – es kostet ja 19 % Mehrwertsteuer, die viele nicht über den Vorsteuerabzug geltend machen können.

Steuerberater Schmitz berichtete von etlichen Kommunen, die eine solche Lösung umgesetzt haben, nun aber gerne wieder davon abkämen. Das funktioniert aber nicht, denn dann müsste der gesamte Steuervorteil aus den Baukosten zurückbezahlt werden, ohne dass ein geflossener Zuschuss wieder aufgestockt werden würde. Zudem ist der Aufwand nicht ganz ohne, denn die Belegung muss sauber nachgewiesen werden, dies dient ja dann als Besteuerungsgrundlage insbesondere für den „Eigenbedarf“. Dazu kommt noch die Kostensteigerung für die Nutzer.

Die Mehrheit im Gemeinderat folgte dem Rat des Steuerfachmannes, so dass der Betrieb der neuen Halle entsprechend der bisherigen Übung weitergeführt wird und nicht als „Betrieb gewerblicher Art“. Auf die steuerlichen Vorteile, die vielleicht zum Nachteil werden können, soll verzichtet werden.