Sitzungsberichte

20. 4. 2018

Aus dem Gemeinderat - Vergaben und Fördermittel

Bei der Erweiterung der Kläranlage Schrozberg im letzten Jahr wurde eine Flotationsanlage eingebaut, die das Produktionsabwasser der Schrozberger Molkerei vorreinigt, bevor es in den normalen Reinigungsprozess der Kläranlage eingeleitet wird. Das anfallende Flotat, rund 75 cbm pro Monat, kann auf einer Biogasanlage verwertet werden. Bei einer Ausschreibung hat die Firma Reiss, Herrentierbach, als günstigster Bieter den Zuschlag bekommen und „entsorgt“ seit Mitte 2015 verlässlich die anfallenden Rückstände. Bei der überörtlichen Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Mitte dieses Jahres wurde festgestellt, dass noch ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss aussteht.

Gleiches gilt bei der Klärschlammentsorgung. Nach dem Aus für die Klärschlammverwertungsgesellschaft der Stadtwerke Crailsheim in Waldeck hat die Stadtverwaltung den anfallenden Klärschlamm, der von der Firma Schweyher aus Bönnigheim zunächst gepresst wird, seither durch die Firma Pfahler aus Dinkelsbühl entsorgt.

Der Gemeinderat fasste die noch notwendigen Beschlüsse einstimmig.

Weiter geht es auch mit einigen Maßnahmen, für die die Stadtverwaltung jetzt die Zuschussbewilligungen erhalten hat. So wurden für die Umbaumaßnahmen im Schloss zur Schaffung der Barrierefreiheit, die nach der Kostenschätzung rd. 212.900 € betragen werden, Fördermittel aus dem Kommunalinvesitionsprogramm in Höhe von 111.532,82 € antragsgemäß bewilligt. Der Gemeinderat begrüßt diese Entscheidung und wird sich in Bälde wieder mit der Ausführung befassen – derzeit ist das Büro Fleck aus Schrozberg an der Ausarbeitung der entsprechenden Planung.

40.000 € weniger als beantragt gibt es für die Bauhoferweiterung. Dort sollen eine neue Lagerhalle errichtet werden sowie ein Anbau an das bestehende Gebäude erfolgen. Nachdem zunächst die Förderung aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum abgelehnt wurde, hat die Stadtverwaltung einen Erhöhungsantrag für die Ausgleichstockförderung beantragt. Insgesamt 160.000 € wurden nun bewilligt – die Kostenschätzung geht von Gesamtkosten in Höhe von 310.484 € aus, wobei bedingt durch die Baukostenerhöhung nach heutigem Stand mit Kosten von 338.000 € zu rechnen ist. Auch hier wird sich der Gemeinderat schon in Bälde mit der Ausführung befassen.

Zum Umbau der Schule und der Einrichtung von Räumen für die Ganztagesbetreuung sowie einer Mensa wurden ebenfalls die Förderentscheidungen getroffen. Zu den Kosten, die mit 2.453.620 € geschätzt sind, soll es aus dem Ausgleichstock 790.000 € und aus der Fachförderung Schulhausbau 384.000 € geben. Das sind rund 291.000 € weniger, als beantragt. Die Kürzungen sind zum einen auf unberücksichtigte Kosten für Ausstattung und Einrichtung sowie auf die Anrechnung von ersparten Instandhaltungsaufwendungen zurückzuführen. Derzeit läuft das Baugenehmigungsverfahren. Der Gemeinderat wird sich auch mit dieser Maßnahme bald schon im Blick auf die Durchführung wieder befassen.

Für die Fenstererneuerung im Schloss wurde ebenfalls ein Förderantrag gestellt. Die Bewilligung in Höhe von 180.000 € liegt um 30.000 € unter der beantragten Summe. Insgesamt rechnet die Stadtverwaltung mit Kosten in Höhe von 350.000 €. Damit sollen die sage und schreibe 243 Fenster im Schloss erneuert werden. Die Stadtverwaltung wird sich nun um die Ausschreibung kümmern, so dass der Fenstertausch weitgehend im Jahr 2017 durchgeführt werden kann.

Ein weiterer Punkt war die Löschwasserversorgung in Ettenhausen, die ebenfalls zu Kosten für die Stadt Schrozberg führen wird. Derzeit besteht dort ein 100 cbm großer Wasserspeicher, der für die Trinkwasserversorgung genutzt wird und auch die Löschwasserversorgung sicherstellt. Allerdings muss dieser Behälter neu gebaut werden. Die Hohenloher Wasserversorgungsgruppe braucht zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung nach aktuellen Berechnungen allenfalls einen Behälter mit maximal 50 cbm Fassungsvermögen. Deshalb beschloss der Gemeinderat einstimmig, sich an den Baukosten zu beteiligen, so dass der Ersatzbau mit 100 cbm Fassungsvermögen auch wieder die Löschwasserversorgung mit abdeckt. Ein separater Löschwasserbehälter würde der Stadt teurer kommen – zudem wäre die Nutzung weitaus aufwändiger, da die Feuerwehr zunächst auch noch Schlauchleitungen verlegen müsste. Die Kosten, die auf die Stadt zukommen, werden mit 50.000 € angenommen.