Sitzungsberichte

17. 1. 2018

Haushaltsplan 2009 mit großer Mehrheit verabschiedet

Nachdem die Stadtverwaltung in der Novembersitzung die Grundzüge der Haushaltsplanung 2009 erläutert hatte, standen in der neuerlichen Sitzung die Aussprachen und Stellungnahmen der vier Ratsfraktionen auf der Tagesordnung.

Zur Zusammenfassung nochmals kurz die wichtigsten Daten: Das Haushaltsvolumen beträgt 15.036.238 €, davon entfallen 11.832.238 € auf den Verwaltungshaushalt und 3.204.000 € auf den Vermögenshaushalt. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt erreicht einen Betrag von 1.162.000 € und ist damit ganz ordentlich. Doch dieser Betrag wird zur Finanzierung der Vorhaben benötigt, denn eine Rücklagenentnahme ist nicht mehr möglich, der Betrag ist bereits auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindesthöhe geschrumpft. Da aber dieser Betrag nicht ganz ausreicht, ist eine Kreditaufnahme mit 422.000 € eingeplant.

Stadtrat Schuch als Sprecher der Freien Wählervereinigung sieht diese Kreditaufnahme weniger kritisch an, da im noch laufenden Jahr 2008 eine außerordentliche Tilgung mit 340.000 € geleistet wurde. Insofern relativiert sich dieser Betrag. Zudem wurde der Schuldenstand in den letzten Jahren deutlich zurückgefahren. Die Stadt Schrozberg hat in den letzten beiden Jahren ganz ordentlich wirtschaften können. Die Fraktion hofft darauf, dass wenn jetzt die Aussichten etwas trüber werden, dass dies hoffentlich auch nur vorübergehend sein wird.

Auch die CDU blickt vorsichtig in die Zukunft. Nicht nur der Haushaltserlass musste aufgrund zurückgehender Steuerschätzungen mehrfach nach unten korrigiert werden, auch die Prognosen der Wirtschaftsfachleute sehen sehr düster aus. Doch nach Auffassung des Sprechers der Fraktion Rainer Dümmler wird sehr viel noch schlechter geredet, als es tatsächlich ist. Gerade die Kommunen sind in einer solchen Situation gefragt, die CDU fordert ein antizyklisches Verhalten, um die heimische Wirtschaft zu stärken. Die geplanten Maßnahmen im Haushalt sollten unbedingt angegangen werden, es sollte sogar weiter überlegt werden, inwieweit weitere Maßnahmen vorgezogen werden können, um die Wirtschaft wieder an zu kurbeln. In diesem Zusammenhang machte die Fraktion einige Vorschläge, wie seitens der Kommune Investitionen angestoßen werden könnten.

Hier ist die Wahlgemeinschaft für Jedermann mit ihrem Sprecher Jürgen Gierke anderer Auffassung. Die Haushaltsführung der letzten Jahre war für die Fraktion zufriedenstellend. Der bisher eingeschlagene Weg zum Abbau der Schulden war ganz im Sinne der vierköpfigen Fraktion – doch diesen Weg sollte man nicht verlassen. Der Plan 2009 weist nichts „Luxuriöses“ aus – die geplante Schuldenaufnahme, bereinigt um die außerordentliche Tilgung im Jahr 2008, liegt bei rd. 100.000 € und wird von der Wahlgemeinschaft als notwendig erachtet.

Nur eine kurze Stellungnahme kam von der SPD-Fraktion, die bereits in der letzten Sitzung angekündigt hatte, aus terminlichen Gründen keine Stellungnahme abgeben zu können. Der Sprecher Erich Wollmershäuser befürchtet, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise noch schlimmere und ungeahnte Folgen annehmen wird. Die Ausmaße sind jetzt noch gar nicht abzuschätzen, mit Kurzarbeit und drastischen Auftragsrückgängen ergeben sich für die Wirtschaft jetzt Rückschläge, die nach seiner Einschätzung noch sehr viel dramatischer werden.

Als wichtigste Zusammenfassung sollte festgehalten werden: seitens der vier Ratsfraktionen gab es keine Änderungsvorschläge bzw. –anträge zum Haushaltsplan 2009. Seitens der Freien Wähler wurde der Personalkostenblock etwas kritisch betrachtet, die Steigerung um rd. 300.000 € sollte im Blick behalten werden. Insbesondere bei den Ausgaben für die Jugend sieht die Fraktion absoluten Handlungsbedarf, trotzdem müssen die Kosten insbesondere für Personal unbedingt im Blickpunkt bleiben.
In diese Richtung ging auch eine Anmerkung der CDU, die sich einen Bericht über die im Jahr 2008 angelaufene Schulsozialarbeit wünscht. Die Stadtverwaltung verspricht einen solchen Bericht für das Frühjahr 2009.

Ein Thema, das immer bei den Haushaltsplanberatungen seitens der Freien Wähler aufgegriffen wird, ist die zweckentsprechende Verwendung der Landesmittel für die Straßen- und Wegeunterhaltung. Für das Jahr 2009 sieht der Haushaltsplan einen akzeptablen Betrag vor. Zudem sollen auch die Siedlungsstraßen in Schrozberg nördlich der Bahnlinie in Angriff genommen werden. Die Freien Wähler hätten zwar gerne noch mehr Geld für die Gemeindeverbindungsstraßen und Feldwege verwendet, der Vorschlag der Stadtverwaltung wird aber trotzdem mitgetragen.

Kritische Töne gab es noch zur Entwicklung der Einwohner- und insbesondere der Kinderzahl. Das vom Gemeinderat beschlossene „Baukindergeld“ zeigt hier noch nicht die gewünschte Wirkung. Ebenfalls Kritik gab es zur Versorgung an eine schnelle Anschlussmöglichkeit an das Internet, das in einigen Bereichen im Stadtgebiet nicht ausreichend dimensioniert ist. Hierzu konnte das Stadtoberhaupt berichten, dass bereits Verhandlungen mit der Telekom im Gange sind, allerdings ist das Zuschussprogramm des Landes mit einigen Hürden verbunden.

Kritische Anmerkungen gab es aber auch seitens der Stadtverwaltung. Bürgermeister Klemens Izsak machte deutlich, dass die Politik von Bund und Land in den letzten 15 Jahren stets zu Lasten der Ländlichen Räume ging. Er erinnerte an die Privatisierung von Post und Bahn, die Verwaltungsreformen und die Gesundheitsreformen. Die Folge waren immer der Verlust von Infrastruktureinrichtungen und Arbeitsplätzen in den peripher gelegenen Ländlichen Räumen.

Weitere Entscheidungen, wie der Wegfall der Pendlerpauschale und die Erhöhung der Steuern für das Autofahren taten ein Übriges. Er sieht hier dringend notwendigen Handlungsbedarf der politisch Verantwortlichen, wenn der Landflucht wieder Einhalt geboten werden soll.

Der Beschluss zum Haushaltsplan fiel mit großer Mehrheit, lediglich die SPD-Fraktion versagte ihre Zustimmung, alle anderen Ratsmitglieder votierten für den vorgelegten Entwurf der Stadtverwaltung.

Wie schon in den vergangenen Jahren werden wir Sie in den nächsten Ausgaben des Unter Uns über die geplanten Maßnahmen sowie die wichtigsten Daten des Haushaltplanes informieren.