Sitzungsberichte

23. 2. 2018

Neubau einer Bücherei - Zuschuss wird beantragt

 

Mit einem eventuellen Neubau für die Bücherei als Ersatz für den relativ ungünstigen Standort im 2. Obergeschoss des Schlosses, wo sich die Räumlichkeiten für die Bücherei seit Jahrzehnten befinden, hat sich der Gemeinderat nun schon mehrfach beschäftigt.

Zuerst im Zusammenhang mit dem Neubau einer Schulmensa, zwischenzeitlich als eigene Lösung und mit dem festgelegten Standort auf dem früheren Stabilo-Markt-Gelände in der Bahnhofstraße – das hatte der Gemeinderat im Juni 2015 so beschlossen. Bauingenieur Michael Fleck hat damals auch verschiedene Planideen präsentiert und etwaige Kosten überschlagen.

Zwischenzeitlich wurde der Entwurf verfeinert, die Grundstrukturen wurden dabei aber beibehalten. Auf der Bodenplatte des früheren Stabilo-Marktes soll ein weitgehend freitragendes Gebäude in Flachdachausführung mit einer Größe von 310 m2 entstehen. An der Planung vom Juni letzten Jahres hat sich insofern so gut wie nichts geändert. Lediglich im Außenbereich soll auf die Parkflächen verzichtet werden, nachdem direkt gegenüber in Bahnhofstraße entsprechende Flächen angelegt werden konnten. Der Gemeinderat hatte bereits die Fachplanungen für Sanitär, Heizung und Elektroinstallation vergeben und deshalb konnte Bauingenieur Michael Fleck die Baukosten etwas genauer angeben. Vor einem Jahr lag die Kostenschätzung bei etwas mehr als 1,1 Mio. Euro – die jetzt vorliegende Kostenberechnung geht von 1.467.468 € aus.

Es schloss sich dann eine sehr kontroverse Diskussion im Gemeinderat an. Am liebsten hätte ein Großteil der Gemeinderäte eine Entscheidung vertagt, bis Klarheit über die Haushaltssituation für das Jahr 2017 besteht. Allerdings haben die Planberatungen erst in der gleichen Sitzung begonnen. Aber lange kann eine Entscheidung nicht aufgeschoben werden, da für die Finanzierung des Bibliothekneubaus Fördergelder aus dem Ausgleichstock beantragt werden müssten. Genau so ist das auch bereits im Haushaltsplan für das kommende Jahr eingestellt. Antragsschluss ist da der 1. Februar 2017. Zusammen mit dem Zuschuss aus dem Stadtsanierungsprogramm wäre die Maßnahme dann zu 60 % über Zuschüsse finanziert.

Ob allerdings der Eigenanteil geschultert werden kann oder ob gar auf einen Neubau verzichtet werden sollte, war doch bei einigen Stadträten eine Entscheidungsfrage, die sie gerne etwas verschoben hätten. Problem dabei ist noch dazu, dass beim Regierungspräsidium Stuttgart nur Förderanträge eingereicht werden sollten, bei denen die Projekte auch tatsächlich umgesetzt werden. Die Rücknahme des Förderantrags oder gar das Verfallenlassen einer Förderzusage wäre für künftige Zuschussanträge absolut nicht vorteilhaft.

Und so wand sich der ein oder andere Stadtrat um eine direkte Entscheidung. Die Idee, für das Haushaltsjahr ein anderes Projekt zur Förderung aus dem Ausgleichstock anzumelden, war schnell erledigt, da es keine Maßnahmen gibt, die förderfähig wären – die Freibadsanierung kann jedenfalls nicht aus diesem Förderprogramm mitfinanziert werden, das lassen die Förderrichtlinien nicht zu. Dass die Stadt für das Haushaltsjahr 2017 gänzlich auf die Ausgleichstockförderung verzichtet, wäre nach Meinung von etlichen Stadträten ebenfalls nicht sinnvoll - was natürlich so zu einem gewissen zeitlichen Druck führt.

Und so kam es zu einem Kompromissbeschluss, der wieder alles offen lässt: Mit nur einer Gegenstimme haben die Stadträte dem Planungsstand zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, den Antrag zur Ausgleichstockförderung auszuarbeiten. ABER: es soll vor der Bearbeitung des Antrages durch das Regierungspräsidium Stuttgart nochmals im Gemeinderat darüber debattiert werden, ob der Antrag eventuell zurückgenommen wird, ohne dass es damit künftig zu Problemen mit der Förderstelle kommen muss.

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