Sitzungsberichte

20. 4. 2018

Haushaltsplanberatung fast abgeschlossen

In der Septembersitzung, also ungewöhnlich früh, wurde dieses Jahr der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2008 durch die Verwaltung eingebracht und ausführlich erläutert. In der neuerlichen Sitzung gingen die Beratungen mit den Stellungnahmen der Fraktionen in die zweite Runde – und die fielen dieses Mal sehr kurz aus. Das lag sicherlich daran, dass Bürgermeister Klemens Izsak bereits bei der Vorstellung des Entwurfes ausdrücklich betonte, dass eigentlich fast nichts in den Ansätzen enthalten ist, was der Gemeinderat nicht schon in früheren Sitzungen beschlossen hatte.

So war es nicht verwunderlich, dass von keiner der vier Fraktionen Änderungsanträge gestellt wurden und sich die Äußerungen nur auf wenige Punkte beschränkten. Einer dieser Punkte war das im Haushaltsplan mit einem Betrag von insgesamt 20.000 € enthaltene Familienförderprogramm, bei dem die Stadt ab 2008 Zuschüsse zu Neu- und Umbauvorhaben geben wird. Hierzu fehlt den Fraktionen noch die Formulierung zu den Förderbedingungen. Bürgermeister Izsak sagte zu, dass dies in der nächsten Sitzung im Dezember beschlossen werden kann.

Ein weiteres Thema war die Entwicklung der Verschuldung. Im Haushaltplan wie auch in der mittelfristigen Finanzplanung will die Stadtverwaltung nicht nur ohne Neuverschuldung auskommen, sondern auch die planmäßigen Tilgungsraten leisten. Alle Fraktionen waren sich einig, dass dies bei den künftigen Haushaltsplanungen oberstes Gebot bleiben soll. Die CDU-Fraktion sieht diese Vorgabe für die Vergangenheit unbedingt als erfüllt an, denn schon 2006 wurden die Mehreinnahmen dazu genutzt, den Schuldenstand durch außerordentliche Tilgungen zu reduzieren. Die SPD-Fraktion mahnte trotzdem an, die Schuldenentwicklung auch künftig intensiv zu beobachten.

Ein weiteres Thema für die CDU war die Renovierung der „alten“ Stadthalle. Die Fraktion sieht die Gefahr, dass bei der Reduzierung der Kosten wichtige Teile ausgespart werden, die dann aber in ein oder zwei Jahren anstehen werden – bitte beachten Sie dazu auch unseren weiteren Bericht.

Zur Durchführung der Umgestaltungsmaßnahmen an der Ortsdurchfahrt fordert die CDU die Stadtverwaltung auf, die Bürgerschaft und alle Betroffenen ausführlich in die Diskussion einzubeziehen. Die Notwendigkeit dieser Maßnahme steht für die Fraktion außer Zweifel. Schon um den Ort für Einwohner und Unternehmer attraktiv und lebenswert zu gestalten, um so weiteren Abwanderungstendenzen entgegenzuwirken.

Sehr positiv kam der Planentwurf auch bei der Fraktion der Freien Wähler an, insbesondere der Verzicht zu Erhöhung von Steuersätzen, Gebühren und Beiträgen findet die Zustimmung der Fraktion. Ein Thema, das auch die CDU beschäftigt hat, griffen die Freien Wähler ausführlicher auf, nämlich wie das Klima in Schrozberg attraktiver beeinflusst werden kann. Vorschläge, die der Bürgermeister aufgreifen will, waren vermehrt Informationsbesuche bei den heimischen Firmen und vielleicht auch ein Jahresempfang, bei dem Firmen und Mandatsträger zum Meinungsaustausch zusammenkommen können.

Nachdenklich stimmt die Fraktion der Wahlgemeinschaft für Jedermann die Entwicklung der Einwohnerzahl. Bei einem Rückgang auf 6.036 ist zwar der Abwärtstrend nicht mehr so stark wie noch die Jahre zuvor, doch sollte man diese Entwicklung auf jeden Fall kritisch beobachten.

Bürgermeister Klemens Izsak griff die Äußerungen der Fraktionen auf und blieb keine Antwort schuldig. So beurteilt er – angefragt von der CDU - die Situation des Landkreises als unbefriedigend, denn obwohl Bund, Länder und Kommunen von der zur Zeit positiven Wirtschafts- und Steuerentwicklung profitieren, entwickelt sich die Finanzsituation des Landkreises eher bedenklich. Nicht nur die Verwaltungsreform, auch die Entwicklung der Ausgaben im Sozialbereich zwingen den Landkreis finanziell in die Knie. Der Kreishaushalt wird auch künftig nicht einfach auszugleichen sein, und die Kommunen sind letztlich die, die mit der Kreisumlage die Finanzierung dafür aufbringen müssen.

Allem Optimismus zum Trotz wies das Stadtoberhaupt aber auch auf bedenkliche Tendenzen hin. Denn nicht nur die Entwicklung der Energiekosten, sondern auch die steigenden Kosten im Baubereich werden die positive Einnahmenentwicklung etwas dämpfen. Zu den steigenden Preisen für Strom und Heizenergiekosten der letzten Jahre zeigt sich jetzt insbesondere bei den Straßenbaukosten eine deutlich steigende Tendenz.
Ebenfalls mit etwas Sorgenfalten sieht Bürgermeister Klemens Izsak die Entwicklung im Bereich der Förderprogramme. Hier zeichnet sich ab, dass die Verwaltungsabläufe umständlicher und mit mehr Aufwand gestaltet werden, und das obwohl die Entbürokratisierung in aller Munde ist.

Die Beschlussfassung zum Haushaltsplan ist für die nächste Sitzung des Gemeinderates am 12.12. vorgesehen.