Sitzungsberichte

19. 4. 2018

Rekordverdächtiger Haushaltsplan 2017

Nachdem die Verwaltung die Haushaltssatzung der Stadt Schrozberg für das Haushaltsjahr 2017 samt Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung Schrozberg für das Wirtschaftsjahr 2017 in der Sitzung vom 20.12.2016 eingebracht und vorgestellt hat, war für diese Sitzung die Stellungnahme sowie die Aussprache der Fraktionen vorgesehen. Entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung könnte auch die Beschlussfassung bereits erfolgen.
Bürgermeisterin Förderer schlug vor, dass die Reihenfolge der Stellungnahmen wie die vergangenen Jahre nach der Größe der Fraktion erfolgen könnte. Der Gemeinderat zeigte sich mit der Rednerliste wie folgt einverstanden: Freie Wählervereinigung Schrozberg, darauf die CDU, dann die Wahlgemeinschaft für Jedermann und zuletzt die SPD.
Die Fraktion der Freien Wählervereinigung Schrozberg spricht die im Verwaltungshaushalt geplanten Ausgaben für Kinderbetreuung an, immer längere Betreuung ist notwendig um Familie und Beruf zu vereinbaren, die Zahlen sind also vertretbar. Sie bitten aber um einen Vergleich zu anderen Gemeinden. Grünflächen und Wirtschaftsförderung sind angemessen.

Im Vermögenshaushalt kam es zu einer starken Erhöhung. Wichtig ist der Fraktion die Neustrukturierung der Feuerwehr, neue Techniken sind notwendig um die Leistungsstärke zu gewährleisten. Auch der Breitbandausbau spielt in der Fraktion eine große Rolle, allerdings würden noch eine Probleme zur Bürgerbeteiligung auftreten. Umstritten ist der Neubau der Bücherei, allerdings sei jetzt der geeignetste Moment, auch ein günstiger Standort und Barrierefreiheit könnten gewährleistet werden. Das zu investierende Geld soll sinnvoll und effektiv eingesetzt werden um die Verschuldung in einem normalen Rahmen zu halten.

Die CDU konstatierte eine Steigerung des Verwaltungshaushalts im Vergleich zum Vorjahr auf 15,3 Millionen Euro, darin enthalten die Personalkosten mit über 3,1 Millionen. Dieser Ausgabenposten müsse deshalb sehr genau im Auge behalten werden. Die Fraktion spricht des Weiteren die immensen Ausgaben zur Kinderbetreuung an. Im gesamten Stadtgebiet beinahe eine Millionen Euro die hierfür eingesetzt werden.

Auch der Vermögenshaushalt ist aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage auf fast 5,5 Millionen Euro gestiegen. Hierbei sollen einige große Projekte angegangen werden, Schwerpunkt legt die Fraktion zum einen auf die Feuerwehr. Die Umstrukturierung und die damit verbundene Neuausrichtung der einzelnen Abteilungen sowie die damit einhergehenden hohen Investitionen erscheinen sinnvoll. Auch der Neubau einer Mensa in der Schule wurde angesprochen, die Fraktion ist sich sicher, dass dieser noch viele Unwägbarkeiten mit sich bringen werde. Beim Freibad und beim Neubau der Bücherei ist ein Abwarten auf die Fördermittel noch notwendig. Die Entscheidung zur Breitbandversorgung wird aber voll von der Fraktion unterstützt.

Grundlage der Entscheidung muss immer sein, dass die Finanzierbarkeit der Investitionen und die laufenden Unterhaltungskosten für das Projekt sehr genau geprüft und beachtet werden. Des Weiteren möchte die CDU einen Stadtbeirat mit der nächsten Kommunalwahl installieren.

Auf der Einnahmeseite des Haushaltsplans wünscht sich die Fraktion noch mehr Entwicklung im Bereich Gewerbe- und Industrieansiedlung verbunden mit Gewerbesteuereinnahmen. Möglichkeiten und Chance sollten wahrgenommen werden, um dies zu ermöglichen.

Für die Fraktion der Wahlgemeinschaft für Jedermann ist es am wichtigsten, auf die Zukunft vorbereitet zu sein. Der demographische Wandel und der damit einhergehende Bevölkerungsrückgang wird angesprochen, viele Zuweisungen bei Projekten seien kopfabhängig. Die Pro Kopf Verschuldung in Schrozberg liegt im oberen Bereich im Landkreisvergleich. Des Weiteren freut sich die Fraktion auf die Änderungen in der Kameralistik zum neuen Haushaltsrecht. In guten wirtschaftlichen Zeiten müssen Schulden getilgt werden, damit in schlechteren Zeiten Schulden gemacht werden können. Momentan gebe es aber eher eine zyklischen Bewegung, die keine Luft für eine solche Rücklage lasse.

Es wurden mehrere Anträge gestellt: Zum einen sollen nur so viele Schulden aufgenommen werden, wie auch getilgt werden können. Zum anderen soll die Gärtnerstelle nicht besetzt sondern die Arbeiten fremd vergeben werden.
Anmerkungen macht die Fraktion zur Maschinenbeschaffung im Bauhof und beim Neubau der Bücherei sollen die Bürger mehr einbezogen werden.
Unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes wurde der Antrag zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes sowie ein Antrag auf Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen um ca. 70 % der Energie zu sparen. Zuletzt erfolgte der Antrag auf Vertagung, der Haushaltsplan sollte noch nicht beschlossen werden.

Die Fraktion der SPD hält den Haushalt für geprägt von optimistischen Annahmen auf weitere positive wirtschaftliche Entwicklung. Sorgen macht ihnen jedoch die Einnahmeseite, denn vieles sei ohne Zuschüsse nicht realisierbar. Es stellt sich die Frage wie die Entwicklung voranschreitet, im Falle einer Wirtschaftskrise.
Von der Verwaltung wird eine Prioritätenliste gegliedert nach Pflicht- und Kann- Aufgaben für die geplanten notwendigen Investitionsmaßnahmen erbeten.
Außerdem möchte die SPD höhere Kostendeckung bei den Gebühren und dabei unnötige Ausgaben streichen, sodass eine Deckung von über 90 % ermöglicht werden kann. Die SPD-Fraktion spricht zudem eine Bitte an die Verwaltung aus, die vorhersehbaren Ausgaben nicht aus den Augen zu verlieren.

Nach den Stellungnahmen der Fraktionen verweist Bürgermeisterin Förderer darauf, dass hinter jeder Verschuldung sowohl aktuell als auch in der Vergangenheit ein entsprechendes für die Entwicklung von Schrozberg wichtiges Projekt steht. Hierbei handelt sich jeweils um Projekte, die von langer Hand vom Gemeinderat besprochen und auf den Weg gebracht wurden. Insbesondere der Ausbau der Breitbandversorgung mit Glasfasertechnologie und den Anschluss der Bürger an schnelles Internet ist eines der wichtigsten Themen für die nächsten Jahre. Nach einigen Wortmeldungen wurde mehrheitlich dem Antrag auf Vertagung stattgegeben. Über die gestellten Anträge sowie den Haushaltsplan wird in der kommenden Sitzung abgestimmt.