Sitzungsberichte

21. 4. 2018

Redaktionsstatut – Entscheidung vertagt

Seit der Änderung der Gemeindeordnung im letzten Jahr sieht die gesetzliche Regelung vor, dass Fraktionen im Gemeinderat die Gelegenheit haben, im Mitteilungsblatt Veröffentlichungen vorzunehmen. Das Nähere diesbezüglich – so steht weiter in der Gemeindeordnung – ist in einem Redaktionsstatut festzulegen, das der Gemeinderat erlässt. Mit diesem Thema hatte sich der Gemeinderat ebenfalls Anfang diesen Jahres befasst. Diese frühere Diskussion zeigte ebenfalls eine Zweiteilung der Meinung in der Ratsrunde. Einerseits warten einzelne Gemeinderäte schon lange auf diese Möglichkeit und wollen das möglichst schnell umgesetzt haben – andererseits sehen andere keinerlei Notwendigkeit, die unterschiedlichen Auffassungen regelmäßig über das Unter Uns zu verbreiten und im extremen Fall hier eine Art „Leserbriefkolummne“ zu bekommen.

Die Gemeindeordnung regelt aber auch, dass in einem festzulegenden Zeitraum vor Wahlen keine Veröffentlichung erfolgen darf. Dazu kam, dass der Gemeindetag Baden-Württemberg den Gemeinden ein Muster für ein Redaktionsstatut herausgeben wollte, das zum damaligen Zeitpunkt noch nicht vorlag. Deshalb wurde das Thema damals vertagt.

In der neuerlichen Diskussion im Gemeinderat ging es anfänglich auch um den ursprünglichen Streitpunkt – nämlich will man eine solche Veröffentlichungsmöglichkeit nutzen oder nicht. Die Für-Sprecher allerdings beriefen sich darauf, dass der Gesetzgeber hier ein unbedingtes Recht für die Gemeinderatsfraktionen manifestiert hat, das nur noch gestaltet werden kann. Die Stadtverwaltung äußerte die Auffassung, dass die Formulierung auch umgekehrt aufgefasst werden kann und ein Veröffentlichungsrecht nur dann umzusetzen ist, wenn es ein Redaktionsstatut gibt. Auch hier gab es wieder ein salomonisches Ergebnis – der Sprecher der Wahlgemeinschaft für Jedermann beantragte eine Vertagung des Themas bis zur rechtlichen Klärung durch die Verwaltung - der Beschluss dazu mit großer Mehrheit.

Abgelehnt wurde der nachgeschobene Antrag des Wortführers der SPD-Fraktion, nach dem die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung einen Formulierungsvorschlag für ein Redaktionsstatut ausarbeiten solle.