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Beschluss über Haushaltsplan vertagt

In der letzten Sitzung des Jahres 2006 hat die Stadtverwaltung dem Gemeinderat den Entwurf des Haushaltplanes für das Jahr 2007 vorgestellt und auch die Zahlen dazu haben die Gemeinderäte noch vor dem Jahreswechsel erhalten.

Schon in dieser Sitzung zeichnete sich ab, dass die Gemeinderäte noch einen gewissen Informationsbedarf haben, insbesondere der bauliche Zustand der Kindergärten sorgte für Diskussionen. Deshalb hat sich der Gemeinderat Anfang Januar die beiden Kindergärten in Bartenstein-Ettenhausen und Leuzendorf genauer angesehen (wir berichteten).

In der jüngsten Sitzung waren die Stellungnahmen der vier Gemeinderatsfraktionen und auch die Beschlussfassung über das Zahlenwerk vorgesehen. So viel gleich voraus: der Beschluss wurde vertagt, ein Teil der Gemeinderäte sieht weiteren Diskussionsbedarf durch die gestellten Anträge.

Alle Fraktionen zeigten sich im wesentlichen einverstanden mit dem vorgeschlagenen Entwurf der Stadtverwaltung. So bemerkte die Fraktion der Freien Wähler bzw. vielmehr ihr Sprecher Stadtrat Friedrich Schuch sehr positiv, dass im Haushalt auf Sparflamme gekocht wird und insbesondere keine Neuverschuldung vorgesehen ist. Schrozberg verhält sich hier gegenüber Bund und Ländern beispielhaft und fährt das Investitionsvolumen um gut die Hälfte zurück. Auch die Wahlgemeinschaft für Jedermann (WfJ) bzw. deren Sprecher Stadtrat Hans-Joachim Feuchter hält diese Schuldenreduktion für richtig, und dennoch hat der Haushalt Spielraum für Investitionen. Stadtrat Dümmler als Sprecher der CDU führt die positive Entwicklung auf den Aufschwung zurück, der derzeit die Konjunktur belebt. Insbesondere die Entwicklung der Steuereinnahmen ist wohl Grund, dass sich sowohl die tatsächlichen Zahlen im Lauf des Jahres 2006 und nun auch die Vorzeichen für das Jahr 2007 deutlich verbessert haben. Im Haushalt der Stadt Schrozberg merkt man dies an der Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt, die mit 893.000 € erfreulich hoch ausfällt. Stadtrat Erich Wollmershäuser als Sprecher der SPD prangert allerdings an, dass die Landesregierung den kommunalen Finanzausgleich zu Ungunsten der Kommunen geändert hat. Auf diese Weise fehlen nach seiner Berechnung 240.000 € in der Stadtkasse.

