Sitzungsberichte

22. 4. 2018

Redaktionsstatut regelt Veröffentlichungsmöglichkeit der Ratsfraktionen

Mit der Änderung der Gemeindeordnung Ende 2015 wurde ein Veröffentlichungsrecht der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen eingeführt. Damit dies für alle gleich gilt und einheitliche Spielregeln bestehen, wurde dazu eine Richtlinie – als Redaktionsstatut bezeichnet – erlassen.

Künftig können die Ratsfraktionen damit in der übernächsten Ausgabe des Mitteilungsblatt nach einer Gemeinderatssitzung Ausführungen mit einer umfangmäßig festgeschriebenen Maximaltextlänge abdrucken lassen. Vor Wahlen darf eine solche Veröffentlichung schon aufgrund der gesetzlichen Regelung in bestimmten Fristen nicht mehr erfolgen. Hier wurde die Frist mit sechs Monaten bestimmt. Für den Inhalt der Beiträge sind die jeweiligen Fraktionen bzw. der jeweilige Verfasser selbst verantwortlich.

Der Gemeinderat folgte bei der Beschlussfassung der Entwurfsvorlage der Stadtverwaltung mehrheitlich, legte allerdings bei der Abstimmung auch fest, dass in einem Jahr rückblickend das Thema nochmals debattiert werden soll.

 

Das Redaktionsstatut wurde wie folgt verabschiedet:

Stadt Schrozberg

Redaktionsstatut für das amtliche Mitteilungsblatt „Unter Uns“

  1. Grundsätzliches
  2. Die Stadt Schrozberg mit ihren Teilorten Bartenstein, Ettenhausen, Leuzendorf, Riedbach, Schmalfelden und Spielbach gibt zur Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen, sonstiger öffentlicher Mitteilungen und zur Information der Bürgerinnen und Bürger ein amtliches Mitteilungsblatt heraus. Dieses führt die Bezeichnung „Unter Uns“.
  1. Verantwortlich für den amtlichen und nicht amtlichen Teil (redaktioneller Teil) einschließlich der Sitzungsberichte der Gemeindeorgane und anderer Veröffentlichungen der Stadtverwaltung ist der/die Bürgermeister/in bzw. sein/ihr jeweilige/r Stellvertreter/in im Amt.
  1. Für Anzeigen, die Herstellung und den Vertrieb liegt die presserechtliche Verantwortung beim Krieger-Verlag. Für den Anzeigenteil gelten die Preise des Verlages. Dieser ist verantwortlich auch für die Aufnahme und Ablehnung entsprechend seiner Geschäftsbedingungen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Platzierung besteht nicht.
  1. Für die Berichte der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, Wählervereinigungen bzw. politische Gruppierungen trägt die jeweilige Fraktion/Wählervereinigung/Gruppierung die inhaltliche Verantwortung für ihre Beiträge.
  1. Das amtliche Mitteilungsblatt ist das öffentliche Bekanntmachungsorgan der Stadt Schrozberg nach der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung in der Fassung vom 01.06.1989.
  1. Das amtliche Mitteilungsblatt hat überparteilichen Charakter, steht nicht in Konkurrenz zu unabhängigen Medien und gehört nicht zur Meinungspresse. Es werden daher auch keine Kommentare, persönliche Meinungsäußerungen oder Leserbriefe abgedruckt. Politische Auseinandersetzungen oder persönliche Meinungsverschiedenheiten unter Gruppierungen dürfen im Amtsblatt nicht ausgetragen werden. Insbesondere im Vorfeld von Wahlen gilt ein strenges Neutralitätsgebot.

II.         Redaktionsschluss, Erscheinungstag

Das amtliche Mitteilungsblatt erscheint in der Regel einmal wöchentlich am Freitag; an Feiertagen am vorhergehenden Werktag. Regelmäßiger Redaktionsschluss ist jeweils mittwochs, 10.00 Uhr. Änderungen des Redaktionsschlusses und des Erscheinungstages werden im Amtsblatt bekannt gegeben.

III.        Inhalt

In das amtliche Mitteilungsblatt werden aufgenommen:

a) In den amtlichen (redaktionellen) Teil:

  1. Öffentliche Bekanntmachungen und sonstige amtliche Mitteilung der Stadt Schrozberg sowie anderer öffentlicher Behörden und Stellen nach Festlegung durch den/die Bürgermeister/in bzw. sein/ihr jeweilige/r Stellvertreter/in im Amt.
  1. Sitzungsberichte der Gemeindeorgane und andere Veröffentlichungen, insbesondere Verwaltungshinweise und -berichte der Stadt Schrozberg.
  1. Veröffentlichung eigener Berichte und Terminhinweise von Städtischen Einrichtungen (zB. Bücherei, Jugendhaus, Musikschule Hohenlohe, usw.), Schulen (Schule Schrozberg und umliegende Schulen), den Kindergärten, den Kirchengemeinden und den mit Sitz in Schrozberg eingetragenen Vereinen und Gruppen. Über die Veröffentlichung entscheidet der/die Bürgermeister/in bzw. ein/ihr jeweiliger Stellvertreter/in im Amt.
  1. Die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen haben das Recht, ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde darzulegen. Für diese Veröffentlichungen steht ein Umfang von max. 2.000 Zeichen (inkl. Leerzeichen) einmalig jeweils in der übernächsten Ausgabe nach einer Gemeinderatssitzung zur Verfügung. Es kann nur Text, keine Bilder oder Grafiken abgedruckt werden.

