Sitzungsberichte

21. 4. 2018

Polizeiverordnung neu gefasst

20 Jahre ist es nun her, dass der Schrozberger Gemeinderat eine Polizeiverordnung erlassen hat. In dieser Ordnungsvorschrift werden Belästigungen definiert, Grün- und Erholungseinrichtungen unter Schutz gestellt sowie einige andere Verhaltensregeln festgelegt und Verstöße dagegen zugleich mit Bußgeld bewehrt.

Nach 20 Jahren tritt eine solche Polizeiverordnung automatisch bzw. kraft gesetzlicher Regelung außer Kraft. Der Gemeinderat hat mit Wirkung zum 01. Mai 2006 eine neue Polizeiverordnung beschlossen. Dies neue Verordnung orientiert sich am Muster des Gemeindetages Baden-Württemberg, das nur unwesentlich gegenüber der früheren Fassung verändert wurde.

Die wesentlichen Abweichungen gegenüber der bisherigen Fassung finden sich bei der Rattenbekämpfung. Hierzu finden sich die Rechtsgrundlagen in der Gesetzgebung zur Seuchenbekämpfung, somit braucht über die Polizeiverordnung hier nichts mehr geregelt werden.

Eine weitere gravierende Änderung ergibt sich bezüglich der Bestimmungen über die Ruhezeitenregelung (Mittagsruhe). Durch die 32. BImSchV (BundesImmissions-SchutzVerordnung), die seit Ende 2002 gilt, ist der Betrieb einer ganzen Anzahl von Geräten nur noch in der Zeit von 20 Uhr bis 7 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen untersagt. Das bedeutet, dass es für diese Geräte keine Mittagsruhe mehr gibt. Dazu gehören insbesondere Rasenmäher, Heckenscheren, tragbare Motorkettensägen, Beton- und Mörtelmischer, Rasentrimmer und –kantenschneider, Vertikutierer, Schredder, Laubbläser und noch einige mehr. Diese Verordnung geht als höherrangiges einer örtlichen Polizeiverordnung vor. Das heißt, dass lärmende Arbeiten wie das Spalten von Holz mit der Axt, das Hämmern und Bohren sowie vieles andere in der Mittagszeit untersagt wäre, allerdings der Betrieb der bezeichneten Geräte erlaubt. ist Aufgrund dieser sich widersprechenden Regelung hat der Gemeinderat beschlossen, die Festlegung der Ruhezeiten insgesamt an diese Zeitfestlegung anzugleichen.

Im übrigen können Sie den Text der Polizeiverordnung der Veröffentlichung im Mitteilungsblatt entnehmen.