Sitzungsberichte

22. 4. 2018

Trockenes Steuerrecht beschäfigt Gemeinderat

Eine gravierende Änderung bei der Umsatzsteuerrecht soll ab dem kommenden Jahr gelten – oder auch nicht, es gibt eine Optionsregelung für die Kommunen um die Steuerrechtsänderung bis 2020 auszusetzen.

Steuerberater Joachim Schmitz vom Büro STR aus Herbrechtingen berät die Stadtverwaltung seit vielen Jahren in steuerlichen Dingen und war bei der Gemeinderatssitzung dabei, um die nicht ganz einfach Materie zu erläutern.

Grundsätzlich soll ab 01.01.2017 auch für alle Leistungen der öffentlichen Hand die Umsatzsteuerpflicht gelten, was eine Verteuerung aller Gebühren und Entgelte von 19 % zur Folge hätte. Bisher ist die Stadt nur für die Wasserversorgung, das Freibad sowie mit der Akademie „sha-z“ samt Gründerzentrum umsatzsteuerpflichtig. Dazu geht aber mit einher, dass die von der Stadt entrichtete Umsatzsteuer als Vorsteuer vom Finanzamt wieder eingefordert werden kann, wenn die Umsatzsteuerzahlung einem steuerpflichtigen Bereich zuzuordnen ist. Künftig würde das nun für alle Bereiche der Stadt gelten, wo auch ein privater Dritter die Leistungen erbringen könnte – aber eben nicht für alles. Und genau das macht die Neuregelung doch schwierig in der Umsetzung. Mit einfachen Beispielen verdeutlichte der Steuerfachmann die Auswirkungen: so würden künftig die Gebühren des Standesamtes für eine Eheschließung auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben – nicht aber der Verkauf eines Stammbuches. Oder auch die Leistungen des Bauhofes gegenüber Privaten würden mit 19 % Umsatzsteuer beaufschlagt werden müssen – also wenn bei Straßeninstandsetzungsarbeiten mal eine private Grundstücksfläche noch mitgemacht wird. Andererseits kann die Stadt die Vorsteuer dagegen rechnen – bei dem Familienbuch kein Problem, da gibt es die Rechnung des Lieferanten. Schwierig wird das beim Bauhof, da die Vorsteuer für die eingesetzten Materialien bereits beim Einkauf entsprechend zugeordnet werden müssten. Bei Personalkosten kann sowieso kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden, was häufig doch den größeren Anteil der Leistungen ausmachen würde.

Damit ist anzunehmen, dass die Steuerrechtsänderung zu höheren Kosten führen dürfte. Klar ist auf jeden Fall, dass die Anwendung deutlich aufwändiger wird, da bei einer Rechnungstellung die Steuerpflicht entsprechend zu beurteilen und auf der Rechnung auszuweisen ist. Entsprechend war die Diskussion im Gemeinderat. Kindergarten und Schulmensa werden nach Einschätzung des Steuerfachmannes auch künftig Umsatzsteuer befreit bleiben, wenn die Stadt selbst für den Betrieb sorgt. Hier greift die Steuerbefreiung für kommunale Betriebe der „erzieherischen Vorsorge“. Anders verhält sich das aber schon, wenn beispielsweise ein privater Dritter die Mensa betreibt, dann muss der – auch nach jetzt schon geltendem Recht – Umsatzsteuer abführen.

Deshalb rechnet der Steuerfachmann Schmitz, dass wohl nahezu 99 % aller Kommunen die Übergangsregelung nutzen und „optieren“ werden, also die Rechtsänderung entsprechend der Möglichkeit bis 31.12.2020 „verschieben“ werden.

Und so machten das die Schrozberger Gemeinderäte dann auch – einstimmig so beschlossen.