Sitzungsberichte

24. 1. 2018

Gesplittete Abwassergebühr - es wird noch kompliziert!

Zwischenzeitlich wurde bereits sehr viel über Rechtsänderungen im Blick auf die Gebührenberechnung der Abwasserbeseitigung und –behandlung diskutiert. Ausschlaggebend dafür war ein höchstrichterliches Urteil aus dem letzten Jahr, nach dem der derzeitige Berechnungsmaßstab für das Abwasser – grundsätzlich nach dem Frischwasserbezug – nicht verursachergerecht und damit nicht mehr zulässig ist, da ja auch Oberflächenabwässer abgeleitet werden. Künftig bzw. rückwirkend ab dem Jahr 2010 müssen daher die Kommunen die Abwassergebühren in eine Gebühr für Schmutzwasser und eine Gebühr für Niederschlagswasser aufteilen.

Das „ärgerliche“ an der Sache ist, dass der Kostenblock der Gemeinde gleich bleibt und nur anders verteilt werden muss – wobei das schon wieder falsch ist, weil durch den zusätzlichen Verwaltungsaufwand nicht ganz unerhebliche Zusatzkosten anfallen. Zwischenzeitlich wurde nämlich zusammen mit insgesamt 13 weiteren Gemeinden aus dem Landkreis eine Befliegung aller Grundstücke im jeweiligen Gemeindegebiet beauftragt. Aus den Aufnahmen soll die Grundstücksnutzung festgelegt werden, so dass die Flächen in vollständig versiegelte Flächen (z.B. Dachflächen), stark versiegelte Flächen (z.B. Pflasterflächen), in wenig versiegelte Flächen (z.B. Schotterflächen) oder in unversiegelte Flächen eingeteilt werden können. Zudem ergeben sich weitere Besonderheiten z.B. bei der Verwendung von Zisternen oder anderen Regenwasserableitungen. Das beauftragte Unternehmen wird nun demnächst an die Auswertung der Befliegung gehen und für jedes Grundstück Fragebögen erstellen. Die Eigentümer bekommen dann bereits die vermutete Flächennutzung vorgeschlagen und können bei der Rückmeldung Änderungen angeben.

Dass das nicht ganz einfach werden wird, ergab sich bei der sich anschließenden Diskussion. Die Ideen der Gemeinderäte zur Ableitung von z.B. von Dachflächenwasser waren schon sehr erfindungsreich – doch Bürgermeister Klemens Izsak warnte vor unnötigen Aktionismus, denn bauliche Eingriffe kosten Geld. Man müsse zunächst einmal abwarten, um welche tatsächliche Gebührenbelastung es letztendlich gehen wird, bevor man voreilige Maßnahmen ergreift. Zudem ist eines auch klar: der Kostenblock für die Abwasserbeseitigung ändert sich durch solche Maßnahmen nicht, sondern verteilt sich für die anderen Anschlussnehmer nur anders. Und wenn etliche für sich Einsparmöglichkeiten finden, wird das für alle entsprechend teurer, was den Gebührensatz pro m2 versiegelte Fläche anbelangt.

Die Beschlussfassung im Gemeinderat war aber eindeutig und die Stadtverwaltung wurde mit dem weiteren Verfahren wie beschrieben beauftragt.