Sitzungsberichte

22. 1. 2018

Neues Beitragsrecht erfordert neue Satzungsregelung

Die Rechtsänderung zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen macht es notwendig, dass die bisherige Satzung neu gefasst werden musste. Bisher fand sich die Ermächtigung zur Satzungsregelung im Baurecht, seit 1. Oktober 2005 wird dies nun im Kommunalabgabengesetz geregelt.
Die gravierendsten Änderungen betreffen die Umlagemöglichkeit von gemeinsamen Erschließungseinrichtungen wie z.B. Parkplätze, Grünanlagen, Parkflächen und ähnliches. Hier können die Gemeinden künftig selbst entscheiden, ob und wie die Kosten für solche Gemeinschaftseinrichtungen auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden. In der neuen Satzungsregelung wurde davon kein Gebrauch gemacht, da sich hierfür kaum Regelungsbedarf ergibt: Für die neu erschlossenen Baugebiete erfolgt nämlich keine Abrechnung der Erschließungskosten, vielmehr werden diese Kosten im Rahmen des Bauplatzpreises gleich eingerechnet und abgelöst.
Weitere Änderungen betreffen z.B. die Berücksichtigung von eigenen Kosten der Gemeinde wie beispielsweise durch den Bauhof. Zudem wurde der gemeindliche Anteil an den Erschließungskosten von 10 % auf 5 % gesenkt.

Dem Satzungsentwurf, den der Gemeinderat einstimmig verabschiedet hat, lag der Musterentwurf des Gemeindetages Baden-Württemberg zugrunde. Bitte beachten Sie die Satzungsveröffentlichung an anderer Stelle im Unter Uns.