Sitzungsberichte

20. 1. 2018

Stadt Schrozberg übernimmt Planungskosten

Mit der Durchführung von privaten Abwassermaßnahmen hat sich die Stadt am Beispiel anderer Gemeinden orientiert. Die Regelung sieht wie folgt aus: Die Privaten finanzieren diese Maßnahmen voll mit einem entsprechenden Zuschuss des Landes. Nach Abschluss der Maßnahmen gehen diese Anlagen als öffentliche Anlagen in das Eigentum der Stadt über. Die Kostenbeiträge der Beteiligten werden mit den Anschlussbeiträgen abgelöst. Mit Übernahme der Einrichtungen, als öffentliche Einrichtungen der Stadt, bezahlen die Grund- stückseigentümer die normalen Abwassergebühren, d.h. Kanal- und Klärgebühren.
Die Kostentragung der Planungskosten wurde zwar schon mehrfach im Gemeinderat angesprochen, jedoch wurde darüber noch kein Beschluss gefasst. Auch andere Gemeinden übernehmen diesen Kostenanteil und deshalb wurde dem Gemeinderat der Beschlussvorschlag unterbreitet, die Planungskosten, welche nicht durch Zuschüsse abgedeckt werden, von der Stadt zu übernehmen. Dies ist sinnvoll, da die Stadt dann einen Einfluss auf die Auswahl des Planungsbüros und auf die Planung hat. Wenn die Anlagen hinterher in das öffentliche Eigentum übergehen, sollten sie so gebaut werden, dass die Folgekosten für die Stadt und die Allgemeinheit
möglichst gering sind.
Die Kostenübernahme soll sich nur auf Anlagen beziehen, welche hinterher in das städtische Eigentum übergehen. Anlagen, welche weiterhin privat betrieben werden, sollen davon nicht berührt sein.