Ein Themenkomplex zog sich wie ein roter Faden durch die Stellungnahmen. Zum einen, wie bereits in der Dezembersitzung, die Sanierung der Kindergartengebäude in Bartenstein-Ettenhausen und Leuzendorf, zum anderen die Renovierung der Stadthalle. Die Freien Wähler sehen den Kostenaufwand für die Hallenrenovierung mit der ursprünglichen Kostenschätzung vom Büro Fleck mit 2,8 Mio. € als illusionär an. Die jetzt in der Finanzplanung eingestellten Mittel mit 1,8 Mio. € sind nach ihrer Meinung immer noch zu viel, die Fraktion stellte daher einen Antrag auf Deckelung der Renovierungskosten auf höchstens 1,3 Mio. € und beruft sich dazu auf eine Absprache, die bei einer Bauausschusssitzung in dieser Richtung getroffen wurde. Seitens der CDU ist klar, dass die Kosten reduziert werden müssen, allerdings bringt die Fraktion einen Höchstbetrag von 1,6 Mio. € in die Diskussion, ebenfalls mit dem Hinweis auf entsprechende Absprachen aus der letzten Bauausschusssitzung. Auch die WfJ sieht die Renovierungsarbeiten für erforderlich an, jedenfalls war die Vorgehensweise von Anfang an so geplant gewesen. Eine Deckelung der Kosten ist aber auf jeden Fall notwendig. Bürgermeister Klemens Izsak führt zu den Kosten aus, dass zu keiner Zeit auch nur ein einziger Mensch daran gedacht hat, 2,8 Mio. € für die Sanierung der Stadthalle auszugeben. Dieser Betrag kommt zustande, wenn die Halle komplett saniert würde. Der Sanierungsbedarf ist von seiner Dringlichkeit her unterschiedlich. Es gibt Dinge, die müssen gemacht werden, weil es entweder Anforderungen des Brandschutzes sind oder weil die Bauteile verschlissen sind. Andere Sachen sind wünschenswert wie beispielsweise Wärmedämmung, Verbesserung der Heizung und Lüftung und vieles mehr. Der Bauausschuss hat keinen Betrag festgelegt, vielmehr wurde die Halle begutachtet und ein Katalog der Maßnahmen erarbeitet, welche durchgeführt werden sollten. Für diese Maßnahmen muss Bauingenieur Michael Fleck noch die Kosten zusammenstellen, dann wird der Ausschuss wieder zusammenkommen und eine Empfehlung an den Gemeinderat geben. Das Stadtoberhaupt hält eine Diskussion über Zahlen, die im Moment noch gar nicht feststehen, für unnötig. Fakt ist, unabhängig davon, welcher Betrag nun in der Finanzplanung steht, gemacht wird nur das, was der Gemeinderat beschließt.

Zur baulichen Situation der Kindergärten kreidet die Fraktion der Freien Wähler der Verwaltung an, die Gebäude im Vorbericht zum Haushaltsplan als „marode“ beschrieben zu haben. Bei der Besichtigung hat Bürgermeister Klemens Izsak die weitere Vorgehensweise erläutert, wonach ein Kindergartenbetrieb trotzdem ohne jegliche Einschränkungen die nächsten Jahre möglich ist. Die CDU hat die Wortbedeutung für „marode“ sogar im Duden nachgeschlagen und kommt aber zur gleichen Auffassung wie die Stadtverwaltung. Eine Sanierung in den darauf folgenden Jahren trägt die CDU auf jeden Fall mit. Die WfJ sähe als Möglichkeit, notfalls durch Schiebung der Brückensanierung bei Heuchlingen rd. 130.000 € umzuschichten, trägt aber auch die Meinung von Bürgermeister Klemens Izsak mit. Die SPD sähe es gerne, wenn bei den Kindergärten die dringendsten Arbeiten erledigt würden, dafür könnten andere Vorhaben wie der Gehwegausbau im Industriegebiet oder der Straßenbau nach Könbronn noch geschoben werden.
Bürgermeister Klemens Izsak sieht es als nicht dienlich an, mit Flickwerken zu beginnen. Deshalb hat die Stadtverwaltung schon bei den Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2006 vorgeschlagen, den Sanierungsaufwand für die Kindergartengebäude ermitteln zu lassen. Entsprechend hat der Gemeinderat die Architekten Steffi Baumgartl-Müller und Michael Fleck beauftragt. Allerdings liegen die Ausarbeitungen noch nicht vor. Zudem sieht das Stadtoberhaupt bei einer Generalsanierung – möglicherweise kann auch ein Neubau als wirtschaftlichere Lösung herauskommen – die Möglichkeit, entsprechende Zuschussanträge auf Fördermittel zu stellen.

