Sitzungsberichte

26. 4. 2018

Haushaltsplan in dritter Lesung verabschiedet

Nachdem der Gemeinderat einen Beschluss über den Haushalt in der letzten Sitzung nicht fassen wollte, stand das Thema auf der Tagesordnung der nun jüngst stattgefundenen Sitzung. So viel vorweg: Der Beschluss über den vorgelegten Entwurf der Verwaltung erfolgte einstimmig und ohne Änderungen.

Bevor allerdings ein Beschluss gefasst werden konnte, stand die Aussprache über die im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte gestellten Anträge an. Bürgermeister Klemens Izsak stellte zunächst den Antrag der Wahlgemeinschaft für Jedermann zur Erstellung eines Energiekonzeptes zur Diskussion. Die Stadtverwaltung ist schon seit einiger Zeit bemüht, zusammen mit dem Energiezentrum Wolpertshausen ein Versorgungskonzept für das Industriegebiet sowie das Wohngebiet nördlich der Bahnlinie mit Fernwärme vorzubereiten. Bürgermeister Klemens Izsak zeigte sich weiteren Projekten aufgeschlossen und sagte zu, dass mit dem Energiezentrum auch weitere Überlegungen angestrengt werden können. Die Wahlgemeinschaft für Jedermann zog aufgrund dieser Zusage den Beschlussantrag zurück.

Auch die Freien Wähler sowie die CDU nahmen ihre Anträge auf Beitragsfreiheit für den Kindergartenbesuch bzw. zur Unterstützung von Familien bei Neu- oder Umbauten zurück. Eine gemeinderätliche Kommission soll sich in der nächsten Zeit mit dem Bürgermeister auf eine machbare Lösung einigen, hierüber wird dann der Gemeinderat Beschluss fassen.

Der zweite Antrag der Freien Wähler zur Deckelung der Sanierungskosten für die Stadthalle war das nächste Thema, und auch dieser Antrag wurde zurückgestellt. Derzeit laufen noch die Planungs- und Vorbereitungsarbeiten. Die Stadtverwaltung hat vor kurzem die Förderanträge gestellt. Im Haushaltsplan für das Jahr 2007 ist zudem nur eine erste Rate mit 150.000 € enthalten. Bürgermeister Klemens Izsak schlug dem Gemeinderat vor, jetzt zunächst mal die Förderzusagen abzuwarten, alles andere wäre jetzt verfrüht. Die Gemeinderäte folgten letztlich dieser Empfehlung.

Blieb nur noch der Beschlussantrag der SPD – die Fraktion möchte, dass in den Kindergartengebäuden in Bartenstein-Ettenhausen sowie in Leuzendorf notwendige Unterhaltungsmaßnahmen erledigt werden und statt dessen der Gehwegausbau im Gewerbegebiet, die Brückensanierung in Heuchlingen sowie die Verlängerung der Zufahrtsstraße zum Industriegebiet bis nach Könbronn zurückgestellt werden. Bürgermeister Klemens Izsak wies darauf hin, dass der Gehwegausbau bereits zugesagt ist, da die Betriebsinhaber im Gewerbegebiet ihren Hof anlegen wollen. Er sicherte aber zu, dass die dringenden Arbeiten in den Kindergartengebäuden auf jeden Fall erledigt werden. Nach dieser Zusage zog auch die SPD ihren Antrag zurück.

In den nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes werden wir Sie über Wissenswertes zum Haushaltsplan 2007 informieren.