Im Zeitraum von sechs Monaten vor Wahlen oder Abstimmungen (Volksentscheid, Bürgerentscheid u.ä.) sind Veröffentlichungen ausgeschlossen (Karenzzeitregelung).

Zulässig ist die Veröffentlichung nur für Themen mit kommunalpolitischem Bezug oder zu Angelegenheiten der Stadt (z.B. Themen, die in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats fallen, auf gemeindliche Aufgaben und Planungen, auf Veranstaltungen mit kommunalpolitischem Bezug, auf Stellungnahmen zu Äußerungen anderer Fraktionen bzw. Gruppierungen, etc.). Ein Äußerungsrecht zu bundes- oder landespolitischen Themen besteht nicht.

Die Veröffentlichungen dürfen andere nicht diffamieren und müssen im Stil sachlich gestalten sein.  

Verantwortlich für den Inhalt der Beiträge der Fraktionen sind die jeweiligen Fraktionen selbst. Am Schluss des jeweiligen Textes sind der Name und die Fraktion des Verfassers anzugeben.

5.    Über die Aufnahme sonstiger Mitteilungen von allgemeinem Interesse entscheidet der/die Bürgermeister/in bzw. sein/ihr jeweilige/r Stellvertreter/in im Amt.

b) In den Anzeigeteil:

Werbeanzeigen, Privatanzeigen und Anzeigen örtlicher Organisationen sowie Wahlanzeigen.

     IV.    Allgemeine Richtlinien

  1. Berichte, Hinweise und Mitteilungen nach Abschnitt IV a) Ziffer 3 bis 5 sollen in kurzer und prägnanter Form über das Wesentliche informieren. Sie sollen einen angemessenen und für solche Veröffentlichungen üblichen Umfang nicht übersteigen. Die Beiträge müssen inhaltlich einen örtlichen Bezug haben.

Herausgeber und Verlag sind berechtigt, Veröffentlichungsentwürfe, die diesen Maßstäben nicht entsprechen, den Verfassern mit der Bitte um entsprechende Kürzung/Anpassung zurück zu geben oder – insbesondere bei kurzfristiger Abgabe – selbst zu kürzen.

  1. Interviews, Glossen, Kommentare oder andere journalistische Formen sind nicht gestattet. Dies gilt insbesondere für eine Kommentierung von Veröffentlichungen anderer Amtsblattberichterstatter oder Dritter. Allgemeine weltanschauliche, philosophische oder religiöse Betrachtungen, Beschreibungen oder Abhandlungen und allgemeine Grußbotschaften werden nicht veröffentlicht. Die Nachberichterstattung hat sich strikt am Zweck oder der Zielsetzung des Ereignisses zu orientieren.
  1. Politische Gruppierungen, die durch eine Organisation im Gemeindegebiet vertreten sind, sowie andere zugelassene Parteien und Wählervereinigungen, wird die Möglichkeit eingeräumt, im kostenpflichtigen Anzeigenteil auf örtliche Veranstaltungen mit kurzem Text hinzuweisen. Berichte und politische Meinungsäußerungen sind nicht möglich.
  1. Im amtlichen Mitteilungsblatt Unter Uns wird nicht abgedruckt:
    1. Leserbriefe
    2. Anonyme Schriftsätze
    3. Beiträge, die die Ehre einzelner Personen angreifen, gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten oder gegen die Interessen der Stadt Schrozberg verstoßen oder die eine den Gemeindefrieden störenden Charakter haben.

Der/die Bürgermeister/in bzw. sein/ihr jeweilige/r Stellvertreter/in im Amt hat das Recht, Veröffentlichungen, die den vorstehenden genannten Richtlinien nicht entsprechen, dem Verfasser zur Änderung zurück zu geben, zu kürzen, zu redigieren oder einen Abdruck abzulehnen.

V.         Verlag und Druck

Krieger-Verlag Blaufelden, Rudolf-Diesel-Str.41, 74572 Blaufelden

VI.       Inkrafttreten

Dieses Redaktionsstatut tritt zum 01.01.2017 in Kraft.

Schrozberg, den 20.12.2016

gezeichnet

Jacqueline Förderer

Bürgermeisterin