Sitzungsberichte

21. 1. 2018

Konjunkturunterstützung auch in Schrozberg

Die Bemühungen der Bundesregierung zur Ankurbelung der Wirtschaft laufen derzeit auf Hochtouren, fast täglich kann man darüber in der Presse lesen. Während das erste Konjunkturpaket hauptsächlich die Wirtschaft unterstützt, zielt das Konjunkturpaket II in Verbindung mit dem Konjunkturpaket des Landes in Richtung Kommunalhaushalte. Die derzeitige Ausgestaltung ist noch etwas zweifelhaft, denn es sind Bedingungen damit verknüpft, die nicht unbedingt eine schnelle und umkomplizierte Umsetzung garantieren. Zudem ist klar, dass die finanziellen Anreize seitens des Landes vorgezogene Mittelverwendungen sein werden, also Gelder, die in kommenden Jahren dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Nach den derzeitigen Bedingungen, die auch vom Baden-Württembergischen Gemeindetag so mit ausgehandelt wurden, bekommen die Kommunen pauschale Zuweisungen, die vorwiegend für Bildungseinrichtungen (frühkindliche Infrastruktur, Schulen und Weiterbildungseinrichtungen) und dort insbesondere für energetische Maßnahmen verwendet werden sollen.

Weiterhin werden auch die Zuschussprogramme für Stadtsanierung oder der kommunale Ausgleichstock aufgebessert. Die Stadtverwaltung Schrozberg hat daher im Vorgriff anstatt nur eines Antrag auf Ausgleichsstockmittel gleich drei Anträge eingereicht. Vorgesehen war die Umsetzung des Ortszentrums in Leuzendorf, dieser Antrag über 825.000 € ist im Haushaltsplan 2009 so eingeplant. Zusätzlich wurden noch Mittel für die Durchführung der Stadtsanierung über 230.000 € sowie den Bau der Verlängerung der Gemeindeverbindungsstraße vom Industriegebiet Schrozberg nach Könbronn über 170.000 € beantragt. Zudem hofft das Schrozberger Stadtoberhaupt auf die Aufnahme in das Stadtsanierungsprogramm, nachdem der Antrag 2008 abgelehnt wurde.

Auf jeden Fall ist noch einiges im Unklaren, denn nach dem Willen der Politiker muss es sich bei den konjunkturfördernden Maßnahmen um zusätzliche Ausgaben handeln. Wie das allerdings überprüft werden soll und was im widrigen Fall mit den zugewiesenen Geldern passiert – insbesondere ob es eine Rückforderungsmöglichkeit gibt – ist noch offen.

Es bleibt nur zu hoffen, dass die staatliche Unterstützung schnell und unbürokratisch umsetzbar ist und vor allem, dass die gewünschte Wirkung damit erreicht wird.