Natürlich kamen noch viele weitere Punkte zur Sprache. Die Freien Wähler erneuerten einen Antrag auf ein Förderprogramm der Stadt Schrozberg für Zuschüsse zu Bau- und Umbauvorhaben im Blick auf die Familien- und Kinderfreundlichkeit in Schrozberg. In eine ähnliche Richtung zielte auch die SPD, die sich von der Landespolitik das letzte Kindergartenjahr als Pflichtjahr und als beitragsfrei erhofft. Auch die CDU hat ähnliche Vorstellungen, denn schon im September hat die Fraktion per Brief angeregt, 6 Monate Kindergartenbesuch in Schrozberg kostenfrei anzubieten.

Ein weiteres Diskussionsthema war die Entwicklung der Energieausgaben. Die WfJ findet es für angebracht, ein Energiekonzept für das gesamte Stadtgebiet zu entwickeln. Bürgermeister Klemens Izsak hat bereits mit der Einladung zur Sitzung aufgezeigt, wo die Stadt bereits überall zur Energieeinsparung Überlegungen angestellt bzw. konkrete Maßnahmen umgesetzt hat. Zur Zeit läuft auch eine Überlegung, das Industriegebiet mit Wärme zu versorgen und ein entsprechendes Kraftwerk zu bauen, damit könnte dann auch die Beheizung der alten Schuhfabrik erfolgen. Im Zusammenhang damit stehen die Anmerkungen von CDU und SPD zur Reduzierung der Straßenbeleuchtung. Hierzu wird die Verwaltung prüfen, inwieweit Einsparungen möglich sind – wobei die SPD eine Komplettabschaltung ablehnt.

Positiv finden die Freien Wähler die Straßeninstandsetzungsmaßnahmen, die entsprechend dem Straßenzustand dringend notwendig sind und ein Schwergewicht im Haushaltsplan haben sollen.

Eine Forderung der WfJ zielte in Richtung Benutzungsgebühren – die Fraktion würde es begrüßen, wenn Benutzungsgebühren für Räume oder das Geschirrmobil kostendeckend erhoben würden. Die Friedhofsgebühren wurden bereits angehoben, hier sollte eine stetige Erhöhung beibehalten werden.
Eine weitere Überlegung der Fraktion ist die Einstellung eines Schulsozialarbeiters um die Jugendsituation im allgemeinen sowie insbesondere die Situation der Jugendlichen in der Schule zu verbessern. Dabei reklamierte die Fraktion, dass der Betrieb der Cafeteria immer noch holpert, während dies an anderen Schulen reibungslos funktioniert. Zum Thema Schule befürworten die Fraktionen der Freien Wähler, der CDU wie auch der SPD, dass die Lockerung des Budgets durch die Übertragbarkeit der einzelnen Positionen die Eigenverantwortung der Schule stärkt.

Ein weiterer Aspekt betrifft die Stadtentwicklung. Stadtrat Feuchter (WfJ) verweist auf positive Ansätze im Zusammenhang mit der Gruppenarbeit bei der Einzelhandelsuntersuchung, die vor 2 Jahren durchgeführt wurde.
Es wurden noch weitere Themen wie beispielsweise der Betrieb der Viehwaagen (SPD) angesprochen, doch im Blick auf die Einsparmöglichkeiten im Haushaltsplan (Zuschussbedarf 250 €/Jahr) gibt es sicher lohnendere Überlegungen. Dieser Ansicht stimmten die übrigen Fraktionen überwiegend zu, die die Ansätze im Verwaltungshaushalt gar nicht groß hinterfragen wollten, sondern der Stadtverwaltung vertrauen.

Nach der 1 ½- stündigen Diskussion standen noch mehrere Anträge zum Haushalt im Raum. Die Fraktionen waren sich dazu einig, dass man sich über die Stellungnahmen nochmals in den Fraktionen abstimmen sollte und dann erst könnte die Beschlussfassung über den Planentwurf erfolgen. Der Vorsitzende folgte dem Wunsch der Ratsmitglieder, so dass die Abstimmung über die vorliegenden Anträge sowie der Beschluss zur Haushaltssatzung in der Sitzung vom 15. Februar auf der Tagesordnung stehen wird.