Sitzungsberichte

23. 4. 2018

Bebauungsplan Gewerbegebiet Sigisweiler Straße erneut im Gemeinderat

In seiner letzten Sitzung hat sich der Gemeinderat positiv zur Bauabsicht der Firma Stabilo geäußert, die einen Markt mit rd. 3000 m2 Gesamtfläche in´s Schrozberger Gewerbegebiet bauen will. In der Zwischenzeit hat die Stadtverwaltung möglicherweise tangierte öffentliche Stellen und auch die Bürgerschaft über die notwendige Änderung des Bebauungplanes informiert. Hierzu gingen doch einige Stellungnahmen ein, mit denen sich der Gemeinderat auseinandersetzte. aus der unmittelbaren Nachbarschaft kommt der Einwand, dass Erweiterungsmöglichkeiten für deren Betriebstätigkeit verbaut wären. Dies konnte allerdings mit Blick auf die verbleibenden Flächen entkräftet werden. Vom benachbarten landwirtschaftlichen Betrieb kamen - unterstützt vom Landwirtschaftsamt - ähnliche Bedenken, doch auch hier erkannte der Gemeinderat Erweiterungsmöglichkeiten in andere Richtungen. Ein weiterer Einwand war die Verschlechterung der Oberflächenwasserableitung durch die Versiegelung der jetzt noch offenen Grundstücksfläche. Die Stadtverwaltung wird hierzu prüfen, inwieweit es mit technischen Mittel möglich ist, für einen geordneten Abfluss des Regenwassers zu sorgen.

Weitere Forderungen kamen vom Landratsamt, so fordert die Abteilung Natur- und Landschaftsschutz einen vorläufigen Umweltbericht. Bürgermeister Klemens Izsak hält dagegen, dass sich die Abgrenzung des Gebietes nicht wesentlich ändert und zudem nur im Bereich von landwirtschaftlich genutzten Flächen. Besondere oder zu schützende Vegetation ist hier nicht vorhanden. Insofern müsste ein solcher Umweltbericht entbehrlich sein.

Gravierende Einwände macht die Gemeinde Blaufelden geltend. Durch den Bau eines solchen Marktes ist die Verteilung der großflächigen Märkte nicht mehr gleichmäßig. Zudem wird die Kaufkraft auch der benachbarten Gemeinden abgezogen, so dass es zu Umsatzeinbußen des dort ansässigen Gewerbes kommen wird. Die Gemeindeverwaltung beruft sich in einem Schreiben auf genau die gleiche Argumentation, die gegen ein früheres Vorhaben in Blaufelden von der Schrozberger Seite vorgebracht wurde. Seitens des Gemeinderates wurde dazu veranlasst, dass seitens des gutachtlich beauftragten Beratungsbüros die Argumentation insbesondere im Blick auf die Kaufkraftdaten nochmals geprüft werden soll.

Weitere Wortmeldungen betrafen die weitere Entwicklungsmöglichkeit des Gewerbegebietes, das nach dem Bau doch „gut belegt“ ist. Das Stadtoberhaupt sieht dazu allerdings erst bei Vorliegen eines konkreten Interesses Diskussionsbedarf.

Mit dem positiven Beschluss geht das Planverfahren in die nächste Runde. Es erfolgt die öffentliche Bekanntmachung des Entwurfes sowie die notwendige Auslegung. In der gleichen Sitzung hat der Gemeinderat dem Baugesuch der Firma Stabilo zugestimmt.